Jüdemann Rechtsanwälte
Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Schlüterstraße 37, D-10629 Berlin, (direkt am Kurfürstendamm)
Tel: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
Jüdemann Rechtsanwälte – IP – IT – STRAFRECHT
Kanzlei für Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Fachanwälte fÜR URHEBER- und MeDIENRECHT Sowie Für Strafrecht
Wir helfen und beraten!
Wir beraten und vertreten mit einem Team aus freundlichen und spezialisierten Fachanwälten und Anwälten unsere Mandant:innen bundesweit in den Bereichen Urheberrecht, Medienrecht, IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht) sowie in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Betäubungsmittelstrafrecht und dem Wirtschaftsstrafrecht. Durch unsere durch langjährige Erfahrung und regelmäßige Fortbildung erworbenen Kompetenzen bieten wir Ihnen eine individuelle, zielgenaue und effiziente Rechtsberatung auf höchstem fachlichem Niveau an.
Wir legen hierbei besonderen Wert auf eine vertrauensvolle Beziehung zu unseren MandantInnen auf Augenhöhe. Wir kennen die Bedürfnisse unserer MandantInen genau durch unsere Leidenschaft für die vielfältigen Bereiche der Kunst- und Kultur. Der Kanzleigründer Rechtsanwalt Kai Jüdemann ist sowohl Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, als auch Fachanwalt für Strafrecht. Besonderer Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Kreativrecht aufgrund seiner eigenen Tätigkeit als Musiker, Veranstalter und Unternehmer. Rechtsanwalt Ott ist ebenfalls Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und verfügt über jahrelange Theatererfahrung. Zu unseren MandantInnen zählen u.a. Akteure aus den Bereichen des Theaters, des Film- und Fernsehens, Designer, Verlage, Musiker, Labels, Veranstalter, Gastronomen, Softwarehersteller, Vertreter der Konsumgüterbranche sowie Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker, Apotheker). Wir sind für die genannten Berufsgruppen auch regelmäßig im Markenrecht tätig.
Sharing is Caring
Wir bieten unsere kostenlose Rechtsberatung für Künstler*Innen und Kreative und Start-Ups jeden Freitag von 13 bis 17 Uhr abwechselnd in unseren Kanzleiräumen oder über Zoom an und dem Holzmarkt an.
Bitte per E-Mail oder telefonisch bei uns anmelden.
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Wir beraten zu Fragestellungen der DSGVO und des BDSG.
Jüdemann Rechtsanwälte beraten in deutscher und englischer Sprache.
Wir bieten Ihnen schnelle und kompetente Beratung – wenn Sie wegen angeblicher Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden (Abmahnungen) oder wenn Ihre Rechte verletzt werden.
Fachanwalt für Strafrecht
Wir beraten und vertreten in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Wirtschaftsstrafrecht und dem Betäubungsmittelstrafrecht (BTM). Wir beraten und vertreten nicht im Bereich des Sexualstrafrechts.
Wir würden uns freuen Ihnen zur Seite stehen zu können – bei uns finden Sie Ihren kompetenten Anwalt für Urheberrecht, Medienrecht und Markenrecht in Berlin.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung der Verteidigungsmöglichkeiten an.
Rufen Sie uns an: 030 88 70 23 80.
Aktuelle Beiträge
LG Frankfurt (Oder) vom 13.8.2013 zum Widerrufsrecht bei einer Partnervermittlungsseite (16 S 238/12)
Online-Partnervermittlungen sind en vogue. Die meisten von ihnen bieten Probemitgliedschaften an, in dem Partner gehobener Klasse suchenden einsamen Herzen den „idealen Lebenspartner“ finden sollen.
Nach der Probezeit wird der Vertrag in das „Premium“ Stadium überführt, ohne oftmals, wie hier, (nochmals) ordnungsgemäß auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Nach Ansicht des LG Frankfurt (Oder) sei zwischen der anfänglichen Registrierung und dem Abschluss der Premium-Mitgliedschaft zu unterscheiden. Maßgeblich für die Frage, ob über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist, könne nur der auf die Erlangung einer Premium-Mitgliedschaft gerichtete Vertragsschluss sein.
Registrierung und Anmeldung zur Premium-Mitgliedschaft seien rechtlich als zwei unterschiedliche Erklärungen aufzufassen, weil die Registrierung noch keine Zahlungspflicht begründet, vielmehr nach der Registrierung eine dauerhafte kostenlose Nutzung von Diensten sei
Rechtsverletzungen im Rahmen der IFA – erweitere Hilfe: Landgericht Berlin steht am Eröffnungstag bis 18:00 Uhr zur Verfügung
Das Landgericht wird während am Tag der Eröffnung der IFA bis um 18:00 Uhr für Maßnahmen gegen Schutzrechtsverletzungen zur Verfügung stehen.
BPatG vom 19. März 2013: Niederlage für „Nivea“ – Farbmarke blau (Pantone 280 C) nicht unterscheidungskräftig (24 W (pat) 75/10)
Im Rahmen des Löschungsverfahrens betreffend die Farbmarke (Blau Pantone 280 C) hat die Beiersdorf AG, die u.a. Nivea produziert, eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Marke war 2005 aufgrund von behaupteter Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden. Ein konkurrierendes...
BPatG vom 8. Mai 2013 zu Nachahmungen von Hoheitszeichen (hier andere Farben) (29 W (pat) 510/13)
Marken, die Staatswappen, Staatsflaggen oder andere staatliche Hoheitszeichen oder Wappen eines inländischen Ortes oder eines inländischen Gemeinde- oder weiteren Kommunalverbandes enthalten, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs.2 Nr.6 MarkenG). Dies gilt auch dann, wenn es sic bei der Marke um eine Nachahmung eines Hoheitszeichens hande (vgl. § 8 Abs.4 Marken). Maßgeblich ist dabei, ob es sich um eine Nachahmung im heraldischen Sinn nach der PVÜ handelt, also ob typische heraldische übernommen werden.
Aktuell hatte das BPatG über die Frage einer solche Nachahmung des Schweizer Hoheitszeichens zu entscheiden – der Unterschied zwischen den Zeichen bestand in dem andersfarbigen Hintergrund (blau statt rot). Das BPatG kam entgegen dem DPMA zu dem Ergebnis, dass daher keine Nachahmung vorläge, versagte aber die Eintragung wegen eines anderen Eintragungshindernisses: der fehlenden Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur eine bildliche Sachangabe enthalte.
München vom 21.2.2013 – Verletzung einer Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf in den USA und Reimport (6 U 1497/12)
Das Inverkehrbringen einer Ware durch den Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung führt zur gemeinschaftsweiten bzw EWR weiten Erschöpfung des Markenrechts. Gegen die Einfuhr in den EWR kann sich der Markeninhaber wehren, da das Inverkehrbringen in anderen Staaten, beispielsweise in den USA, keine Auswirkung auf seine Rechte in dem EWR hat.
Hinweisbeschluss AG Mitte vom 26.8.2013 – Kein fliegender Gerichtsstand beim File-Sharing (6 C 65/13)
Die Präsidentin des Amtsgericht Mitte hat uns am heutigen Tag einen Hinweisbeschluss übermittelt, in de die Kanzlei BaumgartenBrandt auffordert wird, die Verweisung an das Wohnsitzgericht der beklagten Partei zu beantragen. Das Gericht hält den sogenannten fliegenden Gerichtsstand in File-Sharing Fällen für nicht anwendbar, da dieser zu einem ubitiquären Gerichtsstand führte, der dem Sinn des § 32 ZPO entgegen liefe. Nicht ausreichend sei der Anknüpfungspunkt der Abrufbarkeit.
Dies entspräche auch dem Willen des Gesetzgebers. Insoweit verweist das Gericht auf die aktuellen gesetzgeberischen Maßnahmen.
OLG Köln vom 23.7.2013: Golf Profi muss Pop-Art Portrait nicht dulden (I-20 U 190/12) PM
Das OLG Köln hat entschieden, dass der Golf-Profi Martin K es nicht hinnehmen muss, dass Pop-Art Portaits von ihm auf Ebay verkauft werden. Das Gericht hat darin eine Verletzung des Rechts an eigenem Bild gesehen. Golf Profi ? Maler ? Fragen ? Rufen Sie uns an. Wir...
EuGH vom 18.7.2013 zu Sportereignissen von erheblicher Bedeutung (C-201/11 und C-205/11)
Für die FIFA und die UEFA stellt der Verkauf von Übertragungslizenzen eine erhebliche Einnahmequelle dar. Ein Dorn im Augen sind Ihnen daher frei zugängliche Fernsehsendungen. Genau diese ermöglicht aber die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit bei...
EuGH vom 18.7.2013 zur Beschränkung von Werbezeit im Pay-TV (C-234/12)
Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste beschränkt Fernsehwerbespots und Teleshoppingspots auf maximal 20 % der Sendezeit. Mitliedstaaten dürfen im Interesse der Verbraucher als Zuschauer strengere Regeln einführen. So ist in Italien bei den...
BGH vom 10. 01. 2013 zum standardmäßigen Bestreiten von Urheberrechtsverletzungen durch Anwaltskanzlei-File-Sharing – I ZR 190/11- standatisierte Mandatsbehandlung-
Hier erst mal die aktuelle Entscheidung. Kommentar folgt später. BUNDESGERICHTSHOF, Urteil vom 10. Januar 2013, I ZR 190/11 IM NAMEN DES VOLKES .... Standardisierte Mandatsbearbeitung UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1,...
KG vom 31.Mai 2013 zur fehlenden Irreführung durch Verwendung des TM (Unregistered Trademark) Symbols (5 W 114/13)
Die Verwendung des Symbols TM (unregistered Trademark) führt nicht zu einer Irreführung, zumindest wenn der Benutzer die Marke angemeldet hat. Dies entschied jüngst das Kammergericht Berlin. Leitsätze des Unterzeichners 1. Der deutschsprachige Verkehr, soweit...
(Zivilprozess) AG München vom 6.6.13 zur Zulässigkeit einer privaten Videoaufnahme im Zivilprozess ( AZ 343 C 4445/13)
Das AG München hatte zu einer interessanten beweisrechtlichen Frage zu urteilen, die auch für einen aktuellen Prozess unserer Kanzlei von Interesse ist. Ist ein privates Video ein Beweismittel, welches das Gericht verwerten darf ? Ja, sagt das Amtsgericht München,...