„Der gläserne Staat“ oder „Das Auskunftsrecht eines Journalisten gegenüber staatlichen Stellen“

Jedermann weiß, dass es die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit gibt.

Die Presse hat in der Tat eine starke demokratiestaatliche Funktion: Der Bürger soll umfassend über staatliche Belange informiert werden, die publikative Gewalt der Presse soll zugleich auf die Staatsgewalt einwirken und diese kontrollieren.

Frau Anja Röhr, bekannt aus vielen Abmahnungen, verfolgt aktuell mit Hilfe der Kanzlei Baek Law angebliche Urheberrechtsverstöße. Grundlage der Abmahnungen sind Produktfotos, die Frau Röhr bei Amazon für eigenen Produkte verwendet hat und die von Amazon den Produkten...

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in Anspruch genommen. Nachdem unstreitig...

In einem aktuellen Fall hatte die Klägerin, ein Mitglied der Metro-Firmengruppe, den Hersteller von Rohrreinigungsgeräten, die u.a. als ROLLERS Metro 22 angeboten wurden, auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen. Das OLG Hamburg hatte in der Benutzung der Bezeichnung weder eine Markenverletzung noch ein Rufausbeutung gesehen. Zwischen den Parteien bestehe eine nicht ausgeprägte Branchenähnlichkeit. Weiterhin verfüge das Kennzeichen METRO über ein nur leicht gesteigerte Kennzeichnungskraft. Es fehle jedoch an einer Zeichenähnlichkeit.

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass eine beträchtliche Branchennähe und eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens bestehe und verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zurück

Der für Arzthaftungssachen zuständige 20. Zivilsenat des Kammergerichts hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Es seien Zahlungen in einer Gesamthöhe von 650.000,00 EUR angemessen, urteilte der Senat in Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts, das zu einem geringeren Betrag gelangt war. Als schmerzensgelderhöhend sah es das Gericht an, dass eine Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei möglich, dass dem Kind die Beschränktheit und Ausweglosigkeit seiner jetzigen Situation in gewisser Weise bewußt sei. Dies unterscheide den Fall von den sogenannten „Geburtsschadenfällen“.

Zurzeit mahnt die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH ab. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist das seit 02. März 2012 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum
„Ivy“ der „The Voice of Germany“-Siegerin Ivy Quainoo.

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 8. März 2012 entschieden, dass Ansprüche wegen Verwechlungsschutz und identischer Verletzung den gleichen Streitgegenstand betreffen, ebenso wie Ansprüche wegen Bekannheitsschutz und Verwechslungsschutz.

Für den Inlandbezug läßt der BGH einen „commercial effect“ ausreichen, wobei dieser zielgerichtet sein muss. Dies entspricht der bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit von Inhalten.

Ein Urteil vom 19.4.2011 (?), zu dem erst am 10. April 2012 eine Pressemeldung erging:

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann vertraglich eingeschränkt werden. Ist dies aber nicht geschehen, trägt der Auftraggeber das Risiko, ein Werk abnehmen zu müssen, das ihm nicht gefällt.

Der 5. Strafsenat (Revisionssenat) des Oberlandesgerichts München hat im Revisionsverfahren gegen den Angeklagten Wolf-Ulrich S. (31) wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch unbefugte Bildaufnahmen u.a. in der Sitzung vom 03.04.2012 das Urteil gesprochen.

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 22. März 2012 entschieden.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Frankfurt am Main Ausführungen zum Schutzumfang einer teilsweise beschreibenden Marke (Zahnwelt) gemacht. Danach beschreibe der Bestandteil „Zahn“ lediglich die Art der angebotenen Leistungen. Bei dem hinzugefügten Bestandteil „welt“ handele es sich um einen Begriff, der – in Kombination mit einer Gattungsangabe (wie z.B. in „Möbelwelt“ oder „Reisewelt“(…) ) – häufig verwendet werde, um ein Unternehmen zu bezeichnen, das für sich ein breites Angebot von Waren oder Dienstleistungen in dem fraglichen Bereich beansprucht (vgl. hierzu auch BPatG, Beschluss vom 25.6.2010 – 29 W (Pat) 505/10 – Klebewelten, Tz. 20; zitiert nach juris). Hier hätte man auch argumentieren können, dass der Begriff der „Zahnwelt“ als solcher beschreibend ist, nämlich ein Unternehmen mit einem breitgefächerten Angebot zu Zahnbehandlung bezeichnet.