LG Freiburg Urteil vom 31.10.2012 1 O 139/12     ....   Tatbestand Die Parteien, die beide in F. eine Apotheke betreiben, streiten wettbewerbsrechtlich über die Frage, ob der Beklagte gegen geltendes Apothekenrecht verstoßen hat, indem er in...

Gibt man eine Unterlassungserkärung ab, in der man sich verpflichtet, ein Werk nicht mehr öffentlich zugänglich machen, sollte nicht nur der Link entfernt werden, sondern das Werk gelöscht/entfernt werden. Andernfalls liegt kann ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 79/12 (...)   Gründe I. Das Wortzeichen Spielwarenmesse ist am 28. September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienst- leistungen der Klasse 35:...

Bei der Anmeldung von Marken sollte tunlichst vermieden werden, Worte oder Wortkombinationen zu verwenden, die nur als sachbezogene Hinweise verstanden werden können. Hier unternahm der Anmelder den Versuch, die Wortmarke Orangen-Spass anzumelden. Die Anmeldung scheiterte für die Klassen 29,30 und 32, da die angesprochenen Verkehrskreise nach Ansicht des BPAtG die angemeldete Wortkombination ,,ORANGEN-SPASS“ im Zusammenhang mit Waren der Klassen 29, 30 und 32 nur als sachbezogenen, werbeüblichen Hinweis darauf verstünden, dass der Konsum dieser Waren, die entweder aus Orangen bestehen oder denen Orangenbestandteile in unterschiedlichster Konsistenz beigemischt sein können, ,,Vergnügen bereiten“ könne, und damit als Hinweis auf wesentliche Merkmale der ihm dargebotenen Waren.

Pressemitteilung Urteil in der Rechtssache C-457/10 P AstraZeneca / Kommission Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika...

Das OLG Karlsruhe entscheid am 17.2.2012, dass Faltenunterspritzungen eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne von § 1 Abs.1 und 2. HGP sei. Die Pressemeldung hierzu hatten wir bereits an anderer Stelle veröffentlicht.

Das BVerwG entschied 2007, dass die Frage, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Tätigkeit als Ausübung der Heilkunde anzusehen, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt sei. Es stellte fest, dass das Berufungsgericht ausreichend fachkundliche Stellungnahmen eingeholt habe, die sämtlich die Notwendigkeit ärztlicher/medizinischer Kenntnisse zur fachgerechten Vornahme von Faltenunterspritzungen belegten.

Im Ergebnis dürfen nur Angehörige der Heilberufe Faltenunterspritzungen durchführen. Dies gilt ebenso für Botox.

Nicht jeder Fall einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (hier: Recht am eigenen Bild) führt zu Schadenersatzansprüchen im Sinne einer „Lizenz“. Voraussetzung ist, dass der vermögensrechtliche Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist. In einem aktuellen Fall wurde Gunter Sachs mit einer Ausgabe der Bild am Sonntag in der Hand auf einer Jacht abgebildet. Das Fotos wurde in dem redaktionellen Teil der Zeitung zum Zwecke der Eigenwerbung verwendet. Der BGH sah darin eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.10.2012, 10 AZB 60/12

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten „Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften“ nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Ich veröffentliche, sofern die Zeit es zulässt, immer wieder Entscheidungen des Bundespatentgerichts, um die Vorgehensweise des DPMA und des BPatG zu zeigen. Die Recherche zu dem angemeldeten Kennzeichen steht hierbei im Vordergrund. Hierzu werden u.a. Wörterbücher und Suchmaschinen verwendet, um die Bedeutung eines Zeichens zu ergründen – hat dieses Zeichen eine Bedeutung und steht dieses in Zusammenhang mit den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, scheidet eine Anmeldung, zumindest als Wortmarke, aus. Auch die Warenangebote des Anmelders oder anderer Wettbewerber werden in Augenschein genommen, um die Verwendung des Begriffes festzustellen.

    Eine aktuelle Pressemeldung des EuGH Urteil in der Rechtssache T-590/10 Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP / EZB   Die EZB hat rechtmäßig den Zugang zu zwei Dokumenten verweigert, die sich mit der wirtschaftlichen Lage Griechenlands befassen Die...