Retro: Der Dschungel war vom 15. Oktober 1978 bis zum 31. Mai 1993 ein Tanzclub mit Cocktailbar in Berlin-Schöneberg (Wikipedia). Etwa zur gleichen Zeit gab es auch einen „Dschungel“ in Wiesbaden.

Zwei damals bekannte Clubs, die wohl auch den Mitarbeitern des Markenamts bekannt waren, das „Dschungel“ als gebräuchliche Bezeichnung oder Werbeaussage für Diskotheken sah.

Das BPatG, möglicherweise besetzt mit moderneren Clubgängern, hatte ein Einsehen und hob den Beschluss auf. „Dschungel“ sei nicht beschreibend – die Markenstelle sei zu dem gegenteiligen Schluss nur dadurch gelangt, dass es einen denkbaren beschreibenden Gehalt in mehreren gedanklichen Schritten ermittelt hat. Eine
derartige analysierende Betrachtungsweise im Rahmen der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Zeichens seijedoch unzulässig, weil sich daraus keine in den Vordergrund drängende, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres ersichtliche Beschreibung ergibt (vgl. BGH, GRUR 2001, 162, 163 – Rational Software Corporation).

Das angemeldete Zeichen unterliege auch keinem Freihaltungsbedürfnis im Sinn des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, weil ,,Dschungel“ für Diskotheken keine Merkmalsbezeichnung sei.

Na dann – ab in den Dschungel.

Man hätte schon Zweifel haben können, dass die schlicht gestaltete Wortbildmark „Teekanne Kräuter Genuß“ eintragungsfähig ist. Hier half womöglich die Bekanntheit der Stammmarke Teekanne etwas nach.

Allerdings gelang der R. Seelig & Hille oHG nicht die Monopolisierung der Wortmarke „Kräuter Genuß“, was auf der Hand lag. Tee oder Erfrischungsgetränken fehlt bereits an der Unterscheidungskraft*, da sachbezogene Aussage. Zudem ist das Kennzeichen beschreibend im Sinne von § 8 Abs.2 Nr. 2 (was etwa bei Titanstahlplatten nicht der Fall wäre).

Beifall dem EuGH:

Selten folgt der EuGH mal nicht dem GA. Dieser hatte noch (wir berichteten) die Auffassung vertreten, dass ich ein Softwarehersteller sich nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden könne, sich jedoch dem Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen könne, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen.

Anders der EuGH. Danach tritt Erschöpfung auch beim Download der Software ein. Eine wichtigte Entscheidung, die möglicherweise Einfluss auf die neuen Spielekonsolen haben wird. Hier soll Software derart an die Konsole gebunden werden, dass eine Weiterveräußerung nicht möglich sein soll.

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Nach Ansicht des OLG Bremen besteht für die Tatsache, dass eine über ein bestimmtes Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben worden ist, kein Anscheinsbeweis, da es an einem für die Annahme eines Anscheinsbeweises erforderlichen typischen Geschehensablauf fehle.

Der Sicherheitsstandard im Internet sei derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden sei. Das OLG Bremen folgt damit dem BGH. Danach handele derjenige, der das Passwort eines anderen im Internet zu rechtsgeschäftlichem Handeln nutzt, nicht „in“ fremden Namen, sondern „unter“ fremden Namen.

Verwaltungsrechtliche Entscheidungen im Lebensmittelrecht sind oftmals auch im Wettbewerbsrecht von Interesse, da viele Vorschriften im Lebensmittelbereich auch solche sein können, die  dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln...

Eine schönes Kennzeichen ist „Klick“. Leider aber nicht eintragungsfähig für alles was „klickt“.
Nach Ansicht des Markenamts war es für alle begehrten Waren und Dienstleistungen eine im Vordergrund stehende Sachaussage, der das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen stehe.
Weiterhin stehe es auch für den „klick“ im EDV Bereich und sei somit beschreibend.

Da aber nicht alles „klickte“, was begehrt wurde, korrigierte das BPatG Entscheidung . Auch im Bereich der Werbung wurde die Eintragungsfähigkeit verneint, da die Dienstleistung im Hinblick auf eine Ware erbracht werden können, für die wiederum das Wort „klick“ nicht unterscheidungsfähig sei. Dies sieht das BPatG allerdings nicht immer so.

Urteil vom LG Hamburg Entscheidungsdatum: 30.06.2006 Aktenzeichen: 332 O 275/05 Leitsätze xxx Tenor 1. Der Rechtsstreit ist insoweit erledigt, als die Klägerin Auskunft über alle seit dem 1.1.2002 verkauften Kunstwerke unter Nennung der Vor- und Nachnamen der...

Wie die Pressestelle des BGH gerade meldet, wurden Entscheidung der Vorinstanzen im Zusammenhang mit der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers vom BGH aufgehoben, weil jedenfalls mit der gegebenen Begründung ein Schadensersatzanspruch der Anleger gegen die beklagte Bank nicht bejaht werden könnten.

Pressemeldung vom 21.6.2012

Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben (327 O 378/11).

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 211/10                                                 vom 12.Januar 2012 .... Europa-Apotheke Budapest UWG § 4 Nr. 11; AMG § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie...

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 6/10 vom 29. Mai 2012 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2012 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler beschlossen: Der Antrag der...