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Gründung von Cannabis Social Clubs (CSC) in Deutschland

Ab dem 1. Juli 2024 können in Deutschland Cannabis Social Clubs (CSCs) gegründet werden, die es Mitgliedern ermöglichen, gemeinsam Cannabis anzubauen und zu konsumieren. Diese nicht-kommerziellen Vereinigungen bieten eine legale Plattform für den Anbau und die...
Abmahnung durch Harmsen Utescher für Intersnack Deutschland SE wegen Verletzung der Marke „Chitos“

Abmahnung durch Harmsen Utescher für Intersnack Deutschland SE wegen Verletzung der Marke „Chitos“

Abmahnung durch Harmsen Utescher für Intersnack Deutschland SE wegen Verletzung der Marke „Chitos“  Die Kanzlei in Hamburg ansässige Kanzlei Harmsen Utescher mahnt derzeit für die Intersnack Deutschland SE wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der deutschen...
Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL – OLG Karlsruhe, 14. April 2021 – 6 U 94/20

Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL – OLG Karlsruhe, 14. April 2021 – 6 U 94/20

OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte jedem klar sein, dass dem Inhalt der Erklärung mit der gebotenen Sorgfalt Rechnung...