Die Betreiberin eines Hotels und Hostels in Berlin ist mit dem Versuch gescheitert, einem Schweizer Bewertungsportal für Reiseleistungen die künftige Veröffentlichung bestimmter kritischer Nutzerbehauptungen über das Hostel gerichtlich untersagen zu lassen.

Nimmt die GEMA Verletzer in Anspruch, berechnen sich die Lizenzgebühren (Schadenersatz) nach den Tarifen der GEMA. Sofern diese unangemessen sind, sind sie herabzusetzen. Im vorliegenden Fall scheiterten Komponisten mit einer Klage gegen die GEMA, die im Rahmen von Vergleichsverhandlungen circa 1,4 Millionen EUR mit der Gegenseite vereinbarte. Die Komponisten legten eine anderen Tarif zugrunde und verlangten weitere 3,7 Millionen als Schadenersatz von der GEMA , von denen sie 1 Million im Rahmen einer Teilklage geltend machten.

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Gericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen. Die beanstandete Werbung, so das Landgericht, sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel nicht vereinbar.

Für neue kosmetische Verfahren zu werben ist nicht ungefährlich. So werden immer wieder Werbeaussagen, beispielsweise zur Ultraschall-Kavitation, abgemahnt. Auch bei Werbeaussagen für die sog. Mesotherapie ist Vorsicht angebracht: die meisten Wirkungsweisen sind nicht wissenschaftlich nachgewiesen. Studien haben entweder zu wenige Probanden, keine Vergleichsgruppen oder sind aus anderen Gründen nicht geeignet, Nachweise zu erbringen. Da die „Gutachten“ meist von den Herstellern beauftragt sind, sind Zweifel an deren Objektivität angebracht.

Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum

„Love?“ von Jennifer Lopez.

n einem Urteil vom heutigen Dienstag, dem 19.07.2011, hat die
1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal entschieden,
dass für das „Schloss Grünewald“ in Solingen-Gräfrath
weiterhin mit der Bezeichnung „Schloss“ geworben werden darf
(Az.: 11 O 51/11). Das hiergegen im Wege der einstweiligen Verfügung
gerichtete Unterlassungsbegehren eines Wettbewerbsvereins
hatte keinen Erfolg, die Klage wurde abgewiesen.

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener Nebenkosten wies die Zivilkammer 38 die Klage ab.

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 04.07.2011

Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.11.2010 entschieden und folgte damit dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Essen (Urteil vom 22.12.2009, 17 O 219/08).

Wer von Amazon das Recht eingeräumt bekommen hat, Fotos Dritter zu verwenden, sollte diese schnellstens aus seinen Angeboten entfernen. Eine entsprechende Klausel in den AGB des Internetkaufhauses wurde jüngst als unwirksam befunden. Wer weiterhin die Bilder verwendet, setzt sich Abmahnungen ausgesetzt. Da die Entscheidung durch die Medien geistern wird, kann mann sich auch nicht mehr dadurch entschuldigen, auf die AGB vertraut zu haben.

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Mai 2011 entschieden und eine am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.

Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten.

Das Bundespatentgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob zwischen weit Buchstaben-Bild-Marken,

in deren Mittelpunkt der Buchstaben M stand, Verwechslungsgefahr besteht. Die zeitlich ältere

Marke war durch ein einfache schwarzes M gekennzeichnet, die jüngere Marke war ein weisses M in

anderer Schriftorm in einem roten Quadrat mit abgerundeten Ecken.

Das Bundespatengericht sah die beiderseitigen Marken in ihrem maßgeblichen Gesamteindruck derart

als derart unterschiedlich, dass die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen in jeder Richtung

als ausgeschlossen erscheine. Bei einer Wortbildmarke orientiere sich der Verkehr nicht ausschließlich

an dem Wort. Daher sei es nicht zulässig, einen isolierten schriftbildlichen Vergleich der Wortbestandteile zu

unternehmen. Die hierzu entwickelte Rechtsprechung gelte auch für Buchstaben-Bild-Marken.