030 88 70 23 80 kanzlei@ra-juedemann.de

BGH vom 10. Mai 2012 – Kosten des Patentanwalts IV (I ZR 70/11)

Jun 5, 2012 | Archiv

Grundsätzlich können Patentanwaltskosten neben den Kosten des eigentlichen Anwalts geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus § 140  Abs. 3 Markengesetz. Dort heißt es: Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache...