Der EGMR hat einstimmig eine Beschwerde der Axel Springer AG für unzulässig erklärt. Diese hatte die Akkreditierung einer beschränkten Anzahl von Journalisten zu einem Strafverfahren gerügt, die nach einem Losverfahren gewählt wurden. Journalisten der Bildzeitung erhielten keinen Platz. Die Springer AG sah darin u.a. eine Verletzung der Pressefreiheit.

Der EGMR stellte fest, dass die Europäische Konvention für Menschenrechte der Presse keinen Anspruch auf Zugang bestimmte Informationen vermittle.

„The Court found that no right for the press to have access to a particular source of information could be inferred from the Convention.”

Die Beschränkung der Anzahl der zugelassenen Journalisten sei im Hinblick auf das Alter der Angeklagten in Übereinstimmung mit der Konvention erfolgt. Auch seien Pressemeldungen verfasst worden, so dass auch die anderen Journalisten nicht an der Berichterstattung gehindert gewesen seien.

Nach Ansicht des Advocat General (AG) des EuGH ist das Wort „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe und damit generell bei Weinen verboten. Nach Ansicht des GA erfasse der Begriff ,,gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Verordnung Nr. 1924/20061 auch Angaben, die eine vorübergehende positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen, wie etwa eine Wirkung, die auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkt ist, einschließlich solcher Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verringerten Gehalts eines Stoffes die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei vergleichbaren Lebensmitteln.

Etwas polemisch könnte man behaupten, die Verkehrskreise für die Musik der Beatles und für Rollstühle seien identisch. Tatsächlich beziehen sich immer wieder jungen Indie-Bands auf die Pilzköpfe. So schlecht war es also doch nicht.

Vorsichtiger die Pressemeldung: „Ferner hat das HABM zu Recht festgestellt, dass es zwischen den Verkehrskreisen, auf die die einander gegenüberstehenden Zeichen abzielen, insofern eine Überschneidung gibt, als auch Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu der breiten Öffentlichkeit gehören, auf die dieälteren Marken abzielen“

Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der BGH für ein wenig mehr Rechtssicherheit bei Ebay Auktionen von Luxuswaren.Instanzgerichte vertreten nicht selten die Ansicht, aufgrund eines geringen Startpreises kein Vertrauen in die Echtheit angebotener Luxuswaren bestehen könne. Der BGH erkennt richtig, dass ein geringen Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

Im Wege einer einstweiligen Verfügung hat das Landgericht mit Beschluss vom 23. März 2012 dem Zwangsverwalter eines Gebäudes in der Oranienburger Straße in Berlin-Mitte (Tacheles) aufgegeben, Räume und Verkehrsflächen an einen Verein herauszugeben, der den Erhalt des Objekts als Kunsthaus anstrebt.

Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt.

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Angeklagten – teilweise als Täter, teilweise als Gehilfen – über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet „Abofallen“ betrieben haben. Auf diese Weise haben sie bei ca. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Millionen Euro verursacht.

Nach einer Meldung der Verbraucherzentale Bundesverband mahnen zehn Verbraucherorganisationen Apple wegen der beworbenen kostenpflichtigen Garantie an. Der AppleCare Protection Plan ist danach irreführend, da nicht auf bestehende Gewährleistungsrechte hingewiesen werde. Die Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung läuft bis zum 30. März 2012

VW hat erfolglos versucht, der Eintragung der Marke SWIFT GTi zu widersprechen. Diese führe nicht zu einer Verwechslungsgefahr. U.a. werde GTI von vielen Herstellern europaweit genutzt und verfüge nur über eine sehr geringe Unterscheidungskraft.

Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 14.02.2012 entschieden, dass die aktuelle Aufmachung des unter der Marke Schweppes vertriebenen Produktes „Sparkling-Tea“ in den Varietäten „Black Tea / Peach & Jasmin“, „Green Tea / Citrus & Ginger“ und „Rooibos / Orange & Lemongras“ nicht irreführend ist, und hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Siegen bestätigt.

Die Präsidentin des Kammergerichts warnt vor File-Sharing Abmahnung einer Kanzlei Dr. Kroner

Entscheidung des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Künstler Thomas Anders

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt (Aktenzeichen 13 O 4/11).