Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg mahnt im Auftrag der EMI Music Germany GmbH & Co. KG die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.

Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album

,Teenage Dream“ von Katy Perry

Das Bundespatentgericht hat auf eine Beschwerde der Antragstellerin eine Entscheidung des DPMA aufgehoben, das der Marke „Das Örtliche“ die Eintragung versagt hatte. Das BPatG führt aus, dass auch die Entscheidung, die der Marke „Das Regionale“ die Unterscheidungskraft abgesprochen hatte, damit überholt sei (25 W (pat) 20/05 -Das Regionale).

Das Landgericht Berlin hat aktuelle die Entscheidung in dem Duogynon Verfahren veröffentlicht. Geschäftsnummer: 7 O 271/10 hat die Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom...

Zurzeit mahnt die Rechtsanwaltsgesellschaft Sevriens und Wolff-Marting, die unter den Bezeichnungen IP Burg und Sewoma auftritt, Anschlussinhaber im Auftrag der oXiles Media GmbH . Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album La Petite Mort 2 (Moderne Sklaverei) des Rappers King Orgasmus 2.

Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet.

. Häufig findet sich im Markenregister der Vermerk, dass die Anmeldung als zurück genommen gilt. Dies ist u.A. dann der Fall, wenn der Anmelder die Anmeldegebühr nicht einzahlt. Dies ergibt sich § 6 PatKostG, der auch für Markenanmeldungen gilt.

Die Kanzlei Rasch aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Firma EMI Music Germany GmbH & Co KG, 50827 Köln ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Album

„Best of „ der Künstlerin Helene Fischer

Der Bundesgerichtshof hat, m.E. zu Recht, Vergütungsansprüche für das Kartenlegen (und damit anderer Leistungen von Magiern) nicht generell ausgeschlossen. Danach kann auch eine Vergütung für objektiv unmögliche Leistungen, bzw solchen, die nur einer inneren Überzeugung, einem dahin gehenden Glauben oder einer irrationalen Haltung entsprechen. Die Grenzen zieht der BGH bei der Sittenwidrigkeit.

Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 27.12. 2010 (6 W 155/10) die Voraussetzungen für Auskunftsansprüche näher bestimmt.

I. Ein immer wieder auftretendes Problem in der anwaltlich Praxis: der Mandant gewinnt in der ersten Instanz, wünscht die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und verliert schließlich in der Berufung oder der Revision das Verfahren. In diesem Fall ist er für den Schaden, der durch die Vollstreckung dem Gegner entsteht, schadenersatzpflichtig. Geregelt ist dies in § 717 Abs.2 ZPO.

Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film

,,Die Säulen der Erde“ von Regisseur Sergio Mimica-Gezzan

Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab. Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film

,,Wüstenblume“ von Regisseurin Sherry Hormann