Auch IR Marken, die in Deutschland eingetragen werden sollen, müssen sich an die Vorgaben des MarkenG halten, inbesondere was Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis angeht. So im Falle der Marke NukNet.

Die Hürden für eine Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis sind im Zivilprozessrecht hoch. Noch höher sind sie im Gebrauchmuster – und Patentrecht, wenn dem Mandanten irreparabler Schaden droht. Wie in einem aktuell entschiedenen Fall.

Nach Geltendmachung einer Priorität für ein Gebrauchsmuster wurde versäumt, fristgemäß den Nachweis der Priorität zu erbringen. Hier bestand, so das BPatG eine besondere Sorgfaltspflicht des Anwalts, so dass eine Übertragung der Fristkontrolle an eine sonst zuverlässige Mitarbeiterin nicht ausreichte. Es handelte sich um eine grds. nicht delegierbare Aufgaben, so dass eine doppelte Kontrolle, also auch durch den Anwalt, notwendig ist.

Das BPatG auf einen Widerspruch hin die Wortbildmarke     gelöscht.  Nach der Entscheidung besteht Verwechslungsgefahr mit einer deutschen und einer IR Marke "Viking" bezüglich der Klasse 25.             BUNDESPATENTGERICHT 27 W...

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen (Antragsteller) abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte.

Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen.

Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gäbe es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Diese ist auch Zahnärzten mangels ärztlicher Approbation untersagt.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot verstößt, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt.

Eine interessante Entscheidung zur Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit von Werbeslogans. Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist Inhaberin mehrerer Wortbildmarken, die neben der Firma den Slogan „Wir kämpfen für Ihr gutes Recht“ beinhalten. Dieser Slogan wurde auch als Wortmarke angemeldet. Das DPMA hat die Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die Wortfolge weder kurz noch prägnant oder originell sei.

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden.

Die Beklagte ist Herausgeberin der „Bild“-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 – 3 StR 203/09, Pressemitteilung Nr. 203/2009).

Eine weitere Entscheidung zu einem nur beschreibenden Wortbildzeichen

Das BPatG hat in einer aktuellen Entscheidung dem Wortbildzeichen