Nach Ansicht des GA kann sich ein Softwarehersteller nicht gegen den Verkauf „gebrauchter“ Kopien wenden, jedoch den Download von „gebrauchten“ Lizenzen aus dem Internet widersetzen, die die Erstellung einer „neuen“ Kopie ermöglichen.

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.

Ein Kreuz mit dem Tattoo…

Bei einem Tätowiervertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Minderungs- oder Schadenersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung sind daher grundsätzlich nur möglich, wenn die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Eine Unzumutbarkeit der Nachbesserung ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass erneut ein Eingriff in den Körper stattfinden muss. War die Kundin zum Zeitpunkt der Tätowierung noch minderjährig, hängt die Wirksamkeit des Vertrages davon ab, ob sie die Kosten aus eigenen Mitteln bestreiten konnte.

Nachdem das LG Hamburg erst vor kurzem in Sachen Rapidshare entschieden hat, dass der Sharehoster erst nach Kenntnis von Links haftet, bestätigt das Gericht, dass auch der Videoportalbetreiber YouTube erst nach einem Hinweis auf den Rechtsverstoß haftet, sofern er das Video nicht sperrt und Maßnahmen ergreift, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen.

RGebStV § 5 Abs. 3

Stichworte:

Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft.;

Leitsatz:

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass nicht die einzelnen Mitglieder, sondern die Gemeinschaft Rundfunkteilnehmerin ist.

    BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 123/11                                                    Verkündet am: 20. März 2012 ... GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 812 Abs. 1, § 818 Abs. 2 a) Zur Frage,...

Nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH sind bei einer Verletzung von Rechten an einer Inlandsmarke durch Nutzung als Google Adwords durch ein Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat sowohl das Gericht des Mitgliedsstaats zuständig, in dem die Marke eingetragen ist, als auch das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, zuständig.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)

19. April 2012.

Ein abgelehnter Bewerber hat keine Anspruch auf Auskunft, ob oder an wen der Job vergeben wurde. Verweigert der Arbeitgeber den Zugang zu Informationen kann dies als Indiz für die Vermutung einer Diskriminierung gewertet werden.

Die Abberufung des Geschäftsführers stellt unabhängig von dem Inhalt des Anstellungsver-
trages kein vertragswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 2 BGB dar. Die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs der Geschäftsführerbestellung. so der BGH, gewährleisteteder Gesellschaft im Bereich der Geschäftsführung eine weitgehende Organisationsfreiheit. Dieses Recht schränkt den dienstvertraglichen Nach § 38 Abs. 1 GmbHG könne die Bestellung der Geschäftsführer „unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus be-
stehenden Verträgen jederzeit widerrufen werden. Diese Regelung schließe ein dienstvertraglich begründetes Recht des Geschäftsführers auf Verbleib im Amt aus. Die Vergütungsansprüche bleiben, mit Einschränkungen, bestehen.

Am Mittwoch, 18.04.2012, verhandelt der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Kartellverfahren der Unternehmen ProSiebenSat.1 Media AG und RTL interactive GmbH gegen das Bundeskartellamt. Das Bundeskartellamt hatte am 17.03.2011 den beiden Unternehmen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens untersagt, mit dem diese eine gemeinsame werbefinanzierte Video-On-Demand-Internet-Plattform anbieten wollen.

Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen Beschlüsse einer Großen Strafkammer des Landgerichts Hamburg, durch die der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung von Fernsehaufnahmen anlässlich eines Strafverfahrens an den Verhandlungstagen außerhalb der Sitzungen, im Sitzungssaal und im Eingangsbereich, um die Prozessbeteiligten abzulichten, abgelehnt wurde. Die Kammer begründete die Entscheidung damit, dass das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Nach Ansicht des BVerfG wögen nach der Begründung der angegriffenen Entscheidung die zu erwartenden Nachteile für den geordneten Ablauf der Sitzung sowie für das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten vorliegend dennoch nicht so schwer, als dass sie eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung rechtfertigten Zum einen könne das Argument der Unschuldsvermutung an Gewicht verlieren, wenn der Angeklagte – wie hier – seine Tat gestanden hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2012 – 1 BvR 3048/11 -, juris). Zum anderen bestünden hier, soweit aus der Begründung der angegriffenen Entscheidung ersichtlich, keine Anhaltspunkte dafür, dass Bildaufnahmen von dem Angeklagten spezifische Auswirkungen auf seinen psychischen Zustand haben.