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Anwalt Musikrecht Berlin
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Wir sind unter anderem seit Jahren in allen Bereichen des Musikrechts tätig.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Kai Jüdemann ist Musiker und Mitglied der GEMA. Er hat ein eigenes Label  geführt und kennt sich mit allen Fragen des Musikrechts Bestens aus.

Was ist “Musikrecht” ?

Der Begriff des Musikrechts umfasst eine Vielzahl verschiedener Aspekte: das Recht des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Leistungsschutzrechte), Gesellschaftsrecht (z.B. Band als GbR), Kennzeichenrecht (Namensrecht, Titelschutz, Markenrecht), Vertragsrecht (Bandübernahmeverträge, Lizenzfragen), Persönlichkeitsrechte und nicht zuletzt Medienrecht und das Wettbewerbsrecht.

Wir beraten zu den vom Urheberrechtsgesetz geschützten Gruppe – den Urheberrechten und den Leistungsschutzrechten – Urheberrecht betrifft hierbei die Komposition – meist Text und “Melodie”, die Leistungsschutzrechte im Wesentlichen die ausübenden Künstler, den Tonträgerhersteller und das Label.

Kai Jüdemann ist selber als Musiker Mitglied der GEMA und hat ein eigenes Label geführt.

Was ist geschützt ?

§ 2 Abs.2 UrhG lautet: Werke im Sinne dieses Gesetzes sind nur persönliche geistige Schöpfungen. D.h., geschützt wird das Stück, wenn es eine gewisse schöpferische Individualität oder Gestaltungshöhe ausweist. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung zu Bushidos Übernahme von Samples der  Band Dark Sanctuary zur Schöpfungshöhe bei Musiktiteln folgendes ausgeführt:

“Bei Werken der Musik liegt die schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. An den für die Zubilligung von Urheberrechtschutz erforderlichen individuellen ästhetischen Gehalt dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Im Bereich des musikalischen Schaffens ist der Schutz der kleinen Münze anerkannt, die einfache und gerade noch geschützte geistige Leistungen erfasst. Es reicht daher aus, wenn die formgebende Tätigkeit des Komponisten nur einen verhältnismäßig geringen Eigentümlichkeitsgrad aufweist, ohne dass es dabei auf den künstlerischen Wert ankommt

 

Dabei kann eine individuelle schutzfähige Leistung sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben sondern auch aus der Art und  Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung.” (BGH Urteil vom 16.4.2015 – I Zr 225/12 “Goldrapper”)

Nicht dagegen geschützt ist das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente,  die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die wie  Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen sonst  zum musikalischen Allgemeingut gehören.

 

Hier finden Sie weiterführende Links zu Formularen, Vertragsvorlagen und Rechtssprechungen:

Künstlerexklusivvertrag

Einer der wichtigsten Vertragstypen im Musikbusiness ist der Künstlerexklusivvertrag, mit dem ein Label (bzw. “Tonträgerherstller” oder ein wirtschaftlich tätiger Produzent einen Künstler über einen bestimmten Zeitraum ausschließlich an sich bindet.

Der Künstler verpflichtet sich hierbei im Wesentlichen zur Mitwirkung bei der Herstellung von Musikaufnahmen, zur Übertragung von Rechten an den Aufnahmen und der Einräumung bestimmter Rechte zur Werbung , wie Mechandiserechte, Namensrechte, Recht am eigenen Bild etc..

Der Musikproduzent verpflichtet sich zur Übernahme der Kosten der Produktion, deren Herstellung und der wirtschaftlichen Verwertung. Letztes kann durch das eigenen Label oder Dritte erfolgen. In einigen Fällen umfassen die Verträge weitere Bereiche: Management, Booking und die Einräumung von Verlagsrechten. Solche umfassende 360 Grad Regelungen findet man häufig bei Casting Shows – die Folge davon ist, dass der Künstler kaum etwas der Umsätze für sich behalten wird.

Künstlerbrief (Inducement letter)

Im Bereich der Bandübernahmeverträge ist es nicht unüblich, den Künstler einen sogenannten Künstlerbrief unterzeichnen zu lassen, in dem dieser bestätigt, alle notwendigen Rechte zu übertragen. Hintergrund ist, dass es keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten gibt. Schließt ein Label mit einem Produzenten (Bandgeber) einen Bandübernahmevertrag mit Aufnahmen des Künstlers, versichert der Produzent zwar, ausreichende Rechte an dem Tonmaterial zu haben, hat der Künstler diese aber nicht dem Produzenten übertragen, riskiert dieser mangels wirksamer Rechte nicht nur eine Abmahnung, sondern auch den Verlust bereits getätigter Investitionen. In den Fällen,in denen Bandgeber und Künstler nicht identisch sind, ist daher dringend anzuraten, sich die Rechteeinräumung schriftlich bestätigen zu lassen.

In dieser, als “Künstlerbrief” bezeichneten Erklärung, sollten alle notwendigen Rechtseinräumungen und persönlichen Verpflichtungen des Künstlers erfasst werden. Gleichzeitig sollte der Künstlerbrief die Verpflichtung enthalten, die Produktion an das Label zu liefern, sollte hierzu der eigentliche Bandgeber nicht in der Lage oder berechtigt sein. In diesem Fall schuldet also der Künstler als Bandgeber dem Label die Vertragsaufnahmen.

Folgende Punkte sollten in einem Künstlerbrief enthalten sein:

  • Die Namen der Beteiligten
  • Der Hinweis, dass der zwischen Bandgeber und Bandnehmer (Label) geschlossenen Bandübernahmevertrag dem Künstler bekannt ist.
  • Die genaue Bezeichnung der Vertragsaufnahmen
  • Die Verpflichtung, gegenüber dem Label zur Erfüllung des Bandübernahmevertrages bereit zu sein, auch wenn der Vertrag mit dem Bandgeber keinen Bestand haben  sollte.
  • Die Vertragslaufzeit
  • Die Einräumung der Verwertungsrecht
  • Das Recht zu Nutzung des Künstlernames
  • Soll der Künstler exklusiv beim Label sein, oder für anderen Projekte frei sein
  • Titelexklusivität
  • Mitwirkungspflichten bei der Bewerbung/Vermarktung

Ich rate an, dass auch die Höhe der Vergütung geregelt wird. Hier kann die gegebenenfalls die Regelung des Bandüebernahmevertrahes übernommen werden.
Die Regelungen sollten mit den Vereinbarungen im Bandübernahmevertrag korrespondieren. Welche weiteren Regelungen aufgenommen werden sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sofern der Bandübernahmevertrag beigefügt wird, kann auf dessen Inhalt verwiesen werden, andernfalls sollten wichtige Punkte ausformuliert werden.

Unsere Hinweise können keine anwaltsliche Beratung ersetzen. Sie sollen nur ein erster Hinweis auf die Rechtsmaterie sein, da die Heransgehensweise von Fall zu Fall verschieden sein kann. Gerne stehen wir Ihnen für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

Die “Kleine Münze” in der Musik

Der Begriff der “kleinen Münze” bedeutet, dass bereits einfachste Musikstücke Urheberrechtsschutz genießen können, sofern nur ein Mindestmaß an Individualität und Eigenständigkeit des Komponisten in dem Werk zum Ausdruck kommt.

Zurück geht der Begriff auf Elster, der diesen in seinem Lehrbuch zum gewerblichen Rechtsschutz bereits 1921 erstmals verwendet hat (“ob es große oder kleine Münze ist, was da geschaffen ist” -Loewenheim, GRUR 1987, 761). Danach darf die Anforderung an die Gestaltungshöhe nicht zu hoch angesetzt werden .

Der BGH (Urteil vom 26. September 1980- I ZR 17/78 “Dirlada”) führt hierzu zu einem Schlager aus:

“Die schöpferische Eigentümlichkeit liegt bei Musikwerken in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. An den individuellen ästhetischen Gehalt dürfen allerdings nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Es reicht aus, dass die formgebende Tätigkeit des Komponisten wie bei der Schlagermusik regelmäßig – nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist (…) Auf den künstlerischen Wert kommt es dabei nicht an.” Nur rein handwerkliches Handeln, das kein geistiges Schaffen ist, fiele nicht darunter. Allerdings sieht der BGH auch in einer Instrumentierung oder Orchestrierung bereits eine schutzfähige Leistung (BGH, Urteil vom 3. November 1967, Ib ZR 123/65 “Haselnuß”).

Legt man diese Ansprüche an aktuelle Produktionen elektronischer Tanzmusik an, genießen auch “einfache” Musikstücke aus der heimischen DAW Urheberrechtsschutz, sofern sie nicht nur aus der beliebigen Aneinanderreihung vorgefertigter Samples bestehen. D.h. wenn Ihr Euch eine Sample-Sammlung etwa von Loopmasters besorgt, vorgefertigte Midis für Bassläufe und Arpeggios verwendet und auch das Arrangement keine Eigenheiten aufweist,  sinkt damit “Gestaltungshöhe” und damit auch der Schutz des Tracks.

Merke: geringer die Individualität eines Tracks, desto eher besteht die Möglichkeit, dass jemand dem Werk Schutz abspricht.

Letztlich kommt es bei der “Kleinen Münze” in der Praxis auf das persönliche Empfinden an, da es keine methodisch sicherer Auslegungsergebnisse gibt (vgl. Bisges, Die Kleine Münze, der Dreigroschenprozess und der Herstellungsaufwand, GRUR 2015, 540)

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Der ausübende Künstler interpretiert zumeist  das Werk. Im stehen damit zwar Leistungsschutzrechte zu – durch die Interpretation wird er aber noch nicht Urheber. Die bloße Interpretation einer Komposition durch einen ausübenden Künstler nämlich führt regelmäßig – bei weitgehender Werktreue – nicht zu eigenen kompositorischen (Mit-) Urheberrechten an der Werkaufnahme, sondern nur zu Leistungsschutzrechten des ausübenden Künstlers  nach §§ 73ff. UrhG (so dass Kammergericht s.u,).

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