Die Ärztekammer kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an Sterbewillige gegenüber einem Arzt aussprechen.

Die Ärztekammer Berlin hatte einem Arzt, der in Berlin tätig und zum damaligen Zeitpunkt zweiter Vorsitzender des Vereins Dignitate (heute: Dignitas Deutschland) war, im Jahr 2007 untersagt, anderen Personen todbringende Substanzen für deren beabsichtigten Suizid zum Gebrauch zu überlassen. Hiergegen wandte sich der Arzt mit seiner Klage.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute (Anm. KJ: 28.3. 2012) entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren.

Die Bewerbung eines Tees durch Abbildung von Früchten auf der Verpackung, die nicht Bestandteile des Tees sind, verstößt gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, sofern nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich nur um Aromen oder „Geschmack“ handelt.
Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf:

Die Presse hat weitgehende Auskünftsansprüche gegen die Ermittlungsbehörden. Dies ergibt sich zB aus § 4 des Berliner Pressegesetzes und § 3 des Hessischen Pressegesetzes.

Das Auskunftsrecht ist eingeschränkt, soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht (§ 3 Abs.1 Nr.3 HPresseG)
Das Berliner Pressegesetz ist griffiger – danach dürfen keine schutzwürdigen privaten Interesse verletzt werden.
In einem aktuellen Fall, den das VG Kassel zu entscheiden hatten, wehrte sich ein Arzt, der Emeritus der F-Universität H-Stadt war, nach Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO gegen eine Äußerung eines pensionierten Oberstaatsanwaltes gegenüber der Presse. Diese zitierte ihn mit dem Satz „Wir waren uns sicher, dass an der Sache etwas dran war‘.

Das OLG Frankfurt am Main hat im März entschieden, das kein Anspruch eines Arztes auf Löschung einer Bewertung gegen den Betreiber eines Internetportals besteht. Ärzte müssen sich  insbesondere vor dem Hintergrund des Rechts auf freie Arztwahl dem auch zwischen Ärzten...

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute den Beteiligten zugestellten Urteil entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Zurzeit mahnt die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Tele-München Fernseh-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft ab. Hinter-grund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung ur-heberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Berichten zufolge sei Ge-genstand der aktuellen Abmahnungen der Ende Januar dieses Jahres in den deutschen Kinos erschienene Thriller
„Die eiserne Lady” (The Iron Lady”
des Regisseurs Phyllida Lloyd,
mit Meryl Streep.

Der Bundesrat hat heute ein Gesetz gebilligt, das den Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet erhöhen soll. Es verpflichtet Unternehmer künftig dazu, die Verbraucher im elektronischen Geschäftsverkehr klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über...

Der EGMR hat einstimmig eine Beschwerde der Axel Springer AG für unzulässig erklärt. Diese hatte die Akkreditierung einer beschränkten Anzahl von Journalisten zu einem Strafverfahren gerügt, die nach einem Losverfahren gewählt wurden. Journalisten der Bildzeitung erhielten keinen Platz. Die Springer AG sah darin u.a. eine Verletzung der Pressefreiheit.

Der EGMR stellte fest, dass die Europäische Konvention für Menschenrechte der Presse keinen Anspruch auf Zugang bestimmte Informationen vermittle.

„The Court found that no right for the press to have access to a particular source of information could be inferred from the Convention.”

Die Beschränkung der Anzahl der zugelassenen Journalisten sei im Hinblick auf das Alter der Angeklagten in Übereinstimmung mit der Konvention erfolgt. Auch seien Pressemeldungen verfasst worden, so dass auch die anderen Journalisten nicht an der Berichterstattung gehindert gewesen seien.

Nach Ansicht des Advocat General (AG) des EuGH ist das Wort „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe und damit generell bei Weinen verboten. Nach Ansicht des GA erfasse der Begriff ,,gesundheitsbezogene Angabe“ im Sinne der Verordnung Nr. 1924/20061 auch Angaben, die eine vorübergehende positive Wirkung auf den körperlichen Zustand zum Ausdruck bringen, wie etwa eine Wirkung, die auf die Zeitspanne des Konsums und der Verdauung des Lebensmittels beschränkt ist, einschließlich solcher Angaben, die zum Ausdruck bringen, dass wegen des verringerten Gehalts eines Stoffes die schädliche Wirkung des betreffenden Lebensmittels auf das körperliche Wohlbefinden geringer ist als gewöhnlich bei vergleichbaren Lebensmitteln.

Etwas polemisch könnte man behaupten, die Verkehrskreise für die Musik der Beatles und für Rollstühle seien identisch. Tatsächlich beziehen sich immer wieder jungen Indie-Bands auf die Pilzköpfe. So schlecht war es also doch nicht.

Vorsichtiger die Pressemeldung: „Ferner hat das HABM zu Recht festgestellt, dass es zwischen den Verkehrskreisen, auf die die einander gegenüberstehenden Zeichen abzielen, insofern eine Überschneidung gibt, als auch Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit zu der breiten Öffentlichkeit gehören, auf die dieälteren Marken abzielen“

Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt der BGH für ein wenig mehr Rechtssicherheit bei Ebay Auktionen von Luxuswaren.Instanzgerichte vertreten nicht selten die Ansicht, aufgrund eines geringen Startpreises kein Vertrauen in die Echtheit angebotener Luxuswaren bestehen könne. Der BGH erkennt richtig, dass ein geringen Startpreis angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen ist. Denn der bei Internetauktionen erzielbare Preis sei von dem Startpreis völlig unabhängig, da er aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet wird, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.