BGH Urteil vom 19. Mai 2011 I ZR 147/09 .... Coaching-Newsletter UWG § 4 Nr. 7, § 6; GG Art. 5 Abs. 1 a) Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar ge- macht werden; darüber...

Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 18.11.2011

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.

21.11.2011 Pressemitteilung Nr.32/2011

Am Dienstag, 22.11.2011, verhandelt der 20. Zivilsenat in einem Berufungsverfahren darüber, ob die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst zu Recht der „Stiftung Museum Schloss Moyland“ verbieten lassen konnte, Fotografien von Manfred Tischer in einer Ausstellung zu präsentieren. Die Bilder zeigen Joseph Beuys bei einem Aktionskunst-Auftritt in der ZDF-Sendung „Die Drehscheibe“.

OLG Nürnberg: Teilerfolg der Berufung des Herstellers von „Biomineralwasser“

Der Dritte Zivilsenat des Oberlandgerichts Nürnberg als Berufungsgericht hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend gemacht hatte, ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth teilweise abgeändert. Danach darf der Beklagte zukünftig wieder sein natürliches Mineralwasser unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ anpreisen und verkaufen. Es ist ihm jedoch weiterhin untersagt, ein Siegel mit der Bezeichnung „Bio Mineralwasser“ auf seinen Flaschenetiketten anzubringen.

m Falle der Stellung von Fristverlängerungsanträgen (hier der Berufungsbegründungsfrist) darf man sich nicht darauf verlassen, dass der Antrag bei dem Gericht eingeht und dem Antrag stattgegeben wird. Es ist daher stets vor Ablauf der Frist nachzufragen, ob und in welchem Umfang dies erfolgt ist. Dies kann durch einen Anruf bei der Geschäftsstelle erfragt werden.

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Rechtsverletzende Angebote – Prüfungspflichten des Betreibers eines Internetauktionshauses. OLG Hamburg entscheidet über Reichweite der Betreiber-Prüfungspflichten

Unterstützt der Betreiber eines Internetauktionshauses die Inserate seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen, etwa durch sog. „AdWords“-Anzeigen, ist er verpflichtet, die Angebote auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Das hat am 4. November das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Rechtsstreit zwischen einem norwegischen Möbelunternehmen und der Betreiberin der Internethandelsplattform „ebay“ entschieden (Az. 5 U 45/07).

In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist.

Der Bundesgerichthof hatte ich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob eine Unterlassungsanspruch aus einer eingetragenen Marke gegen eine verwechslungsfähigen Firma besteht. Da Marken Waren und Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmer unterscheiden (Herkunftsfuntion) verletzt die rein fimenmäßige Benutzung des Zeichens die Marke nicht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL „für Waren oder Dienstleistungen“benutzt, wenn das angegriffen Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird

Anders kann es sein, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird, etwa wenn das Unternehmenszeichen auf der Ware angebracht wird. In dem vorliegenden Fall wurde dies zwar vorgetragen, aber ein entsprechender Antrag nicht gestellt. Der BGH stellte fest, dass das Berufungsgericht, das die Zielrichtigung des Angriffs aus den Schriftsätzen entnehmen könnten, einen entsprechenden Hinweis hätte erteilen müssen, um der Klägerin die Möglichkeit zu geben, einen sachdienlichen Antrag zu stellen.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universum Film GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das am 02. September 2011 im deutschen Handel auf DVD und Blu-Ray erschienene, dänische Drama

„In einer besseren Welt“ (OT: „Hævnen“)

der Regisseurin Susanne Bier.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat aktuell entschieden, dass bauplanungsrechtliche Fragen auch im Rahmen des Gaststättengenehmigungsverfahrens geprüft werden können und dass, geltend gemachte planungsrechtliche Versagungsgründe von dem Verwaltungsgericht zu überprüfen sind.

Damit es noch „einfacher“ wird:

Beschluss vom 27. Oktober 2011
2 BvE 8/11

Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im Gebiet der Europäischen
Währungsunion schufen deren Mitgliedstaaten den „Euro-Rettungsschirm“,
in dessen Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft,
die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gegründet worden
ist. Diese Zweckgesellschaft erhält Garantien von den