Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

Der Kläger, ein in den USA ansässiger Trust, verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke „ZAPPA“. Die Beklagte richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival „Zappanale“ aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke.

Die Beklagte verbreitete unter dem Titel „Ex-RAF Terroristin H. radelt in den Freigang“ ein Bildnis, welches die Radelnde zeigte und
heimlich aufgenommen worden war. Das Bildnis war zuvor auf www.bild.de veröffentlicht und durch den RSS Feed der Inhaltsverantwortlichen verbreitet worden. Das Bildnis wurde nach einer einstweiligen Verfügung von www.bild.de entfernt.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass zwar eine Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte der Radlerin vorläge, ein Unterlassungsanspruch jedoch nicht bestanden habe, da s die Beklagte die beanstandete Berichterstattung nicht selbst verfasst und sie sich auch nicht zu eigen gemacht habe. Sie hafte nicht als Störerin, da sie nach Kenntnisnahme der Rechtsverletzung das Bild entfernt habe.

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Das zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehörende Recht am eigenen Bild erstreckt sich über den Anwendungsbereich der §§ 22, 23 KUG hinaus auch auf die bloße Anfertigung von Bildnissen. Zum Recht am eigenen Bild gehört daher auch das Recht, selbst zu bestimmen, ob und wobei man fotografiert oder gefilmt wird. Ob mit Filmaufnahmen jedoch im Einzelfall auch ein rechtswidriger Eingriff in diese grundrechtlich geschützte Rechtsposition einhergeht, hängt von einer Gesamtabwägung der konkreten Umstände und der außerdem betroffenen Grundrechtspositionen ab. In einem aktuellen Fall hatte sich der Besucher eines Grundstücks, auf dem eine Cannabisplantage entdeckt worden war, gegen Aufnahmen seiner Person durch ein Kamerateam zur Wehr gesetzt. Diese hatte das Grundstück gefilmt, während sich die Person dort zu Besuch aufhielt.

Das OLG Brandenburg sah darin nur eine geringfügige Beeinträchtigung seiner Person.

Weiterhin ging das Gericht von der grundsätzlichlichen Rechtstreue eines Pressevertreters und der Wahrung der Maßgaben der §§ 22, 23 KUG bei einer etwaigen Veröffentlichung aus.

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Revisionen sind erst ab einem Streitwert von 20.000,00 EUR zulässig. Setzt die Vorinstanz aufgrund der Angaben einer Partei den Streitwert niedriger fest, muss dies, sofern es unrichtig ist, in der Vorinstanz beanstandet werden, nicht erst im Revisionsverfahren.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung in Sachen eines Drehbuchautors, der eine öffentlich rechtliche Fernsehanstalt im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung in Anspruch genommen hat.

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Aktuell hob der EuGH die Entscheidung des Gerichts der EU in Sachen

F1-Live (Wortbildmarke)

auf. Die Vorgängerin der Markeninhaberin Global Sports Media Ltd , die Racing-Live SAS, meldete die Marke 2003 an, worauf ein Widerspruch aus der Bildmarke F1 und der Wortmarke F1 erfolgte. Dem Widerspruch wurde durch das HABM stattgegeben. Aufgrund der Beschwerde derRacing-Live SAS wurde die Entscheidung mangels Verwechslungsgefahr aufgehoben. Mit ihrer Klage vor dem EuGH wandte sich die Global Sports Media gegen die Entscheidung und erreichte deren Aufhebung und die Zurückverweisung.

Eine aktuelle Pressemeldung des AG München weist auf die nur begrenzte Haftung des Auktionators für gefälschte Bilder hin. Auch wenn dieser besonderes Vertrauen in Anspruch nimmt, ende seine Pflicht bei der Überprüfung des Aufklebers eines anderen Auktionshauses. Eine solche Überprüfung wäre auch nicht so einfach möglich und hätte ein Vielfaches an Arbeit und Recherche erfordert. Dies sei von der Sorgfaltspflicht nicht umfasst.

BVerwG, Pressemitteilung vom 23.05.2012 zum Urteil 6 C 22.11 vom 23.05.2012

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Der Anbieter eines Gutschein auf Groupon haftet für das Angebot gegenüber dem annehmenden Kunden. Eine Befristung ist unzulässig. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des AG Köln:

Hess,Verwaltungsgerichtshof vom 15.3.2012 7 B 371/1 Tenor   Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die im Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 6. Februar 2012 - 5 L 46/12.KS - ausgesprochene Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des...

Die Berlin Partner GmbH ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Behörde im Sinne des Presserechts.

Ein Journalist hatte von der GmbH nach dem Landespressegesetz Auskunft darüber verlangt, welche Unternehmen mit welchen Beträgen das von dieser organisierte Hoffest des Regierenden Bürgermeisters im Jahr 2008 gesponsert hatten. Die Berlin Partner GmbH hatte dieses Begehren zunächst abgelehnt, den Anspruch aber unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung am heutigen Tag durch Auskunftserteilung erfüllt.

Bonna Forma enthält nur beschreibende Angaben und ist daher nicht unterscheidungskräftig. Daran  ändert auch, so das BPatG, die grafische Gestaltung nichts, die sich auf die Wiedergabe der Buchstaben beschränkt.         BUNDESPATENTGERICHT 24 W...