Inanspruchnahme eines Betreibers einer Internetplattform als Störer wegen Verletzung von Namens- oder Kennzeichenrechten

Das OLG Schleswig nimmt im Rahmen einer Kostenbeschwerde einen Streitwert von 10.000,00 EUR bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen an.

Leitsatz:
Bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag besteht die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Klagebegründung festgelegt hat; es kommt nicht darauf an, ob sich in anderer Weise ein wettbewerbswidriges Verhalten aus einer mit der Klage zum Beweis der beanstandeten Verletzungshandlung vorgelegten Anlage – wie einer E-Mail oder einem mehrseitigen Werbeprospekt – ergeben kann.

BGH entscheidet gegen Dieter Bohlen (Zigarettenschachtel)

Der Bundesgerichtshof hat im Fall von Ernst August entschieden,
Wird der Name einer bekannten Persönlichkeit ohne deren Einwilligung in einer Werbeanzeige genannt, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Schutz des Persönlichkeitsrechts des Genannten stets der Vorrang gegenüber der Meinungsäußerungsfreiheit des Werbenden zukommt. Vielmehr kann die mit der
Namensnennung verbundene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts hinzunehmen sein, wenn sich die Werbeanzeige einerseits in satirisch-spöttischer Form mit einem in der Öffentlichkeit diskutierten Ereignis auseinandersetzt, an dem der Genannte beteiligt war, und wenn andererseits der Image- oder Werbewert des Ge-
nannten durch die Verwendung seines Namens nicht ausgenutzt und nicht der Eindruck erweckt wird, als identifiziere er sich mit dem beworbenen Produkt oder empfehle es.

Dem unterscheidungskräftigen oder Verkehrsgeltung genießenden Namen eines Vereins kann als geschäftliche Bezeichnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG Schutz zukommen. Ein kennzeichenrechtlicher Schutz kommt nicht nur für den vollständigen Vereinsnamen in Betracht, sondern auch für eine aus ihm abgeleitete – für sich genommen unterscheidungskräftige oder Verkehrsgeltung genießende – Kurzbezeichnung, die der Verein selbst im geschäftlichen Verkehr benutzt oder die geeignet ist, dem Verkehr als Kurzbezeichnung zu dienen.

Das Brandenburgisches Oberlandesgericht wies die Klage einer Versicherung gegen einen Reparaturservice für PKW-Scheiben, der in Anschreiben an die Kunden seines Betriebs vor der Zahlungsverweigerung der Versicherung warnte, mit der Begründung ab, zwischen Versicherung und Autoscheibenreparaturunternehmen bestehe kein Wettbewerbsverhältnis.

Keine Gerätevergütung für Computer nach alter Rechtslage (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.).

Wie DIE WELT heute berichtete, hat Ernst August Prinz von Hannover die Regressansprüche gegen seinen Strafverteidiger von ursprünglich 250.000,00 EUR auf 5.000,00 EUR reduziert. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Jochen Heidemeier, soll eine falsche Erklärung seines Mandanten abgegeben haben, wonach dieser den damals geschädigten Hotelier stark alkoholisiert krankenhausreif geschlagen haben soll.

LG Bielefeld, Beschl. v. 11.09.2008 Az. 4 O 328/08 Auskunftanspruch gegen Provider

LG Köln: Auskunftsanspruch gegen Provider bei gewerblichem Ausmaß. Bejaht bei der Zurverfügungstellung eines Albums unmittelbar nach der Veröffentlichung