Nach Art, Beschaffenheit, Verwendungszweck und Nutzung weisen ,,Jeans“ und ,,Shirts“ der Widerspruchsmarke ,,Kosmetik“ und ,,echten
Schmuckwaren“ keine hinreichenden Berührungspunkte auf. Die Waren stammen regelmäßig nicht aus denselben Herkunftsbetrieben – und werden gewöhnlich auch nicht unter der Qualitätskontrolle eines Unternehmens erzeugt. Auch lässt sich eine Warenähnlichkeit nicht mir Vermarktungsstrategien und Lizenzpraktiken begründen, wonach die Waren unter derselben Marke vertrieben werden können.

Hierzu stellte der Bundesgerichtshof mehrfach fest (vgl. BGH I ZR 172/01 Ferrari Pferd; BGH I ZR 96-03 tosca blu ) dass allein aus der Erteilung von Lizenzen für andere als diejenigen Waren, für die der Markenschutz gilt, keine Anhaltspunkte für eine Warenähnlichkeit abgeleitet werden können.

Eine an sich bestehende (absolute) Warenunähnlichkeit – ann mit einer solchen Praxis, die auf der Erfahrung beruht, dass sich die positiven Assoziationen, welche bekannte, als exklusiv geltende Marken erwecken, auch für völlig andere Produkte nutzbar machen lassen, nicht überwunden werden.

Artikel 5 Grundgesetz schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Um dies zu Gewährleisten, muss man sich als Betroffener manchmal auf harter Kritik stellen. So in einem aktuellen Fall des LG Bonn zwischen zwei Burschenschaftler. Der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung behauptete rechtsextreme Tätigkeiten des Antragstellers Dies, so das LG Bonn, seien Meinungsäußerung, die, da es sich nicht um eine unzulässige Schmähkritik handele, unter Art.5 GG fielen.

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.05.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster teilweise abgeändert.

Wie bereits berichtet, nimmt der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Anschlussinhaber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p) auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Gegenstand aktueller Abmahnungen sind diverse Titel, die auf dem ständig aktualisierten Chart-Container „German Top 100 Single Charts“ enthalten sind

Nach Ansicht des BGH ist die Werbung mit dem Begriff „Zentrum“ irreführend, wenn die von den angesprochenen Verkehrkreisen mit dem Begriff verbundenen Annahme, die medizinische Einrichtung habe eine besondere Bedeutung und damit auch eine jedenfalls über den Durchschnitt hinausgehende Kompetenz, Ausstattung und Erfahrung auf dem beworbenen Gebiet, sich nicht bestätigt.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Begriff ,,Zentrum“ von zahlreichen Krankenhäusern generell im Zusammenhang mit den darin vorhandenen Fachabteilungen verwendet werde und einen Bedeutungswandel erfahren habe.

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer zwar erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Eine allgemeine Prüfpflicht der Dateien bestehe, so der BGH, nicht. Allerdings sei bei Rechtsverletzungen das technisch und wirtschaftlich Zumutbare zu tun, um – ohne Gefährdung des Geschäftsmodells – zu verhindern, dass eine Dateii von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde. Diese Pflicht habe der Sharehoster möglicherweise verletzt, weil er keinen Wortfilter“ zur Überprüfung der bei ihr gespeicherten Dateinamen eingesetzt hatte.

Weiterhin könnten sich Prüfungspflichten des Sharehosters grundsätzlich auch „Links“ erstrecken. Dafür sei aber erforderlich, dass die Hyperlinks im für die Linksammlung üblichen Suchvorgang bei Eingabe des Spielnamens angezeigt werden und die Trefferliste Dateien auf Servern der Beklagten enthalte, die dort nicht schon durch einen Wortfilter nach Dateinamen mit der Wortfolge „Alone in the Dark“ gefunden werden können. Dem Diensteanbieter sei es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.

BUNDESGERICHTSHOF URTEIL vom 31. Mai 2012 I ZR 73/10 .... Honorarbedingungen Freie Journalisten BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 A, Bm, Cb; UrhG §§ 11 Abs. 2, 31 Abs. 5, 37 Abs. 1, 38 Abs. 3; VerlG § 23 Satz 1; UKlaG §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 1 a) Die Anwendung des...

Aus aktuellem Anlass ein Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2010. Bei der Zahlung überhöhter Geschäftsführergehälter sollte man Vorsicht walten lassen. Die steuerbegünstigte Körperschaft darf Mittel nur für satzungsgemäße Zwecke verwenden. Andernfalls riskiert sie die Aberkennung ihres Status.

Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer „automatischen Aufladung“ nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Das Kammergericht bestätigte jüngst unter Hinweis auf diesen Grundsatz in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem dieses die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung von Telefongebühren in Höhe von 14.698,00 EUR mit Ausnahme von 10,00 EUR abgewiesen hatte.

Der 2010 eingeführte reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels findet keine Anwendung, wenn Zimmer an Prostituierte für die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen überlassen werden.

Im Streitfall überließ der Betreiber eines Bordells Zimmer tage- und wochenweise an Prostituierte zu einem Tagessatz von 110 bis 170 € pro Tag. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen besonders hergerichtet und verfügte u.a. über ein Solarium, ein Kosmetikstudio und eine Kontakt-Lounge. Der Betreiber organisierte zudem Veranstaltungen mit „erotischen Highlights“, bot einen Limousinenservice mit Chauffeur und weiblicher Begleitung an und führte entsprechende Werbemaßnahmen durch. Der Betreiber nahm am bundesweit praktizierten „Düsseldorfer Verfahren“ teil. Er behielt von der Miete für jeden Anwesenheitstag einer Prostituierten einen bestimmten Tagessatz ein und führte diesen monatsweise als besonderen Vorauszahlungsbetrag auf die Einkommen- und Umsatzsteuer der Prostituierten an das Finanzamt ab.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass sich Frage,  ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB richtet. § 8 Abs.4 beträfe nur die Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche und sei...

Ein bissle Banausentum ist es schon, den Namen eines berühmte Theaterensembles für Alkoholische Getränke eintragen zu lassen – wenn das Ensemble zudem Inhaberin der Marke SC-ROYAL SHAKESPEARE COMPANY ist. Richtigerweise hat das HABM die Marke für nichtig erklärt, was aktuell vom EuGH bestätigt wurde.

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