Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Das Landgericht Berlin hat einen 51 Jahre alten auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierten Arzt u. a. wegen Körperverletzung mit Todesfolge und der Überlassung von Betäubungsmitteln mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn mit einem dauerhaften Berufsverbot für eine Tätigkeit als niedergelassener Arzt und als Psychotherapeut belegt.

Ob und in welcher Weise ähnliche Meldungen bei der Anmeldung einer Marke zu berücksichtigen sind, ist umstritten. Gerade wenn die eigene Anmeldung abgelehnt wird, stellt sich diese Frage. Nach Ansicht des BGH sind diese Entscheidungen jedoch nicht bindend, sondern nur im Rahmen der Prüfung zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hat aktuell dem EuGH Fragen über die Zulässigkeit von Werbeaussagen zur Wirkung eines Kräuterlikörs zur Vorabentscheidung vorgelegt.

U.a. soll die Frage beantwortet werden, ob der Begriff der Gesundheit in der Verordnung (EG) 1925/2006 über nährungs- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel auch den Begriff des „Wohlbefindens“ umfasst. Der Bundesgerichtshof sieht in der Werbeaussage „Der wohltuende und bekömmliche Kräuterlikör aus den Alpen“ für ein Getränk mit einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent einen Verstoß gegen die Verordnung und begründet dies mit dem zumindest mittelbaren Gesundheitsbezug des Begriffes wohltuend.

Die Kanzlei Waldorf Frommer mit Sitz in München mahnt im Auftrag der Sony Music Entertainment GmbH die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ab.

Gegenstand der Abmahnungen ist u.a. das Album

,,The Promise“ von Bruce Springsteen

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Betroffenen ein Vergleichsangebot in Höhe von 856,00 EUR unterbreitet.

Ein beliebtes Beratungsthema ist die Schutzfähigkeit von iMarken. Die Eintragung scheitert oftmals daran, dass die Markenbestandteile nur beschreibend sind die Marke für Waren/Dienstleistungen beansprucht werden, die unmittelbar mit der Marke in Beziehung besteht. Wie in dem vorliegenden Fall „iFinance“.

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Wortmarken fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft vor allem dann, wenn sie sich als bloße produktbeschreibende bzw. -anpreisende Aussage darstellen oder wenn sie sich auf Umstände beziehen, durch die ein enger beschreibender Bezug zu den betreffenden Produkten oder Leistungen hergestellt wird. Nach Ansicht des BPatG handele es sich bei der Anmeldemarke um eine sprachübliche Wortverbindung mit einer unmissverständlichen, produktbezogenen Sachaussage, so dass ihr jegliche Unterscheidungskraft fehle.

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 – Talking to Addison, vgl. Pressemitteilung Nr. 207/2009 vom 7. Oktober 2010) bestätigt und fortgeführt.

I. Die Inhaberin der Marke „Telegate“ ging erfolgreich gegen die Marke „Telegate-Media“ vor.

Zuvor hatte das DPMA eine hinreichende Entfernung zwischen den Marken gesehen. Auf eine Beschwerde der prioritätsälteren Marke „Telegate“ wurde nunmehr die Löschung der Marke „Telegate-Media“ angeordnet.

Zurzeit mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer aus München Anschlussinhaber im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Centurion“ von Regisseur Neil Marshall.

Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (BWV) wirbt mit dem Slogan „Wasser bewegt uns“. Daher war der Wunsch verständlich, den Slogan schützen zu lassen. Das DPMA hat der Kollektivmarke jegliche Unterscheidungskraft für die beanspruchten Dienstleistungen abgesprochen, was von dem BPatG in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung bestätigt wurde. Es handele sich nur um eine Werbeaussage, die der Verkehr nicht als Hinweis auf eine -auch kollektive -betriebliche Herkunft verstünde.