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Abmahnungen der Kanzlei Nümann Lang wegen Urheberrechtsverletzung

In den letzten Monate sind vermehrt Abmahnungen der Kanzlei Nümann Lang festzustellen. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen. Gegenstand der Abmahnungen sind u.a....

Werbespot der TAZ „Gib mal Zeitung“ nicht wettbewerbwidrig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert. Die Parteien sind Presseunternehmen. Im Verlag der Klägerin erscheint die BILD-Zeitung, die...

Video-Verkehrskontrollen müssen bundesweit eingestellt werden

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BvR 941/08)...