Es ist bereits durch die Presse gegangen: Wein darf nicht als "bekömmlich" vermarktet werden, da eine solche Bezeichnung eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe darstelle. Hier die Pressemeldung des EuGH: "Wein darf nicht als „bekömmlich“...

Nach einer aktuellen Pressemeldung des Bundestags sollen Abläufe beim Patentrecht verbessert und die dadurch entstehenden Kosten durch eine Erhöhung der Recherchegebühren kompensiert werden.

Beim ersten Lesen einer aktuellen Pressemitteilung las ich, dass sich die Klägerin in eine dapravierte Situation begeben hätte und daher auch nur einen Anspruch auf eine geringere Entschädigung habe, als gefordert. Es hieß natürlich deprivatisiert.

Wer sich also in den Container begibt, gibt einen Teil seiner Persönlichkeitsrechte auf – oder anders, er willigt ein, dass mit ihm anders umgegangen wird, als mit „normale “ Personen, die nicht im Scheinwerfer der Öffentlichkeit stehen wollen. Diese Einwilligung hat jedoch seine Grenzen – niemand ist Freiwild – daher muss Bushido 8.000,00 EUR zahlen.

§ 32 Abs.1 S.3 UrhG enthält eine planwidrige Lücke, da nach dem Wortlaut des Gesetzes Urheber nur Ansprüche gegen den Vertragspartner geltend machen können. Haben sich die Urbeber zu einer Urhebergesellschaft zusammen geschlossen und ist diese Vertragspartner, können Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Nunmehr wendet der BGH § 32 Abs.1 S3 UrhG entsprechend an und „schließt“ diese Lücke.

Fragen zum Urheberrecht ? Rufen Sie uns an.

In einem Mietrechtsprozess vor dem AG München erhob die säumige Mieterin Widerklage und verlangte 15.000,00 EUR wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie vertrat die Ansicht, durch die Übergabe von Schriftstücken an der Haustür und damit verbundenem Klingeln in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Das Amtsgericht sah dies nicht so und wertete den Eingriff als allenfalls unerheblich.

Eine lehrreiche Entscheidung des Kammergerichts aus dem Gebiet der Produktnachahmung. Obwohl der (Berufungs-)Kläger obsiegte, hatte er die Kosten der zweiten Instanz zu tragen. Das neue Vorbringen in der Berufungsinstanz war zwar nicht verspätet, weil unstreitig, führte aber erst in der zweiten Instanz zum Erfolg – daher hatte er die Kosten der zweiten, der Beklagte die der ersten Instanz zu tragen.

Werbung ausserhalb der Fachkreise zu plazieren, ohne abgemahnt zu werden, ist nicht einfach. In einem aktuellen Fall hatte der Hersteller eines Schmerzmittels in einer Anzeige damit geworben, dass „die moderne Medizin immer öfter auf das pflanzliche Arzneimitel Euminz“ setze (Die Anzeige findet sich in Urteil – bitte unten auf den Link klicken).

Ein solche Werbung verstosse allerdings, so der BGH, gegen das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG enthaltene Verbot, außerhalb der
Fachkreise damit zu werben, dass ein Arzneimittel ärztlicherseits fachlich empfohlen sei. Danach seien mit der modernen Medizin aucj Ärzte gemeint und , der Arzt ,,setze“ nach all gemeinem Sprachverständnis nur dann ,,auf“ ein bestimmtes Medikament, wenn er es bei der Behandlung auch einsetze.

Die Firma Reemtsma mahnt auch aktuell Gewerbetreibende wegen der Verletzung ihrer Markenrechte ab. Aktuell liegt uns eine Abmahnung vor, in der behauptet wird, die Bezeichnung „D’Doff“ für Liquids verletze Rechte an der Marke „Davidoff“.

Dies liegt, anders als bei anderen Fällen, hier jedoch nicht „auf der Hand“. Anders als von der Kanzlei Luther behauptet, sind die Bezeichnungen nicht hochgradig ähnlich. Ein Schutz für Nikotinersatzstoffe ist nicht feststellbar, so dass nur eine Produktähnlichkeit vorliegt.

Auf wenn Kennzeichen und Waren nicht identisch sind, könnte eine jedoch Verletzungshandlung durch die erhöhte Kennzeichnungskraft des Kennzeichens „Davidoff“ vorliegen.

Wegen des hohen Streitwerts (200.000,00 EUR) und des Umstandes, dass die Liquids aus China importiert werden, so dass man sich an den Hersteller werden kann, sollten man erwägen, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und sich wegen der Frage der Berechtigung weiter gehender Ansprüche mit der Gegenseite auseinandersetzen.

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den Schutz der dort für sie eingetragenen Marke. Dies hat heute...

In zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute den Vertrieb des „Galaxy Tab 7.7“ in der Europäischen Union (außer Deutschland) verboten, den Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1. N“ aber erlaubt.

Eine aktuelle Pressemitteilung des LG Berlin – Sofern die Marke gelöscht wird, kann das Bildnis nicht frei benutzt werden. Die Statue genießt urheberrechtlichen Schutz. Cedric Gibbons, den man den Entwurf nachsagt, starb erst 1960. Somit wird die „Figur“ erst 2030 gemeinfrei.

Eine Vereinbarung über die Eintragung der eu. Domain, die nicht gleichzeitig die Nutzung der Marke des Berechtigten erlaubt, ist kein Lizenzvertrag über Markenrechte. Nach Ansicht des EuGH kann ein Vertragspartner, dessen Auftrag es ist, einen Domänennamen „.eu“ für...