Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden und den Betreiber einer Website verurteilt, Werbung mit „Netto-Preisen“ für Hotelzimmer zu unterlassen.

Die Pressemeldung:

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Mit dieser Begründung hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts die Beschwerde der Eigentümerin eines Einfamilienhauses zurückgewiesen, die vor dem Landgericht erfolglos versucht hatte, der Google Inc. die Aufnahme ihres Hauses im Umfeld von Berlin zu untersagen. Sie befürchtete, dass sie und ihre Familie sowie der private Bereich ihres Vorgarten und der Wohnung auf den Fotos erkennbar sein könnten.

Der Bundesgerichtshof hatte das Recht der freien Berufe um Patientien zu werben weiter gestärkt. In einem aktuellen Fall hatte ein Zahnarzt auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen abgegeben.Kollegen nahmen die Betreiber der Plattform wegen des Geschäftsmodells auf Unterlassung in Anspruch.

Nach Ansicht des BGH handelte es sich hier weder um ein Verstoß gegen Standesrecht noch gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Die Vorentscheidungen wurden aufgehoben, die Klage abgewiesen.

Eine andere Entscheidung, die ich im Zusammenhang einer aktuellen Anfrage einer Mandantin herausgesucht habe. Hier hatte ein für seine Streitbarkeit bekannter Kollege erfolglos versucht, eine Bildberichterstattung über einen Mandanten zu verhindern.

Erneut mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind aktuell die beiden Hörspiele:

„Die drei ??? – Tödliches Eis (Folge 142)“

sowie

„Die drei ??? – und die Poker-Hölle (Folge 143)“.

Deutsche Gericht können auch bei bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten zuständig sein - notwendig hierfür ist allerdings,  dass  der Begehungsort  im Inland liegt - hierfür reicht es aus, dass die Seite bestimmungsgemäß sich auch an...

Angesichts der Diskussionen über unseren Ex-Verteidigungsminister scheint ein aktueller Rechtsstreit zwischen zwei Ghost-Writer Agenturen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts interesssant: 1.500 Kunden pro Jahr, die sich wissenschaftliche Arbeiten fertigen lassen und als eigene ausgeben.

Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit seiner Firma „Curry 36“ untersagen zu lassen. Das...

Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Kinderhochstühle im Internet“ ausgesprochen, dass die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar sind, da der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen könne, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.

Aktuell hat er dies nochmals bestätigt. Die Folge dieser Rechtssprechung ist, dass der Abgemahnte seinerseits grds. keine Unterlassungsansprüche wegen einer unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG oder eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann.

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als...

Das BPatG hob am 18. Januar 2011 zwei Beschlüsse einer Markenstelle des DPMA auf. Diese sah in der Marke „go-collect“ lediglich ein Zeichen mit beschreibenden Aussagen für die beanspruchten Klassen gesehen. Anders das BPatG, nach dessen Ansicht die Wortkombination im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen deutschen Verkehrskreise keine gebräuchliche, ohne weiteres verständliche Sachaussage zu einer Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung enthielt.

In einer aktuellen Entscheidung wies das BPatG die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Markenstelle zurück, wonach die Marke „cotto“ beschreibend sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn wie hier der Antragsteller den Begriff selber kreiert hätte und das Publikum möglicherweise noch ungenaue Vorstellungen damit verbinde.