Aug 26, 2021 | Abmahnungen, Markenrecht, Zivilrecht
OLG Frankfurt a.M.: Keine markenmäßige Benutzung von Steiff-Marke bei dekorativer Abbildung eines Teddybärs auf Bekleidung Nicht alle Teddybären sind gleich, insbesondere erkennt der Verkehr nicht in jedem auf Bekleidung abgebildeten Teddybären den berühmten... 
Aug 6, 2021 | Abmahnungen, Fotorecht, Internet, Urheberrecht, Zivilrecht
OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte jedem klar sein, dass dem Inhalt der Erklärung mit der gebotenen Sorgfalt Rechnung... 
Aug 3, 2021 | Werberecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht
KG Berlin: Werbung mit Angabe „aus Berlin“ irreführend, wenn keine Herstellung in Berlin Es ist kein Geheimnis, dass Berlin für Waren und Dienstleistungen vielfältiger Art eine absatzfördernde Strahlkraft haben kann, sowohl im Bundesgebiet als auch international. Dies... 
Jun 10, 2021 | Europarecht, Internet, Wirtschaft, Zivilrecht
LG Gießen: Anspruch von Spielern auf Rückerstattung von Spielverlusten gegen Online-Casino So manch einer erhofft sich von Glücksspielen große Gewinne, schnelles Geld oder lässt sich schlichtweg im Rausch des Spiels dahingleiten. Doch in nicht wenigen Fällen folgt auf...
