Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Grundsätzlich bietet sich in sog. File-Sharing Fällen an, vorbeugende Unterlassungserklärungen abzugeben. Diese sollten jedoch gegenüber der Rechteinhaberin abgegeben werden. Gibt ein Anwalt für einen Mandanten gegenüber einem Kollegen, der nicht mit dem Fall mandatiert ist, eine solche Erklärung ab, kann dies eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs.1 S.1 UWG darstellen sowie einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG HH.

Hintergrund der Vorlage ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Herstellern von Gartenmöbeln. Die Kläger ist der Ansicht, ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster seit 2004 beanspruchen zu können, da der Entwurf des streitgegenständlichen Pavillons in einem Händlerprospekt abgedruckt war. Die Gegenseite wendet ein, ihr Modell sei ohne Kenntnis des Klägermodells entwickelte worden und der Klägerin seit 2005 bekannt. Sie wendet Verjährung und Verwirkung ein.

Insbesondere stellte sich die Frage, ob Händler zu den Fachkreisen im Sinne von Art.11 Abs.2 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung gehören.

Der EuGH stelt mit Urteil vom 18. Oktober 2012 fest, dass das Unionsrecht aggressive Praktiken verbietet, mit denen bei Verbrauchern der Eindruck erzeugt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er einen Betrag zahlen und Kosten übernehmen muss, um...

Die Werbung für medizinische Leistungen mit Pauschal- oder Festpreisen stellt einen Verstoß gegen die GOÄ bzw.GOZ. Aktuell entschied das LG Berlin dies für zahnärztliche Leistungen bei einem Gutscheinanbieter.

Cloud Factory fehlt die Unterscheidungskraft für Waren/Dienstleistungen im Zusammenhang mit Computern. Die Nähe zu Cloud Computing ist evident. Der Begriff „Cloud“ existiert laut Wikipedia bereits seit Anfang der 90er Jahre.

„The origin of the term cloud computing is obscure, but it appears to derive from the practice of using drawings of stylized clouds to denote networks in diagrams of computing and communications systems. The word cloud is used as a metaphor for the Internet, based on the standardized use of a cloud-like shape to denote a network on telephony schematics and later to depict the Internet in computer network diagrams as an abstraction of the underlying infrastructure it represents. The cloud symbol was used to represent the Internet as early as 1994“ (http://en.wikipedia.org/wiki/Cloud_computing)

Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2009 entschieden, dass eine Markenverletzung bei einer Weiterleitungsdomain, bei der selber kein Content entscheidet, vorliegen kann. Für die Beurteilung der markenmäßigen Verwendung käme es auch nicht entscheidend darauf an, ob...

Auch lediglich registrierte Domains können zu Unterlassungsansprüchen des Markeninhabers führen. Zwar stellen inhaltsleere Homepages noch keine rechtsverletzende Benutzung dar, jedoch besteht Erstbegehungsgefahr, wenn konkrete Hinweise vorliegen, dass die Domain in der Zukunft geschäftlich genutzt werden soll.

Immer wieder gehen Sportler hart in den Gegner, so zuletzt gegen Schalkes Julian Draxler – die Folge: ein Radiusbruch.

Stets stellt sich dann die Frage, ob der foulende Spieler für die Folgen haftet. Hierzu entschied aktuell das OLG Karlsruhe , dass eine Haftung für die Folgen des Fouls nur dann eintrete, wenn der foulende Spieler die Verletzung billigend in Kauf nimmt. Dies wird in den meisten Fällen gerade nicht der Fall sein. Auch nicht im Fall des Julian Draxler.

Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das seit 16. März 2012 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum

„Lichter der Stadt“ der Aachener -Band Unheilig.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts München I reicht es nicht aus, mit einem Sternchenhinweis auf Ausnahmen einer Rabattaktion hinzuweisen, da blickfangartige Werbeaussagen keine Einschränkungen enthalten dürfen.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ nicht für irreführend.

Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an. Dieses Wasser bezeichnet und bewirbt er als „Biomineralwasser“. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält dies für irreführend. Sie meint, der Verkehr verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien.