Der Bundesgerichthof hatte ich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Unterlassungsanspruch aus einer eingetragenen Marke gegen eine verwechslungsfähigen Firma besteht. Da Marken Waren und Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmer unterscheiden (Herkunftsfuntion) verletzt die rein fimenmäßige Benutzung des Zeichens die Marke nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL „für Waren oder Dienstleistungen“benutzt, wenn das angegriffen Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird

Anders kann es sein, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird, etwa wenn das Unternehmenszeichen auf der Ware angebracht wird. In dem vorliegenden Fall wurde dies zwar vorgetragen, aber ein entsprechender Antrag nicht gestellt. Der BGH stellte fest, dass das Berufungsgericht, das die Zielrichtigung des Angriffs aus den Schriftsätzen entnehmen könnten, einen entsprechenden Hinweis hätte erteilen müssen, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, einen sachdienlichen Antrag zu stellen.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das am 02. September 2011 im deutschen Handel auf DVD und Blu-Ray erschienene, dänische Drama

„In einer besseren Welt“ (OT: „Hævnen“)

der Regisseurin Susanne Bier.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass bauplanungsrechtliche Fragen auch im Rahmen des Gaststättengenehmigungsverfahrens geprüft werden können und dass, geltend gemachte planungsrechtliche Versagungsgründe von dem Verwaltungsgericht zu überprüfen sind.

Damit es noch „einfacher“ wird:

Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“,
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft,
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort „regierung“ und dem Namen jeweils einer seiner Regierungsbezirke gebildet wurden (z.B. „regierung-oberfranken.de“).

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen darf.

Eine interessante Entscheidung des EuGH, der Argumente dafür liefert, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet auch durch inländische Verletzer es nicht mehr auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Inhalts ankommt, sondern darauf, wo das Opfer einer Persönlichkeitsrechts den Mittelpunkt seiner Interessen hat.

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.

Hier hatte die Inhaberin der Marke „Celina“ gegen die Eintragung einer Wortbildmarke
Widerspruch eingelegt.

„Mit einem Einstellungsbeschluss hat heute das Amtsgericht Mitte die bereits begonnene Räumungsvollstreckung im Bereich der sogenannten Metallwerkstatt auf dem Tacheles-Gelände vorerst gestoppt. Nachdem der Gerichtsvollzieher dort bereits mehrere Metallkunstwerke abgebaut hatte, verfügte das Amtsgericht auf Antrag der Künstler gegen Mittag, dass die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen sei.

Urteil in der Rechtssache T-508/08
Bang & Olufsen A/S / HABM

Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, da die Marke ausschließlich aus der
Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht

Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten. Sie erwarb von Unternehmen, die mit gebrauchten Computern handeln, Recovery-CDs mit der Software „Windows 2000“ sowie Echtheitszertifikate, die von den Computern abgelöst worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte diese weiter. Dabei wurden Datenträger veräußert, die mit Echtheitszertifikaten versehen waren, die ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten. Die Klägerin sieht darin eine Verletzung ihrer Markenrechte.