Nov 7, 2020 | Allgemein, Fernsehrecht, Filmrecht, Medienrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Wirtschaft
FG Düsseldorf: Umsatzsteuerpflciht bei Nachvergütung gem. § 32a Abs. 2 UrhG Das Finanzgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 26. Mai 2020, Az. 5 K 2892/17 U, dass eine Nachvergütung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite...
Okt 27, 2020 | Abmahnungen, Allgemein, E-Commerce, Gewerblicher Rechtsschutz, Internet, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Wirtschaft
Abmahnung wegen unzulässiger Werbung für Matratzen mit dem Begriff „schadstofffrei“ Händler von Matratzen, Lattenrosten und anderen Produkten sollten in Zukunft genau bedenken, welche Angaben sie zu ihren Produkten machen. Insbesondere sollten sie eingehend prüfen,...
Okt 17, 2020 | Allgemein, Markenrecht, Werberecht, Wirtschaft
EuGH: „Messi“ unverwechselbar Man brauch kein Fußballfan zu sein, um zu wissen, dass Lionel Messi ein sehr bekannter Fußballspieler ist, ein internationaler Star. Der Name so könnte man sagen, ist geradezu jedem in diesem Zusammenhang geläufig und deswegen...
Okt 10, 2020 | AGB, Allgemein, Wirtschaft
LG München I spricht Gastwirt 1.014.000 EURO Entschädigung durch eine Versicherung aufgrund von Corona-bedingter Schließung zu Viele Gastwirte müssen aktuell um ihre Existenz während der Corona-Pandemie kämpfen. Große Teile ihrer Einnahmen sind insbesondere in den...
Nov 17, 2015 | Kartellrecht, Wirtschaft
Abkürzung nehmen ist nicht zulässig. Das OLG Hamm hat aktuell entschieden, dass ein Gläubiger, der auf ein auf einen Dritten übertragenes Vermögen zugreifen will, zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Gläubiger erwirken muss. In dem entschiedenen Fall...
