Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln liegt kein Urbeberrechtsverstoß vor, wenn urheberrechtlich geschützte Fotografien in sogenannten Frames erscheinen, sofern diese nicht von dem Betreiber der Seite kontrolliert oder sich zumindest in einer Weise zu Eigen gemacht hätte, dass sie von Internetnutzern für Inhalte ihrer Unterseite gehalten werden mussten.

OLG Frankfurt Urteil vom 1.3.2012 Aktenzeichen:    6 U 264/10 § 4 Nr 11 UWG, § 1 ZHG Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Oktober 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines...

Damit eine Marke beschreibend ist und ihr damit die Eintragungsfähigkeit fehlt, reicht es aus, dass die Zeichen und Angaben beschreibend verwendet werden können, wie sich aus der Bestimmung selbst ergibt. Es ist nicht Voraussetzung, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die in dieser Bestimmung genannte Marke besteht, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden.

Nach Ansicht des GA kann sich ein Softwarehersteller nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden, jedoch den Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen.

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

Ein Kreuz mit dem Tattoo…

Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass erneut ein Eingriff in den Körper stattfinden muss. War die Kundin zum Zeitpunkt der Tätowierung noch minderjährig, hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob sie die Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten konnte.

Nachdem das LG Hamburg erst vor kurzem in Sachen Rapidshare entschieden hat, dass der Sharehoster erst nach Kenntnis von Links haftet, bestätigt das Gericht, dass auch der Videoportalbetreiber YouTube erst nach einem Hinweis auf den Rechtsverstoß haftet, sofern er das Video nicht sperrt und Maßnahmen ergreift, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen.

RGebStV § 5 Abs. 3

Stichworte:

Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.;

Leitsatz:

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 123/11                                                    Verkündet am: 20. März 2012 ... GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Zur Frage,...

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

19. April 2012.

Ein abgelehnter Bewerber hat keine Anspruch auf Auskunft, ob oder an wen der Job vergeben wurde. Verweigert der Arbeitgeber den Zugang zu Informationen kann dies als Indiz für die Vermutung einer Diskriminierung gewertet werden.