Jüdemann Rechtsanwälte
Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Schlüterstraße 37, D-10629 Berlin, (direkt am Kurfürstendamm)
Tel: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
Jüdemann Rechtsanwälte – IP – IT – STRAFRECHT
Kanzlei für Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Fachanwälte fÜR URHEBER- und MeDIENRECHT Sowie Für Strafrecht
Wir helfen und beraten!
Wir beraten und vertreten mit einem Team aus freundlichen und spezialisierten Fachanwälten und Anwälten unsere Mandant:innen bundesweit in den Bereichen Urheberrecht, Medienrecht, IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht) sowie in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Betäubungsmittelstrafrecht und dem Wirtschaftsstrafrecht. Durch unsere durch langjährige Erfahrung und regelmäßige Fortbildung erworbenen Kompetenzen bieten wir Ihnen eine individuelle, zielgenaue und effiziente Rechtsberatung auf höchstem fachlichem Niveau an.
Wir legen hierbei besonderen Wert auf eine vertrauensvolle Beziehung zu unseren MandantInnen auf Augenhöhe. Wir kennen die Bedürfnisse unserer MandantInen genau durch unsere Leidenschaft für die vielfältigen Bereiche der Kunst- und Kultur. Der Kanzleigründer Rechtsanwalt Kai Jüdemann ist sowohl Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, als auch Fachanwalt für Strafrecht. Besonderer Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Kreativrecht aufgrund seiner eigenen Tätigkeit als Musiker, Veranstalter und Unternehmer. Rechtsanwalt Ott ist ebenfalls Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und verfügt über jahrelange Theatererfahrung. Zu unseren MandantInnen zählen u.a. Akteure aus den Bereichen des Theaters, des Film- und Fernsehens, Designer, Verlage, Musiker, Labels, Veranstalter, Gastronomen, Softwarehersteller, Vertreter der Konsumgüterbranche sowie Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker, Apotheker). Wir sind für die genannten Berufsgruppen auch regelmäßig im Markenrecht tätig.
Sharing is Caring
Wir bieten unsere kostenlose Rechtsberatung für Künstler*Innen und Kreative und Start-Ups jeden Freitag von 13 bis 17 Uhr abwechselnd in unseren Kanzleiräumen oder über Zoom an und dem Holzmarkt an.
Bitte per E-Mail oder telefonisch bei uns anmelden.
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Wir beraten zu Fragestellungen der DSGVO und des BDSG.
Jüdemann Rechtsanwälte beraten in deutscher und englischer Sprache.
Wir bieten Ihnen schnelle und kompetente Beratung – wenn Sie wegen angeblicher Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden (Abmahnungen) oder wenn Ihre Rechte verletzt werden.
Fachanwalt für Strafrecht
Wir beraten und vertreten in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Wirtschaftsstrafrecht und dem Betäubungsmittelstrafrecht (BTM). Wir beraten und vertreten nicht im Bereich des Sexualstrafrechts.
Wir würden uns freuen Ihnen zur Seite stehen zu können – bei uns finden Sie Ihren kompetenten Anwalt für Urheberrecht, Medienrecht und Markenrecht in Berlin.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung der Verteidigungsmöglichkeiten an.
Rufen Sie uns an: 030 88 70 23 80.
Aktuelle Beiträge
(Kunstrecht) VG Köln vom 25.4.2012 : Versteigerung mexikanischer Kunstgegenstände zulässig (10 K 3537/11) (PM)
PM des Verwaltungsgericht Köln vom 25.4.2012
Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln eine am 17. Juni 2011 nach dem Kulturgüterrückgabegesetz getroffene „Anhalteanordnung“ des Landes Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Mit dieser Maßnahme hatte das Land die Veräußerung mexikanischer Kunstgegenstände im Rahmen einer Versteigerung durch das Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln vorläufig gestoppt.
OLG Köln von 16.3.2012 zu Urheberrechtsverstößen durch sogenanntes Framing (28 O 41/11)
Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln liegt kein Urbeberrechtsverstoß vor, wenn urheberrechtlich geschützte Fotografien in sogenannten Frames erscheinen, sofern diese nicht von dem Betreiber der Seite kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Internetnutzern für Inhalte ihrer Unterseite gehalten werden mussten.
(Wettbewerbsrecht) OLG Frankfurt am Main vom 1.3.2012: Zahnbleaching und Zahnreinigung als Ausübung der Zahnheilkunde (6 U 264/10)
OLG Frankfurt Urteil vom 1.3.2012 Aktenzeichen: 6 U 264/10 § 4 Nr 11 UWG, § 1 ZHG Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines...
EuGH vom 31.3.2011: „EcoPerfect“ ist beschreibend (T-328/11)
Damit eine Marke beschreibend ist und ihr damit die Eintragungsfähigkeit fehlt, reicht es aus, dass die Zeichen und Angaben beschreibend verwendet werden können, wie sich aus der Bestimmung selbst ergibt. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden.
Stellungnahme des GA am EuGH zur Weiterverkauf von Software und Softwarelizenzen (C-128/11)
Nach Ansicht des GA kann sich ein Softwarehersteller nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden, jedoch den Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen.
(MPG/AMG) E Zigaretten fallen weder unter das AMG noch das MPG – Warnungen rechtswidrig (PM)
Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
(Kunstrecht) AG München vom 17.3.2011: Kein Schadenersatz ohne Möglichkeit der Nachbesserung auch beim Tätowiervertrag (PM)
Ein Kreuz mit dem Tattoo…
Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass erneut ein Eingriff in den Körper stattfinden muss. War die Kundin zum Zeitpunkt der Tätowierung noch minderjährig, hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob sie die Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten konnte.
LG Hamburg: urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers – Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube – Haftung erst nach Kenntnis (PM)
Nachdem das LG Hamburg erst vor kurzem in Sachen Rapidshare entschieden hat, dass der Sharehoster erst nach Kenntnis von Links haftet, bestätigt das Gericht, dass auch der Videoportalbetreiber YouTube erst nach einem Hinweis auf den Rechtsverstoß haftet, sofern er das Video nicht sperrt und Maßnahmen ergreift, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen.
BVerwG von 29.3.2012: das bei einem Mitglied einer Bürogemeinschaft vorhandene Rundfunkgerät wirkt nicht befreiend für die anderen Mitglieder; anders bei einer Berufsausübungsgemeinschaft (6 B 1.12)
RGebStV § 5 Abs. 3
Stichworte:
Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.;
Leitsatz:
Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.
BGH vom 20.3.2012: keine Geldentschädigung für Eltern für ungenehmigte Veröffentlichung eines kontextneutralen Fotos eines getöteten Kindes im Rahmen eines Presseberichts über aktuelles Ereignis (VI ZR 123/11) Max Mutzke
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 123/11 Verkündet am: 20. März 2012 ... GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Zur Frage,...
EuGH vom 19.4.2012 zur Zuständigkeit bei Verletzung einer Marke durch Google Adwords durch Werbenden aus einem anderen Mitgliedsstaat (C-523/10)
Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig.
EuGH vom 19.4.2012: nationaler Auskunftsanspruch gegen Provider über IP bei Rechtsverletzungen verstößt nicht gegen EU-Recht (C-461/10)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
19. April 2012.