Gegen die Marke „Fiesta Mexicana“ wurde durch den Inhaber einer gleichnamigen Marke Widerspruch eingelegt. Frühere Inhaberin der Widerspruchsmarke war eine VEB der ehemaligen DDR. Der Markeninhaber erhob Nichtbenutzungseinwand. Dem Inhaber der Widerspruchsmarke gelang es, die Nutzung, trotz geringer Umsatzzahlen, glaubhaft zu machen. Das BPatG stellte u.a. auf die Umstrukturierungsprobleme im Rahmen der Wiedervereinigung ab.

Inzwischen werden umgangssprachlich auf Reparaturdienstleister als „Doktoren“ bezeichnet. Daher scheiterte

akuell der Versuch der Eintragung der Marke „phonedoctor“.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte.

Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf:

„Geschäftsführer

im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht für mittelständisches … Unternehmen mit Sitz im Raum Karlsruhe. Fähigkeiten in Akquisition sowie Finanz- und Rechnungswesen sind erforderlich, Erfahrungen in Führungspositionen erwünscht. Frühere Tätigkeiten in der Branche nicht notwendig…“

Die TÜV Süd Aktiengesellschaft hat sich aktuell erfolgreich gegen die Verletzung ihrer Marke und ihres Unternehmenskennzeichens durch die Bezeichnungen „Privater TÜV“ und „Erster privater TÜV“ sowie „TÜV-Dienstleistungen“ gewehrt. Der BGH äußert sich hierbei sowohl zur Offenkundigkeit der Bekanntheit einer Marke als auch zu der Frage, wann aus einer Marke eine gebräuchliche Bezeichnung im Sinne von § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wird.

Da es sich bei dem Familiennamen „Weber“ um einen der häufigsten Familiennahmen in Deutschland handelt, besteht trotz Warenidentität und Nähe der Marken keine Verwechslungsgefahr. In Bezug auf Marken, die aus einem Vornamen und einem Familiennamen gebil-
det sind, seien nach der aktuellen ständigen Rechtsprechung stets die Gegebenheiten des Einzelfalls und insbesondere der Umstand zu
berücksichtigen, ob der fragliche Nachname etwa wenig gängig oder, im Gegenteil, sehr verbreitet ist, was Auswirkungen auf die Unterscheidungskraft haben könne (EuGH a. a. O., Nr. 36 – Barbara Becker/Becker).

Manchmal muss mal lästern dürfen. Nicht alle Entscheidungen des DPMA sind nachvollziehbar, aber wie ein Antragsteller auf die  Idee kommt, "Francfort Trade House" als eintragungsgfähig zu betrachten, leuchtet mir nicht ein. Trade House als Synonym für Orte, an denen...

Eine interessante Entscheidung des BPatG, da hier auch gesellschaftsrechtliche Anspekte eine Rolle spielen.

Der Markeninhaber betrieb unter der Bezeichung „Kaupmann “ eine Bäckerei. Diese wurde 1929 von einem Vorfahr

gegründet. Eine Marke wurde zunächst nicht eingetragen. 2004 wurde über das Vermögen des Einzelkaufmanns

Christoph Kaupmann das Insolvenzverfahren eröffnet. Bestehende Franchiseverträge wurden gekündigt.

Der Insolvenzverwalter führte den Betrieb fort, bis 2005 im Rahmen eines Asset Deals Betriebsteile (u.a. die Bäckerei)

auf die Kaupmann GmbH verkauft und übertragen wurden. In dem Kaufvertrag wurde die Übertragung gewerblicher Schutzrechte

vereinbart, nicht die Einräumung von Rechten an der Nutzung des Familiennamen. Herr Ch.Kaupmann war Geschäftführer der

Käuferin und meldete 2007 die streitgegenständliche Marke „Kaupmann“ in eigenem Namen an. Die Käuferin beantragt nunmehr

die Löschung der Marke und begründet dies u.a. mit einem Verstoß gegen die arbeitsrechtliche Treuepflicht.

2009 meldete die Käuferin die identische Marke für identische Klassen an und wurde daraufhin von dem Markeninhaber auf

Unterlassung in Anspruch genommen.

Das BPatG hob aktuell eine Entscheidung des DPMA auf. Dieses hatte eine Verwechlungsgefahr zwischen den Marken „LIDL“ und „LIWELL“ bejaht und die Marke „LIWELL“ gelöscht. Das DPMA sah dies anders, da die Vergleichsmarken ausreichend Unterschiede aufwiesen.

Bei „Casa del“ in Verbindung mit einer Warenbezeichnung handelt es sich, so das DPMA, um eine Bezeichnung für einen „ansprechend gestalteten Verkaufsort“ für Waren einer benannten Gattung. Daher handele es sich um eine nicht unterscheidungskräftige Sachangabe.

Dies wurde vom BPatG aktuell bestätigt.

„Bereits die Markenstelle hat zutreffend und unter Vorlage von Belegen ausgeführt,
dass sich ,,CASA DEL…“ inzwischen in Deutschland als Bezeichnung für einen
ansprechend gestalteten Verkaufsort für Waren der nachfolgend genannten Art
etabliert hat. Dies stellt auch die Anmelderin nicht in Abrede. Bei Markenwörtern,
die einer der ursprünglichen Welthandelssprachen Englisch, Französisch, Italie-
nisch, Spanisch und Portugiesisch angehören, ist in ständiger Praxis von einer
grundsätzlichen Eignung zur Beschreibung auszugehen (Hacker/Ströbele, 9. Aufl.,
Rn. 332 zu § 8 Rn. 109, 332 zu § 8, EuGH, GRUR 2006, 411, 413 (Nr. 32)
– Matratzen Concord/Hukla). Zumindest die am Handel mit Espresso und Espres-
somaschinen beteiligten Fachkreise werden die Bedeutung von ,,CASA DEL
ESPRESSO“ als ,,Verkaufsort für Espresso“ ohne Mühe erfassen. Die im Apo-
stroph geringfügig vom Italienischen abweichende Schreibweise der angemelde-
ten Wortfolge ist für das Verständnis des deutschen Durchschnittsverbrauchers
dabei unerheblich.“

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc. gegen die die Samsung Electronics GmbH und die Samsung Electronics Co. Ltd. haben beide Samsung-Unternehmen am 12.09.2011 gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 09.09.2011 Berufung eingelegt. Die Berufung ist bislang noch nicht begründet worden.

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden.