Ein weiter Fall einer Verlängerung eines befristeten Rabatts, mit dem sich der 1. Senat des BGH aktuell beschäftigt hat.

Aus Anlaß eines Firmenjubiläums eines Möbelhauses wurde eine Rabattaktion durchgeführt, bei der mit festen zeitlichen Grenzen geworben wurde. Die Aktion wurde zweimal verlängert, ohne dass Gründe vorlagen.

Das Unternehmen wurde von einer Mitbewerberin abgemahnt, worauf sie negative Feststellungsklage erhob, dass die Abmahnung unbegründet sei. Gegen die Feststellung erhob die Abmahnerin erfolgreich Widerklage. Anders als der wirtschaftliche Míßerfolg gehört der wirtschaftliche Erfolg einer Aktion nicht zu den Gründen, die nach der maßgeb-
lichen Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

Sollen Verbraucher am wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens im Rahmen einer Rabatttaktion teilhaben dürfen und ist dies Ziel erreicht, gibt es keinen rechtfertigenden Grund, die Maßnahme zu verlängern.

Befristete Rabattaktionen sind üblich. Was aber tun, wenn der wirtschaftliche Erfolg ausbleibt? Wenn der Unternehmer die Aktion verlängert setzt er sich dem Vorwurf der Irreführung aus. Dies grundsätzlich zu Recht, da bei Ankündigung einer Vergünstigung in festen zeitlichen Grenzen sich der Kaufmann grundsätzlich an diese zu halten hat.

Etwas anderes gilt, wenn Ereignisse eintreten, mit denen der Kaufmann, auch unter Berücksichtigung fachlicher Sorgfalt, weder rechnen musste noch konnte: denn die angesprochenen Verkehrskreise rechnen damit, dass es für eine Verlängerung vernünftige Gründe geben kann. Dies kann schleppender Absatz sein oder auch die überraschende Einräumung günstigerer Einkaufspreise. Hierbei kommt es stets auf den Einzelfall an, insbesondere frühere Erfahrungen des Werbenden.

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Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens war ein Flugblatt, für das die Beschwerdeführerin als Vorstandsmitglied eines NPD-Kreisverbandes nach außen die presserechtliche Verantwortung übernommen hatte.

John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der Bild-Internetseite über ihn in herabwürdigender und vorverurteilender Weise berichtet worden sein soll. Nachdem das Landgericht Düsseldorf seinem Antrag nur teilweise entsprochen hatte, verfolgt er mit der Beschwerde vor dem Oberlandesgericht das Ziel weiter, Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage in Höhe von 25.000 € zu erhalten.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann.

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH genießt eine Portraitfotografie denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes andere Werk. Gleichzeitig betont das Gericht die Schranken des Urheberrechts: Die Medien dürfen eine solche Fotografie ohne Zustimmung ihres Urhebers veröffentlichen wenn die Veröffentlichung im Rahmen kriminalpolizeilicher Ermittlungen der Polizei helfen soll, eine vermisste Person wiederzufinden.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass die Deutsche Post AG nicht für Konkurrenten das Postident-Identifizierungsverfahren anbieten muss.

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht erst in der Artikelbeschreibung mitteilen. Dies hat das Landgericht Hamburg in einem am 24. November verkündeten Urteil entschieden (327 O 196/11).

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH Herrn Bot können die Funktionalitäten eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht durch das Urheberrecht geschützt werden
Der Quellcode eines Programms kann unter bestimmten Voraussetzungen vervielfältigt werden, um die Interoperabilität dieses Programms mit einem anderen Programm zu gewährleisten

28.11.2011 – Pressemitteilung

Der Kläger hatte im März 2008 Zertifikate der inzwischen insolventen Lehman Brothers Inc. erworben. Er nimmt die beklagte Ratingagentur mit Sitz in New York auf Schadensersatz in Anspruch, weil er seine Kaufentscheidung wesentlich auf deren Einschätzung der Kreditwürdigkeit der Lehman Brothers Inc. gestützt haben will.