Ein Urteil vom 19.4.2011 (?), zu dem erst am 10. April 2012 eine Pressemeldung erging:

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.

Der 5. Strafsenat (Revisionssenat) des Oberlandesgerichts München hat im Revisionsverfahren gegen den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (31) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a. in der Sitzung vom 03.04.2012 das Urteil gesprochen.

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 22. März 2012 entschieden.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main Ausführungen zum Schutzumfang einer teilsweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) gemacht. Danach beschreibe der Bestandteil „Zahn“ lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Bei dem hinzugefügten Bestandteil „welt“ handele es sich um einen Begriff, der – in Kombination mit einer Gattungsangabe (wie z.B. in „Möbelwelt“ oder „Reisewelt“(…) ) – häufig verwendet werde, um ein Unternehmen zu bezeichnen, das für sich ein breites Angebot von Waren oder Dienstleistungen in dem fraglichen Bereich beansprucht (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 25.6.2010 – 29 W (Pat) 505/10 – Klebewelten, Tz. 20; zitiert nach juris). Hier hätte man auch argumentieren können, dass der Begriff der „Zahnwelt“ als solcher beschreibend ist, nämlich ein Unternehmen mit einem breitgefächerten Angebot zu Zahnbehandlung bezeichnet.

Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen.

Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (Anm. KJ: 28.3. 2012) entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Die Bewerbung eines Tees durch Abbildung von Früchten auf der Verpackung, die nicht Bestandteile des Tees sind, verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, sofern nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich nur um Aromen oder „Geschmack“ handelt.
Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf:

Die Presse hat weitgehende Auskünftsansprüche gegen die Ermittlungsbehörden. Dies ergibt sich zB aus § 4 des Berliner Pressegesetzes und § 3 des Hessischen Pressegesetzes.

Das Auskunftsrecht ist eingeschränkt, soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht (§ 3 Abs.1 Nr.3 HPresseG)
Das Berliner Pressegesetz ist griffiger – danach dürfen keine schutzwürdigen privaten Interesse verletzt werden.
In einem aktuellen Fall, den das VG Kassel zu entscheiden hatten, wehrte sich ein Arzt, der Emeritus der F-Universität H-Stadt war, nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO gegen eine Äußerung eines pensionierten Oberstaatsanwaltes gegenüber der Presse. Diese zitierte ihn mit dem Satz „Wir waren uns sicher, dass an der Sache etwas dran war‘.

Das OLG Frankfurt am Main hat im März entschieden, das kein Anspruch eines Arztes auf Löschung einer Bewertung gegen den Betreiber eines Internetportals besteht. Ärzte müssen sich  insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl dem auch zwischen Ärzten...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft ab. Hinter-grund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung ur-heberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Berichten zufolge sei Ge-genstand der aktuellen Abmahnungen der Ende Januar dieses Jahres in den deutschen Kinos erschienene Thriller
„Die eiserne Lady” (The Iron Lady”
des Regisseurs Phyllida Lloyd,
mit Meryl Streep.

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll. Es verpflichtet Unternehmer künftig dazu, die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über...