Nach Ansicht des BPatG seien die hier maßgeblichen Verkehrskreise ein durchschnittlich informiertes und angemessen aufmerksames und verständiges Publikum, das ein Spezialpublikum mit guten Kenntnissen der Esoterik, der Alternativmedizin, des Buddhismus, der Meditation, der Medialität und der fernöstlichen Kultur einschließt und hieran ein besonderes Interesse hat.

Die Antragsteller hatten eine Wortbildmarke mit einer comicartigen Darstellung mit der Bezeichnung hl. Hildegard angemeldet.

Gegen die Eintragung wurde Widerspruch eingelegt und Antrag auf Löschung gestellt. Der Antrag wurde zurück gewiesen, wogegen Beschwerde eingelegt wurde. Da der „Beschluss“ lediglich zwei Unterschriften, statt der notwendigen drei, trug, handelt es sich nur um einen Entwurf, so dass eine Beschwerde (noch) nicht zulässig war. Die Gebühren waren zurück zu zahlen.

Die Markenstelle hatte die Eintragung der Wortbildmarke „Latina“ abgelehnt und dies damit begründet, bei Latina handele es sich um eine geografische Angabe, weil es sich um den Namen einer Hauptstadt einer gleichnamigen italienischen Provinz handele (die nun wirklich niemand kennt).

Die Markenstelle hatte dem Kennzeichen „Ruhrstadion“ für die begehrten Waren- und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen, da das Kennzeichen sowohl eine Herkunftsangabe darstelle als auch beschreibend sei. Das BPatG hat in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung dies anders gesehen.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum ,,Rock Dust Light Star“ von Jamiroquai.

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die kontrovers diskutierte Entscheidung des fünften Senats zur Eigentumsverletzung durch Fotos, die auf einem Grundstück aufgenommen werden.

Der „Tatort“, den Fernsehzuschauern seit 40 Jahren ein Begriff, hatte im vergangenen Jahr in einem Urheberrechtsprozess das Landgericht München I beschäftigt. Dessen Urteil, gegen das beide Parteien Berufung eingelegt hatten, wurde nunmehr von einem Senat des Oberlandesgerichts München zum überwiegenden Teil aufgehoben.

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt.

Anders als teilweise im Internet vermeldet, hält der BGH die anlasslose Speicherung der IP Adressen, sofern diese auf sieben Tage begrenzt ist, für grundsätzlich rechtmäßig, da die bloße Speicherung der IP-Adressen noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer darstellt.

Der BGH bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Berlin, wonach bei Beauftragung eines Anwalts durch drei Personen, die gegen eine sie betreffende Berichterstattung vorgehen wollen, eine gleiche Angelegenheit vorliegen kann. Dies, so die Vorinstanz, auch dann, wenn drei Aufträge erteilt werden, der Prüfungsumfang der Ansprüche jedoch identisch ist. Sie seien als „Trio“ mit Ehegatten oder Brüdern vergleichbar (sic!).

Zurzeit mahnt die Kanzlei Rasch Anschlussinhaber im Auftrag Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p).

Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album

Catching Rays on Giant

der Band Alphaville