Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Mai 2011 entschieden und eine am 7. Dezember 2010 erlassene einstweilige Verfügung im Wesentlichen bestätigt, mit der einem Verein und anderen Personen untersagt worden ist, eine Werbeanzeige mit einem entsprechenden Bild zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu Schadensersatzansprüchen des Pächters einer Gaststätte gegen den Verpächter wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz getroffen.

Die Klägerin (Pächterin) verlangt von der Beklagten (Verpächterin) Schadensersatz wegen eines behaupteten Umsatzrückgangs als Folge des durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführten Rauchverbots in öffentlichen Gaststätten.

Das Bundespatentgericht hatte aktuell zu entscheiden, ob zwischen weit Buchstaben-Bild-Marken,

in deren Mittelpunkt der Buchstaben M stand, Verwechslungsgefahr besteht. Die zeitlich ältere

Marke war durch ein einfache schwarzes M gekennzeichnet, die jüngere Marke war ein weisses M in

anderer Schriftorm in einem roten Quadrat mit abgerundeten Ecken.

Das Bundespatengericht sah die beiderseitigen Marken in ihrem maßgeblichen Gesamteindruck derart

als derart unterschiedlich, dass die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen in jeder Richtung

als ausgeschlossen erscheine. Bei einer Wortbildmarke orientiere sich der Verkehr nicht ausschließlich

an dem Wort. Daher sei es nicht zulässig, einen isolierten schriftbildlichen Vergleich der Wortbestandteile zu

unternehmen. Die hierzu entwickelte Rechtsprechung gelte auch für Buchstaben-Bild-Marken.

Nach einer aktuellen Entscheidung des BVerfG sind alle Tätigkeiten, die mit der beruflichen Betätigung eines  Zahnarzt zusammenhängen und dieser dienen  vom Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit umfasst. Dazu gehöre auch die Werbung für eine zusätzliche...

Vor der 13. Kammer des LAG Hamm (Vorsitzender: Dr. Müller) wird am 15.07.2011 ein Kündigungsrechtsstreit verhandelt, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt:

Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über 300 Arbeitnehmer.

Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Klage einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, festgestellt, dass die Verweigerung ihrer Akkreditierung zum G-8-Gipfel rechtswidrig war.

Der Gerichtshof präzisiert die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts

Die nationalen Gerichte müssen diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind

Eine interessante Entscheidung des AG Hamburg, die der Kollege Dr. Wachs aktuell veröffentlicht hat.

Das AG Hamburg verurteilte in einem File-Sharing Verfahren einen Anschlussinhaber auf Zahlung von 1.379,80 EUR Anwaltskosten sowie 2.250,00 Schadenersatz. In dem Fall hatte der Beklagte zugestanden ein Album herunter geladen zu haben. Weiterhin gab er zu, Azareus verwendet zu haben.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten, einen seit 1988 im Fach Unfallchirurgie habilitierten Arzt, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und auf ein vierjähriges Berufsverbot erkannt. Ein Jahr der verhängten Strafe hat es zur Kompensation einer angenommenen Verfahrensverzögerung für vollstreckt erklärt.

Hanseatisches Oberlandesgericht weist Berufung eines Kindesvaters wegen Zahlung von 15.000 EUR wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zurück.

04.07.2011, 07:49 Uhr

Wird einem die deutsche Sprache beherrschenden Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kindern nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat heute das Hanseatische Oberlandesgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat den Eilantrag einer Frau aus Bingen (Antragstellerin) abgelehnt, die sich gegen die immissionsschutzrechtliche und gaststättenrechtliche Genehmigung der Stadt Bingen für die Veranstaltung „Bingen Open Air“ gewandt hat.

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs gestern entschieden.