030 88 70 23 80 kanzlei@ra-juedemann.de

Video-Verkehrskontrollen müssen bundesweit eingestellt werden

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BvR 941/08)...

Niederlage für Ed Hardy in Frankfurt am Main

  Das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 32 C 2323/08) hat sich in einer Entscheidung gegen den sog. „Fliegenden Gerichtsstand“ bei Urheberrechtsstreitigkeiten ausgesprochen und eine Klage der Rechtsanwälte Winterstein für Ed Hardy als rechtsmißbräuchlich...