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Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

BGH, Urteil vom 11. März 2009 – I ZR 114/06 – Halzband   Der Bundesgerichtshof hat eine weitere Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Umständen der Inhaber eines Ebay-Accounts verantwortlich ist, für Rechtsverletzungen Dritter. Diese Entscheidung kann...

Europaweite Abschöpfung illegaler Gewinne

  Das Bundeskabinett hat am 21. Januar 2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zusammenarbeit mit anderen EU Mitgliedstaaten bei der Abschöpfung von illegal erworbenem Vermögen verbessert wird.  Nach einem nunmehr ungesetzten Rahmenbeschluss der EU müssen...

Apple erhält US-Patent auf IPhone Multitouch Technologie

Apple hat eine Patent des U.S. Patent and Trademark Office (Pat.# 7,479,949) für seine Multitouch Technologie erhalten, die beim I-Phone und dem I-Pod Touch Verwendung findet. Apple könnte nunmehr eine rechtliche Handhabe gegen Konkurrenten haben, die ähnliche Geräte...

BGH zur Zulässigkeit der Adword-Werbung bei Google

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der...

OLG Hamm zur Schuldfähigkeit bei unbehandelter ADHS

3 Ss 461/07 OLG Hamm Das OLG Hamm hat in einer Revisionsentscheidung  ADHS als eine schwere seelische Abartigkeit im Sinne der §§ 20,21 StGB, welche die Steuerungsfähigkeit bei Begehung eines Straftat in rechtserheblicher Weise beeinträchtigen kann, gesehen. Die...