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Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL – OLG Karlsruhe, 14. April 2021 – 6 U 94/20

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OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Unterlassungserklärung durch Abrufbarkeit von Lichtbild über Suchmaschine und unter URL Bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte jedem klar sein, dass dem Inhalt der Erklärung mit der gebotenen Sorgfalt Rechnung...
Werbung mit Angabe „aus Berlin“ irreführend, wenn keine Herstellung in Berlin – KG Berlin, 16.03.2021 – Az. 5 U 86/19

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