Anwalt für Wettbewerbsrecht
Wir vertreten und beraten zu allen Fragen des Wettbewerbsrechts. Wir helfen Ihnen vor unlauteren Eingriffen von Mitbewerbern in den Wettbewerb.. Wir helfen Ihnen, sich gegen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen von Mitbewerbern oder nach § 8 Abs.3 UWG anspruchsberechtigte Organisationen zu wehren.
Wir prüfen Ihre individuellen Ansprüche gegen Mitbewerber, die ihre Rechte verletzen. Wir überprüfen Ihre Werbung, Ihre AGB oder Ihren Internetaufttritte auf Verstöße gegen das UWG oder andere Normen.
Das Wettbewerbsrecht schützt die Freiheit Ihres Unternehmens vor unlauteren Eingriffen. Es soll aber auch den Verbraucher vor solchen Handlungen schützen. Daher ist jede Phase geschäftlichen Handels zu hinterfragen und zu prüfen – damit keine Abmahnung ins Haus flattert. Aus der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken ergibt sich, dass das UWG teilweise auch Verbraucherschutzrecht ist. Zwar hat der Verbraucher keine individuellen Ansprüche nach dem UWG. Allerdings können Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände Ansprüche kollektiv geltend machen.
Verstöße gegen das UWG setzen eine geschäftliche Handlung voraus. Rein privates Handeln fällt nicht darunter. Daher kann der private Verkäufer auf Ebay keinen Wettbewerbsverstoß begehen. Ob er privat oder geschäftlich handelt, hängt jedoch nicht von den Einstellungen seines accounts ab, sondern von den damit verbundenen Handlungen bzw. Angeboten.
Darüber hinaus werden wir für Sie aber auch im Falle der unberechtigten Inanspruchnahme durch Konkurrenten, etwa bei Abmahnungen oder gerichtlichen Auseinandersetzungen tätig.
Schlüterstraße 37, D-10629 Berlin, (direkt am Kurfürstendamm)
Tel: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
Was ist Wettbewerbsrecht?
Das Wettbewerbsrecht unterteilt sich in das Lauterkeitsrecht, welches im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt ist, sowie das Kartellrecht, auch Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannt. Beide Rechtsgebiete sollen einen fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Marktteilnehmern garantieren, unterscheiden sich jedoch in ihrer Anwendbarkeit und Schutzrichtung stark voneinander.
Lauterkeitsrecht
Das Lauterkeitsrecht dient der Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Regeln und schützt mit dem UWG gegen unlautere geschäftliche Handlungen, wie etwa irreführende Werbungen, Verstöße gegen sogenannte Marktverhaltensregeln (z.B. Verbraucherschutzvorschriften), Verunglimpfungen von Wettbewerbern oder deren Produkten. In dieser Funktion schützt es nicht nur Mitbewerber und Verbraucher, sondern auch sonstige Marktteilnehmer sowie die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Hierbei ist sowohl eine entsprechende Beanstandung eines Wettbewerbers gegen die gegen ihn gerichtete Handlung eines anderen Wettbewerbers als auch gegen dessen Marktverhalten gegenüber Verbrauchern oder Herstellern möglich. Das Lauterkeitsrecht ist nicht zuletzt aufgrund der noch immer uneinheitlichen Rechtsprechungspraxis auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene ein äußerst komplexer Rechtsbereich, der eine professionelle Beratung im Streitfalle erforderlich macht. Wir blicken auf eine langjährige erfolgreiche Tätigkeit in lauterkeitsrechtlichen Auseinandersetzungen zurück, die uns als Ihren professionellen Partner im Streitfalle qualifiziert.
Kartellrecht
Das Kartellrecht schützt den Wettbewerb als gesamte Institution, indem es das Entstehen von Monopolen und wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Marktteilnehmern verhindern soll. Anders als im Lauterkeitsrecht besteht neben der Überwachung durch Mitbewerber auch eine Kontrolle durch staatliche Aufsichtsbehörden, die Kartellämter. Nichtsdestotrotz besteht der Großteil wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen im Verhältnis zweier Mitbewerber, welche die Einschaltung einer im Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei empfehlenswert machen. Haben Sie die Vermutung, dass ihr Konkurrenz wettbewerbswidrig handelt? Oder wird Ihnen selbst im Rahmen einer Abmahnung vorgeworfen, gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen zu haben? Wir begleiten Sie als kompetenter und verlässlicher Partner in allen Phasen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung.
Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht
- Umfassende Beratung zu wettbewerbskonformem Verhalten im geschäftlichen Verkehr
- Überprüfung von Werbeanzeigen zur Vorbeugung von Wettbewerbsverstößen durch irreführende Werbung
- Überprüfung Ihres Internetauftritts, von Werbematerialien und Ihres gesamten Unternehmensauftritts auf lauterkeitsrechtlich beanstandungsfreie Gestaltung
- Dauerhafte Überwachung des Marktverhaltens Ihrer Mitbewerber, um Wettbewerbsnachteile aufgrund unlauterer Werbung der Konkurrenz zu vermeiden
rufschädigende Äußerungen durch Mitbewerber - Außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen, die Sie beispielsweise von der Wettbewerbszentrale oder dem IDO Interessenverband wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße erhalten haben
- Gerichtliche Vertretung im Klageverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen
- Durchsetzung von Ansprüchen nach Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht
- Prüfung und Gestaltung von Verträgen (Lizenz- und Sponsoringverträge) sowie AGB hinsichtlich ihrer wettbewerbsrechtlichen Konformität
- Rechtliche Beratung und Begleitung von Marketing- und Werbekampagnen
- Erstellung von Schutzschriften bei drohendem einstweiligen Verfahren
- Erstellung von Abschlusserklärungen und modifizierten Unterlassungserklärungen zur Vermeidung von wettbewerbsrechtlichen Klageverfahren
- Führen von Vergleichsverhandlungen im Wettbewerbsrecht
- Entwicklung einer gemeinsamen Verhandlungsstrategie & Prozesstaktik
Dank unserer langjährigen Erfahrung als Kanzlei für Wettbewerbsrecht bieten wir Ihnen kompetenten und zügigen Rechtsbeistand in allen Phasen des gerichtlichen Verfahrens sowie im Vorfeld.
Sollten Sie rechtliche Beratung zum Wettbewerbsrecht benötigen, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung an.
Rufen Sie uns an: 030 88 70 23 80
Sollten Sie rechtliche Beratung zum Wettbewerbsrecht benötigen, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung an.
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Aktuelle Beiträge zum Wettbewerbsrecht
Cookies – Aktive Zustimmung erforderlich
EuGH: Aktive Zustimmung zum Einsatz von Cookies erforderlich Der EuGH hat vorausgefüllte Einwilligungen zum Setzen von Cookies auf Webseiten und zum damit erfolgenden Speichern der Daten auf dem Rechner für unzulässig erklärt (Urt. v. 01.10.2019, Az. C-673/17)....
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Influencer Werbung - Influencer sind für die Werbewirtschaft nicht mehr hinweg zu denken. Unternehmen setzen sie gezielt als Marketinginstrumente ein. Ob die Präsentation von Produkten wettbewerbsrechtlich als getarnte Werbung relevant ist, kommt auf den Einzelfall...
Influencer und geschäftliches Handeln – Der Fall Cathy Hummels
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Abmahnung IDO – Aberkennung der Klagebefugnis durch das OLG Frankfurt am Main
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Verkauf von Alkohol im Versandhandel nur mit Altersverifikation (LG Bochum vom 23.1.2019 – 13 O 1/19)
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KG vom 25.3.2011 zur Verletzung nachvertraglicher Pflichten durch Verwendung von Kundendaten (5 W 62/11)
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UWG – Versand einer E-Mail mit Gutschein ist Werbung (LG FFM vom 22.3.2018 – 2.03 O 372/17)
Der Versand von Gutscheinen per E-Mail ist Werbung im Sinne des UWG. E-Mail Werbung: In einem aktuellen vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall versandte ein Friedberger Elektronik-Versandhandelsunternehmen mit Online-Shop fast zwei Jahre nach dem Erwerb...
Abmahnung Kryolipolyse – Gesundheitsbezogene Werbung LG Hannover-vom-25-7-2017-26-o-95-16
Abmahnung Kryolipolyse - gesundheitsbezogene Werbung Die Werbung für Cool-Sculpting bzw. Kryolipolyse gestaltet sich nicht einfach. Klassische Werbeaussagen über Wirkung und Ergebnisse sind weitgehend nicht zulässig. Den Werbenden trifft die Darlegungs- und...
Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)
Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein...
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Presseberichten in kommunalen Amtsblättern (4 U 167/15)
Das Gebot der Staatsfreiheit der Presse aus Art.5 GG ist Marktverhaltensregel. Ein Verstoß kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Körperschaften des öffentlichen Rechts dürfen Druckwerke nur herausgeben, wenn dadurch...
OLG Hamm: Unzulässige Nutzung der Amazon-Weiterempfehlungsfunktion (Urteil vom 9.7.2015 – 4 U 59/15)
Auch wer bei Internetplattformen wie Amazon als Händler für sein Angebot mittels Emails wirbt, benötigt die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers. In einem vom OLG Hamm entschiedenen Fall ging es konkret um die Weiterempfehlungsfunktion von Amazon. Dies entspricht...
Abmahnung Beisler & Struppler für Moritz Zwez
Innerhalb weniger Tage wurde ein zweiter von uns vertretener Kfz Gutachter durch die Rechtsanwaltskanzlei Beisler & Struppler aus München für den Dipl. Ing. Moritz Zwez, München, abgemahnt. Vorgeworfen wird den Abgemahnten, dass diese widerrechtlich Texte aus dem...