Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der von dem Hausrecht Betroffene gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben hat, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt. Dann bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.

Eine weitere aktuelle Pressemeldung des LG München:

„Mein Kampf“ bleibt im Giftschrank

Seit bald siebzig Jahren ist er tot, aber die Justiz beschäftigt Adolf Hitler noch immer.
Mit einem heute verkündeten Urteil der unter anderem für urheberrechtliche Streitigkeiten zuständigen 7. Zivilkammer hat die Kammer eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch „Mein Kampf“ von Adolf Hitler zu publizieren. Mit dem Verfügungsantrag hatte der Freistaat als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus „Mein Kampf“ von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen.

Eine aktuelle Pressemeldung des AG München. Hintergrund waren Schadenersatzansprüche einer Filmversicherung für Schäden, die beim Entwickleln des Filmwerk „Operation Walküre“ entstanden sein sollen.

„Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein unzureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung von IP-Inhalten, Werbung und den „Facebook-Datenschutzrichtlinien“ unwirksam:

Im Rahmen des gescheiterten Löschungsverfahrens gegen die Marke pjur hat sich der 25. Senat des Bundespatentamts ausführlich mit der Bemessung von Streitwerten bei Markensachen auseinandergesetzt.
Zunächst weist das Gericht darauf hin, dass keine speziellen Wertvorschriften bestehen, so dass der Wert zu schätzen ist. Zunächst sei von einem Regelwert von 4.000,00 EUR auszugehen. Der tatsächliche Wert könne höher oder niedriger sein . Dabei komme es nicht auf das Interesse des Löschungsantragstellers an sondern auf das Interesse der Allgemeinheit an der Löschung der Marke.
Der Senat hält im Ergebnis an der vorherrschenden Ansicht der Senate fest, dass der Regelstreitwert bei unbenutzten Marken 25.000,00 EUR betrage.
Hier sei der Regelstreitwert deutlich anzuheben gewesen, da es sich bei der mit dem Löschungsantrag angegriffenen Marke um eine gut benutzte und eingeführte Marke handele. In einem solchen Fall sei es angemessen aber auch ausreichend, den Ausgangswert von 25.000,– Euro auf 50.000,– Euro zu verdoppeln.

Wie das Landgericht München vermeldet, nimmt die Zahl der eingereichten Patentverletzungsklage deutlich zu. Insbesondere scheint Apple das Gericht zu beschäftigen. So waren aktuell mehrere Entscheidungen zu Patenten des Unternehmens festzustellen.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hatte aktuell über die Frage zu entscheiden, ob Spielpläne für Fußballbegegnungen urheberrechtlichen Schutz genießen. Geklagt hatte die Football Dataco Ltd gegen die Yahoo UK Ldt. Der Schutz wurde damit abgelehnt, da die Anstrengungen und die Sachkenntnis, die für die Erstellung der
Spielpläne erforderlich sind, die Erzeugung der in der Datenbank enthaltenen Daten selbst betreffen.
Folglich seien diese Anstrengungen und diese Sachkenntnis jedenfalls ohne Bedeutung für die
Beurteilung, ob die betreffenden Spielpläne für Fußballbegegnungen für den urheberrechtlichen
Schutz nach der Datenbank-Richtlinie in Betracht kommen. . In diesem Kontext bedeuteten die Begriffe ,,Auswahl“ und ,,Anordnung“ im Sinne der Richtlinie die Auswahl und Anordnung von Daten, durch die der Urheber der Datenbank dieser ihre Struktur verleiht. Der Schutz erstrecke sich nicht auf die Daten selbst.

Die Entscheidung des EGMR, das vor wenigen Tagen die Berichterstattung über das Drogendelikt eines bekannten Schauspielern für zulässig erachtete und deutsche Gerichte damit in die Schranken wies (wir berichteten), findet seine Entsprechung in einer Entscheidung des BVergG vom 25.1.2012, zu der am 1. März 2012 eine Pressemeldung erging. Hintergrund war die Untersagung der Berichterstattung über das Verhalten der Kinder von Uwe Ochsenknecht. Das Bundesverfassunsgericht hob die Entscheidungen auf und verwies die Sachen zurück, da die Untersagung der Berichterstattung einen Eingriff in die Meinungsfreiheit aus Art.5 GG darstelle.

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, wonach Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr u. a. zur Bezeichnung der Beschaffenheit, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale von Dienstleistungen dienen können, sind
nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu beachten, sondern es ist auch die Möglichkeit zu erörtern, ob eine beschreibende Verwendung der fraglichen Marke vernünftigerweise in der Zukunft erwartet werden kann.

Hier hatte das DPMA der Marke „Motherbook“ die Eintragung mit Hinweis auf § 8 Abs.2 Nr. 2 verweigert. Die Entscheidung wurde vom BPatG aufgehoben, da der Begriff weder aktuell noch zukünftig freihaltebedürftig sei.

„redhot“ im Sinne im Sinne von ,,allerneuest“, ,brandaktuell“ oder – auch im übertragenen Sinn – ,,glühend heiß“ dient als beschreibende Angaben für alle beanspuchten Waren- und Dienstleistungen. In der vorgenannten Bedeutung, so dass BPatG, könne das Markenwort ,,redhot“ als Bezeichnung eines sonstigen Merkmals i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in Bezug auf alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen dienen. “ Zu den sonstigen Merkmalen im Sinne dieser Vorschrift gehören u. a. solche Umstände, auf die sich positiv besetzte Vorstellungen des Publikums beziehen (vgl. EuGHGRUR 1999, 723 (Nr. 26) – Chiemsee). „

Eine drollige Geschichte aus dem Alltag: Die Dr. Oetker AG hatte versucht den Vertrieb des Puddings „Flecki“ von Aldi zu untersagen, da dessen „Flecki“ das Geschmacksmuster an „Paula“ verletze. Dies sah das LG nicht so und befand, das weder eine Verletzung eines von Dr. Oetker eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters vorläge noch die von Dr.
Oetker behaupteten Wettbewerbsverstöße. Das Aldi-Produkt ,,Flecki“ weise in seiner Gestaltung ausreichende Unterschiede zu Dr. Oetkers ,,Paula“ auf.