030 88 70 23 80 kanzlei@ra-juedemann.de

BGH vom 10. Mai 2012 – Kosten des Patentanwalts IV (I ZR 70/11)

Grundsätzlich können Patentanwaltskosten neben den Kosten des eigentlichen Anwalts geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 140  Abs. 3 Markengesetz. Dort heißt es: Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache...

BPatG vom 15.3.2012: Backe Backe (25 W (pat) 553/11)

Die Wortfolge „Backe Backe“ war als Wortmarke für (Klasse 30) Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver;...