I. Die Inhaberin der Marke „Telegate“ ging erfolgreich gegen die Marke „Telegate-Media“ vor.

Zuvor hatte das DPMA eine hinreichende Entfernung zwischen den Marken gesehen. Auf eine Beschwerde der prioritätsälteren Marke „Telegate“ wurde nunmehr die Löschung der Marke „Telegate-Media“ angeordnet.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Anschlussinhaber im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Centurion“ von Regisseur Neil Marshall.

Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wirbt mit dem Slogan „Wasser bewegt uns“. Daher war der Wunsch verständlich, den Slogan schützen zu lassen. Das DPMA hat der Kollektivmarke jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen abgesprochen, was von dem BPatG in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bestätigt wurde. Es handele sich nur um eine Werbeaussage, die der Verkehr nicht als Hinweis auf eine -auch kollektive -betriebliche Herkunft verstünde.

Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg mahnt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.

Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album

,Teenage Dream“ von Katy Perry

Das Bundespatentgericht hat auf eine Beschwerde der Antragstellerin eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, das der Marke „Das Örtliche“ die Eintragung versagt hatte. Das BPatG führt aus, dass auch die Entscheidung, die der Marke „Das Regionale“ die Unterscheidungskraft abgesprochen hatte, damit überholt sei (25 W (pat) 20/05 -Das Regionale).

Das Landgericht Berlin hat aktuelle die Entscheidung in dem Duogynon Verfahren veröffentlicht. Geschäftsnummer: 7 O 271/10 hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom...

Zurzeit mahnt die Rechtsanwaltsgesellschaft Sevriens und Wolff-Marting, die unter den Bezeichnungen IP Burg und Sewoma auftritt, Anschlussinhaber im Auftrag der oXiles Media GmbH . Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album La Petite Mort 2 (Moderne Sklaverei) des Rappers King Orgasmus 2.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet.

. Häufig findet sich im Markenregister der Vermerk, dass die Anmeldung als zurück genommen gilt. Dies ist u.A. dann der Fall, wenn der Anmelder die Anmeldegebühr nicht einzahlt. Dies ergibt sich § 6 PatKostG, der auch für Markenanmeldungen gilt.

Die Kanzlei Rasch aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co KG, 50827 Köln ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album

„Best of „ der Künstlerin Helene Fischer

Der Bundesgerichtshof hat, m.E. zu Recht, Vergütungsansprüche für das Kartenlegen (und damit anderer Leistungen von Magiern) nicht generell ausgeschlossen. Danach kann auch eine Vergütung für objektiv unmögliche Leistungen, bzw solchen, die nur einer inneren Überzeugung, einem dahin gehenden Glauben oder einer irrationalen Haltung entsprechen. Die Grenzen zieht der BGH bei der Sittenwidrigkeit.

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 27.12. 2010 (6 W 155/10) die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche näher bestimmt.