Aug 26, 2021 | Abmahnungen, Markenrecht, Zivilrecht
OLG Frankfurt a.M.: Keine markenmäßige Benutzung von Steiff-Marke bei dekorativer Abbildung eines Teddybärs auf Bekleidung Nicht alle Teddybären sind gleich, insbesondere erkennt der Verkehr nicht in jedem auf Bekleidung abgebildeten Teddybären den berühmten... 
Aug 6, 2021 | Abmahnungen, Fotorecht, Internet, Urheberrecht, Zivilrecht
OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte jedem klar sein, dass dem Inhalt der Erklärung mit der gebotenen Sorgfalt Rechnung... 
Jun 10, 2021 | Europarecht, Internet, Wirtschaft, Zivilrecht
LG Gießen: Anspruch von Spielern auf Rückerstattung von Spielverlusten gegen Online-Casino So manch einer erhofft sich von Glücksspielen große Gewinne, schnelles Geld oder lässt sich schlichtweg im Rausch des Spiels dahingleiten. Doch in nicht wenigen Fällen folgt auf... 
Feb 25, 2021 | Abmahnungen, Datenschutz, Internet, Verfassungsrecht
Wer kennt das nicht? Man öffnet den sein E-Mail-Postfach und findet einen Haufen lästiger Werbemails vor. Bei manchen der E-Mails sind die Absender unbekannt und vielleicht wundert man sich, woher die eigene E-Mail-Adresse Dritten bekannt geworden ist. In den... 
Feb 16, 2021 | Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, IT-Recht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft, Wirtschaftsverwaltungsrecht
BGH: „WarnWetter”-App des Deutschen Wetterdienstes wettbewerbswidrig Alles im Leben hat bekanntlich seinen Preis. Oder in diesem Fall besser: Alle Wetter-Apps müssen in der Vollversion ihren Preis haben oder zumindest Werbung enthalten, kostenfrei und ohne...Jan 21, 2021 | Abmahnungen
Abmahnung durch Sky Deutschland vertreten durch JBB Rechtsanwälte Berlin Die Sky Deutschland Fernsehen GmbH / Co. KG, Unterföhring, lässt nach eigenen Angaben Hunderte von wöchentlich mehrere hundert Kontrollen durch führen. Die haben das Ziel, die öffentliche...
