Zurzeit mahnt die Kanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main im Auftrag der IPforce One GmbH Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,, 5150 Elm’s Way “ von Regisseur Eric Tessier.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Kornmeiner aus Frankfurt am Main Anschlussinhaber im Auftrag der Senator GSDR GmbH ab, Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Titel We No Speak Americano der Künstler Yolanda Be Cool & DCup.

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mit Sitz in Hamburg im Auftrag der Universal Music GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben. Gegenstand der Abmahnungen ist das Musikalbum ,,Recovery” von Eminem.

er III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

BGH: Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein. Bei der technischen Schutzmaßnahme muss es sich nicht um eine wirksame technische Schutzmaßnahme im Sinne des § 95a UrhG handeln. Es reicht aus, dass die Schutzmaßnahme den Willen des Berechtigten erkennbar macht, den öffentlichen Zugang zu dem geschützten Werk nur auf dem vorgesehenen Weg zu ermöglichen

Der Bundesgerichtshof hat in einer am heutigen Tag veröffentlichten Entscheidung erneut betont, dass bei einer Werbung, die sich an die Allgemeinheit wendet, Endpreise anzugeben sind.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Sasse & Partner im Auftrag der in Köln ansässigen Splendid Film GmbH Anschlussinhaber ab.

Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,, The Expendables“ von Schauspieler und Regisseur Sylvester Stallone.

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Baumgarten Brandt mit Sitz in Berlin im Auftrag von The Asylum, einer amerikanischen Filmproduktionsfirma, die sich hauptsächlich auf Low- Budget- Produktionen spezialisiert hat, wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt.

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforder-
liche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch
dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stof-
fe auf die Körperzellen verhindern.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wieder Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Das Kabinett des Dr. Parnassus“ von Regisseur Terry Gilliam.