Der Künstler Christo hat einen Teilerfolg gegen eine Fotoagentur errungen, die Aufnahmen seiner Kunstauktionen öffentlich zugänglich gemacht hat.

Trotz fehlender lexikalischer Nachweisbarkeit handelt es sich bei der Wortzusammensetzung „Genussakademie“ um

eine leicht verständliche Bezeichnung, die für die Vermittlung von Wissen (Akademie) zu einem bestimmten

Thema (hier „Genuss“) steht und damit nicht unterscheidungskräftig ist. Ob das Zeichen zudem beschreibend i.S. von

§ 8 Abs.2 Nr. 2 MarkenG wurde von BPatG nicht mehr geprüft, liegt jedoch nahe.

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Der Versuch, das Wortzeichen „kult“ als Marke für Kleidung und andere Waren der Klasse 25 eintragen zu lassen, ist auch vor dem BPatG gescheitert. Das DPMA hatte entschieden, dass „kult“ beschreibend für die beanspruchten Waren sein kann („kultig sein“). Damit fehlt dem Wortzeichen die Unterscheidungskraft, was von dem BPatgG bestätigt wurde.

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Aktuell bestätigte das BPatG die Löschungsentscheidung des DPMA bezüglich der Marke „Micropayment“. Diese war 2001 eingetragen worden, obwohl ,Micropayment“ bereits zum Zeitpunkt seiner Eintragung am 20. Februar 2001 ein nach § 8 Abs 2 Nr. 2 MarkenG freihaltungsbedürftiger Fachbegriff für die Bezahlung von Kleinbeträgen, dem jegliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlte.

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Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke „BAVARIA HOLLAND BEER“ ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

er Räumungsprozess wegen des Verkaufs von Bekleidung der Marke „Thor Steinar“ in gemieteten Geschäftsräumen ist heute im Berufungsverfahren vor dem 12. Zivilsenat des Kammergerichts mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Die Prozessparteien haben sich auf die Beendigung des Mietverhältnisses über die Geschäftsräume zum 31. Januar 2015 verständigt. Ferner hat sich die Mieterin verpflichtet, ab dem 1. November 2011 auf den gegenwärtigen Geschäftsnamen zu verzichten und künftig keinen skandinavischen Orts- oder Vornamen als Geschäftsbezeichnung zu verwenden.

Der EuGH hat klar gestellt, dass die Benutzung einer fremden Marke im Rahmen von Referenzierungsdiensten keine Markenverletzung darstellt, sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und keine nachgeahmten Produkte angeboten werden.

„Wenn dagegen im Internet anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke
entspricht, eine Werbung gezeigt wird, mit der ­ ohne eine bloße Nachahmung von Waren
oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke anzubieten, ohne diese zu verwässern oder ihre
Wertschätzung zu beeinträchtigen (Verunglimpfung) und ohne im Übrigen die Funktionen dieser
Marke zu beeinträchtigen ­ eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers
der bekannten Marke vorgeschlagen wird, fällt eine solche Benutzung grundsätzlich unter
einen gesunden und lauteren Wettbewerb im Bereich der fraglichen Waren oder
Dienstleistungen.“

Urteil in der Rechtssache T-232/10
Couture Tech / HABM

Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen
werden

Es ist von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke auch dann auszuschließen, wenn es nur in
einem einzigen Mitgliedstaat gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt

Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-244/10 und C-245/10
Mesopotamia Broadcast A/S METV und Roj TV A/S/
Bundesrepublik Deutschland

Eine aktuelle Entscheidung zum Konflikt zwischen einer IR Wortbildmarke und einer deutschen Marke. Der Inhaber der IR Marke "Human Nature" (s. Abbildung in der Entscheidung) legte Widerspruch  gegen die Marke "Hess Nature- Free Human Nature" ein. Das BPatG wies die...

Das DPMA hatte dem Wortzeichen „Rosenheim-Cops“ jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen, da die angemeldete Bezeichnung insoweit den Inhalt bzw. das Thema der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezeichne.

Das BPatG hob die Entscheidung auf Beschwerde des ZDF auf, “ weil die hier angesprochenen Kreise ,,Rosen-
heim-Cops“ wegen der ungewöhnlichen Zusammenstellung als Unterscheidungsmittel verstehen.“ Die zu beurteilende Wortkombination wirke als Ganzes nicht lediglich als Sachangabe, sondern als betrieblicher Herkunftshinweis, weil der Aus-
druck ,,Cops“ im Kontext mit ,,Rosenheim“ nicht erwartet werde.

Auch bei fehlender Unterscheidungskraft kann eine Marke eingetragen werden, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt hat.

Hierzu wird ein Verkehrsdurchsetzungsverfahren durchgeführt: