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BGH vom 13.6.1996 (I ZB 18/94-JOY)

Aus aktuellem Anlass eine ältere Entscheidung des BGH, in der dieser die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „Joy“ und „Foot-Joy“ zu prüfen hatte. Die Besonderheit war, dass die Bestandteile „Joy“ und „Foot“ beide...

Abmahnung wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz

Aktuell werden Unternehmen/Unternehmer aus dem Bereich des Kfz-Gewerbes wegen Verstößen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auf Unterlassung und Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 20.000,00 EUR in Anspruch genommen. Was war geschehen ? Die...