Erneut mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen sind aktuell die beiden Hörspiele:

„Die drei ??? – Tödliches Eis (Folge 142)“

sowie

„Die drei ??? – und die Poker-Hölle (Folge 143)“.

Deutsche Gericht können auch bei bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ausländische Internetseiten zuständig sein - notwendig hierfür ist allerdings,  dass  der Begehungsort  im Inland liegt - hierfür reicht es aus, dass die Seite bestimmungsgemäß sich auch an...

Angesichts der Diskussionen über unseren Ex-Verteidigungsminister scheint ein aktueller Rechtsstreit zwischen zwei Ghost-Writer Agenturen auch außerhalb des Wettbewerbsrechts interesssant: 1.500 Kunden pro Jahr, die sich wissenschaftliche Arbeiten fertigen lassen und als eigene ausgeben.

Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit seiner Firma „Curry 36“ untersagen zu lassen. Das...

Der BGH hatte in seiner Entscheidung „Kinderhochstühle im Internet“ ausgesprochen, dass die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar sind, da der Gegner einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung diese ohne größere Risiken unbeachtet lassen könne, weil mit der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die mit der Schutzrechtsverwarnung typischerweise verbundenen weitreichenden Beeinträchtigungen regelmäßig nicht einhergehen.

Aktuell hat er dies nochmals bestätigt. Die Folge dieser Rechtssprechung ist, dass der Abgemahnte seinerseits grds. keine Unterlassungsansprüche wegen einer unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach § 4 Nr. 10 UWG oder eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB geltend machen kann.

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu können, musste der Bankkunde ein als...

Das BPatG hob am 18. Januar 2011 zwei Beschlüsse einer Markenstelle des DPMA auf. Diese sah in der Marke „go-collect“ lediglich ein Zeichen mit beschreibenden Aussagen für die beanspruchten Klassen gesehen. Anders das BPatG, nach dessen Ansicht die Wortkombination im Hinblick auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen für die angesprochenen deutschen Verkehrskreise keine gebräuchliche, ohne weiteres verständliche Sachaussage zu einer Eigenschaft der Ware oder Dienstleistung enthielt.

In einer aktuellen Entscheidung wies das BPatG die Beschwerde gegen eine Entscheidung einer Markenstelle zurück, wonach die Marke „cotto“ beschreibend sei. Dies sei auch dann der Fall, wenn wie hier der Antragsteller den Begriff selber kreiert hätte und das Publikum möglicherweise noch ungenaue Vorstellungen damit verbinde.

Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikationsdienstleistungs-verträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V....

Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner Rechtsanwälte aus Berlin/Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der UDR GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum „The Wörld is Yours“ von Motörhead.