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Gewerblicher Rechtsschutz

Unsere Kanzlei ist im Bereich des „Gewerblichen Rechtsschutzes“, des Urheberrechts und des Strafrechts tätig. Die gewerblichen Schutzrechte werden auch als Immaterialschutzrechte bezeichnet oder auch geistige Schutzrechte (Intellectual Property (IP)). Zu den...

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der...