Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Fußballverband es hinnehmen muss, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforder-
liche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch
dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Einwirkung anderer Stof-
fe auf die Körperzellen verhindern.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH wieder Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. der Film ,,Das Kabinett des Dr. Parnassus“ von Regisseur Terry Gilliam.

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller mahnt zurzeit im Auftrag der Savoy Film GmbH ab. Gegenstand ist das Filmwerk

Hetzjagd – Lauf um Dein Leben

des russischen Regisseurs Vadim Shmelev.

Zurzeit mahnt die Kanzlei FAREDS aus Hamburg Anschlussinhaber im Auftrag der MIG Film GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Actionfilm ,,Downstream- Endzeit 2013″ von den Regisseuren Simone Bartesaghi und Philip Kim.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Kornmeier & Partner mit Sitz in Köln und Frankfurt Anschlussinhaber im Auftrag der bitComposer Games GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das Computerspiel ,,Schlag den Raab“.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Werbekampagne der Firma Media-Markt mit dem bekannten Volksschauspieler Willy Millowitsch mit Slogans wie „Willi säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon.“ und „Willi säht: Ab 17. 4. Computer kaufe jon.“ gegen das UWG (alte Fassung verstieß). Da die Kunden abgehalten werden sollten, bis zur Eröffnung der neuen Filiale Ware bei der Konkurrenz zu kaufen, sahen die Kläger in den Aussagen eine Herabsetzung von Mitbewerbern, eine Störung des Marktes sowie einen Fall übertriebenen Anlockens. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Media-Markt die Werbung noch untersagten, teilte der BGH nicht.

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben.

Zurzeit mahnt die Münchener Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Anschlussinhaber ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,New Moon- Biss zur Mittagsstunde“ von Regisseur Chris Weitz.

Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Sasse & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg im Auftrag der WVG Medien GmbH, welche DVDs und Blu-rays vertreibt, wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben.

Da wir auch eine Kaffeerösterei vertreten (nicht in Freiburg!) ist eine aktuelle Entscheidung des BPatG von Interesse. Diese wiederholt zwar Altbekanntes, ist aber für jeden instruktiv, der seine Marke mit einer Gattungsbezeichung und einer geografischen Angabe eintragen lassen möchte. Hier sollte der Weg über eine Bildmarke gewählt werden.

Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in einem Berufungsverfahren entschieden.