Wie die Pressestelle des BGH gerade meldet, wurden Entscheidung der Vorinstanzen im Zusammenhang mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vom BGH aufgehoben, weil jedenfalls mit der gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch der Anleger gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden könnten.

Pressemeldung vom 21.6.2012

Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben (327 O 378/11).

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 211/10                                                 vom 12.Januar 2012 .... Europa-Apotheke Budapest UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie...

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 6/10 vom 29. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Der Antrag der...

2006 wurde in den Geschäftsräumen von E.ON in München eine Nachprüfung durchgeführt. da der Verdacht wettbewerbswidriger Absprachen bestand. Da die Prüfung nicht fertig gestellt werden konnte, wurden die Unterlagen i einen von E.ON zur Verfügung gestellten Raum verbracht, verschlossen und ein Siegel angebracht. Am nächsten wurden Manipulationen an dem Siegel festgestellt. Daraufhin wurde ein Geldbuße v0n 38 Millionen EUR festgesetzt. Hiergegen wehrt sich E.ON.

Nunmehr schlägt der Generalanwalt in seinem Schlußantrag dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von E.ON Energie bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruch teilweise aufzuheben, da das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von der Kommission wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße nicht ausgeübt ausgeübt habe.

Üblicherweise folgt das Gericht dem Antrag.

Wir hatten bereits früher über Entscheidungen zum Import von Bauhaus Möbeln aus Italien berichtet. Da dort zeitweise kein Schutz für Nachbauten bestand, konnten Design-Klassiker sanktionslos produziert werden. In Deutschland war die Verbreitung jedoch verboten. Es kam zu Verfahren, insbesondere auch gegen Spediteure, die Waren an der Grenze übernahmen und auslieferten. Im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen deutschen Spediteur legte der BGH dem EuGH die Frage vor, ob der freie Warenverkehr zum Schutz des Urheberrechts eingeschränkt werden darf. Diese wurde nun bejaht, auch weil der Schutz des Verbreitungsrechts hier nicht zu einer unverhältnismäßigen oder künstlichen Abschottung der Märkte führt.

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Eine neue Entscheidung des EuGH führt zu einer erweiterten Prüfungspflicht im Rahmen der Beratung zu Markenanmeldungen. Gerne benutzt man bei der Anmeldung die Oberbegriffe aus dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis. Das dies zu einem Scheitern der Markeneintragung führen kann, zeigt ein aktueller Fall, der vor dem EuGH verhandelt wurde.

Glücklicherweise bin ich keiner der Leidtragenden, aber Mandanten: Thema Schrottimmobilien. In einer Zeit, in der die Griechen (und andere) vielen das Vertrauen in die Stabilität des Euro nehmen, flüchtet man in Immobilien. Die Preise explodieren in manchen Kiezenl. Ich als Kreuzberger erlebe es vor der eigenen Tür. Überteuerte Wohnngen, die nicht über Mieten finanzierbar sind. Wer ohne Eigenkapital erwirbt, wird sich bald wundern. Betrügerische Immobilienhändler lauern zwar nicht an jeder Ecke, aber der Markt ist verlockend. Allein in Berlin ermittelt die Polizei gegen sieben Betrügerbanden.

Hierzu eine aktuelle Pressemeldung.

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Siebenundsechzig Jahre nach dem Tod Adolf Hitlers will sich unsere Demokratie immer noch keine gedankliche Auseinandersetzung mit dem "Werk" des Monsters leisten. "Mein Kampf", wird in Deutschland mit Berufung auf das Urheberrecht von der Bayrischen Staatskanzlei, die...

Nach meiner unerfreulichen Polemik gegen die Initiatoren der Anmeldewelle der Universitätsklink Köln (Uni Klinik hatte man wohl vergessen, oder ich übersehen) etwas Erfreulicheres:

Marken, von denen ich mir wünschte, dass es sie gäbe.

Als Steuerzahler erlaube ich mir an dieser Stelle polemisches Anmelder-Bashing, was sonst nicht meine Art ist.

Es ist kaum zu glauben, dass es niemanden aufgefallen sein soll, dass die Namen von Kliniken nicht ohne weiteres als Marken eintragbar sind – gerade als Wortmarke.

Gemäß § 7 ElektroG sind Elektro -und Elektronikgeräte zu kennzeichnen. Die Regelung gilt auch, so dass LG Aachen, für LED Lampen.