Wer den eigenen Namen, die eigene Berufsbezeichnung oder das eigene Unternehmen bei Google sucht, findet oft Antworten, die von Systemen künstlicher Intelligenz formuliert werden. Wenn diese sogenannte „Übersicht mit KI“ oder der „KI-Modus“ falsche Tatsachenbehauptungen über Sie aufstellt, stellt sich die Frage nach der rechtlichen Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers. Drei Landgerichte behandeln solche KI-generierten Texte als eigene Aussagen von Google und nicht als bloße Nachweise fremder Webseiten.
Wenn Sie eine unwahre Aussage über sich in einer solchen Übersicht entdecken, besteht der erste Schritt darin, die Beweise präzise zu sichern und Google auf dem dafür vorgesehenen Weg mit einer konkreten Beanstandung zu informieren. Drei Landgerichte haben seit September 2025 über entsprechende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden: das Landgericht Hamburg, das Landgericht München I und das Landgericht Aachen.
Warum Google für die KI-Antwort einstehen muss
Die Landgerichte behandeln die von der künstlichen Intelligenz erzeugten Texte als eigene Äußerungen von Google, für die das Unternehmen rechtlich verantwortlich ist. Eine KI-Übersicht unterscheidet sich nach Ansicht des Landgerichts München I grundlegend von der herkömmlichen Anzeige von Suchergebnissen. Während eine Suchmaschine üblicherweise nur fremde Inhalte nachweist, erstellt das System hier einen eigenständigen Text.
Das Landgericht München I (Urt. v. 28.05.2026 – 26 O 869/26) formulierte diesen Kernpunkt in seiner Entscheidung eindeutig: „Sondern es werden eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen getroffen, die auf einer Auswertung und Verknüpfung der Inhalte unterschiedlicher Internetseiten Dritter beruhen.“ Der Suchmaschinenbetreiber könne diese Äußerungen überprüfen, zumindest durch einen Abgleich der herangezogenen Internetseiten mit den darauf fußenden eigenen Formulierungen. In dem Münchner Verfahren ging es um zwei Unternehmen, die in der Übersicht mit Betrug und zweifelhaften Geschäftspraktiken in Verbindung gebracht wurden. Das Gericht stellte fest, dass keine der verlinkten Quellen diese Verbindung herstellte. Es handelte sich um eigene Aussagen des Betreibers.
Google kann sich nach Ansicht des Landgerichts München I auch nicht darauf berufen, dass die Nutzer die beigefügten Links anklicken und den Sachverhalt selbst nachprüfen könnten. Das Landgericht München I hielt fest, dass eine solche Übersicht wie eine Schlagzeile oder ein Teaser für sich allein wahrgenommen wird. Die Anzeige enthalte keinen Hinweis auf andere Verständnismöglichkeiten oder gar auf inhaltliche Unzuverlässigkeiten.
Zu einem vergleichbaren Ergebnis gelangte das Landgericht Aachen (Beschl. v. 24.09.2026 – 8 O 268/26; Volltext als PDF). Dort betraf das Verfahren einen Arzt, dem die künstliche Intelligenz strafrechtliche Vorwürfe und eine Verurteilung zuschrieb, die tatsächlich eine andere Person betrafen. Das Landgericht Aachen stellte fest: „Die Antragsgegnerin stellt die KI-generierte Suche bereit und ist damit auch für die insoweit generierten Antworten verantwortlich […]“. Zudem merkte das Gericht an: „Hätte sie ihre eigene KI mit den Einwendungen des Antragstellers konfrontiert, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Äußerungen falsch sind.“
Wo die Gerichte unterschiedlich begründen
Die Gerichte stimmen im Ergebnis überein, begründen die rechtliche Zurechnung der KI-Texte jedoch über unterschiedliche Wege. Das Landgericht Hamburg (Beschl. v. 29.09.2025 – 324 O 404/25) stützt seine Entscheidung bei einem betroffenen Unternehmen auf die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof für automatische Suchergänzungen aufgestellt hat (BGH, Urt. v. 14.05.2013 – VI ZR 269/12). Das Hamburger Gericht rechnet die Veröffentlichung Google unmittelbar zu, verlangt für die Haftung jedoch die Verletzung von Prüfungspflichten. Eine solche Pflicht wurde im konkreten Fall durch die vorgerichtliche Beanstandung des Unternehmens ausgelöst.
Das Landgericht München I wendet die für Suchmaschinen und Suchergänzungen entwickelten Haftungsregeln dagegen ausdrücklich nicht an, unter anderem weil die KI-Übersicht für die bloße Nutzung des Internets nicht erforderlich sei. Es sieht Google als unmittelbare Störerin an, da die KI-Übersicht einen eigenen, Google zurechenbaren Inhalt darstelle. Ob eine Prüfpflicht erst nach einem Hinweis entsteht, ließ das Münchner Gericht offen, da eine Mitteilung der betroffenen Unternehmen unstreitig vorlag. Das Landgericht Aachen wiederum stuft Google als Störerin ein, weil das Unternehmen die KI-Suche bereitstellt, und zitiert dabei dieselbe Begründung wie das Münchner Gericht. Dass Google den Sachverhalt kannte, hielt das Aachener Gericht als Tatsache fest, da der Antragsteller den Sachverhalt zuvor in einer E-Mail umfassend dargestellt hatte.
In allen drei Gerichtsverfahren hatten sich die Betroffenen zunächst an Google gewandt, woraufhin die falsche Angabe nicht korrigiert wurde. Ob eine vorherige Beanstandung rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, haben die Gerichte bisher nicht entschieden. Für die Praxis bedeutet das: Der verlässliche Weg besteht darin, Google vor der Einleitung gerichtlicher Schritte konkret auf die falsche Angabe hinzuweisen.
Was Sie tun können: Die fünf Schritte nach einem Fund
Wenn Sie eine falsche Darstellung über Ihre Person oder Ihr Unternehmen in einer KI-Übersicht finden, sollten Sie planvoll vorgehen. Gehen Sie in dieser Reihenfolge vor:
- Die KI-Antwort sichern: Erstellen Sie vollständige Bildschirmfotos der gesamten Anzeige. Halten Sie die genaue Suchanfrage, das Datum, die Uhrzeit und die Angabe fest, ob die Äußerung in der „Übersicht mit KI“ oder im „KI-Modus“ erschien. Sichern Sie auch die Quellen, die Google unter oder neben dem Text verlinkt hat. Da Systeme künstlicher Intelligenz Texte dynamisch erzeugen, können sich die Formulierungen bei späteren Abfragen ändern. Sowohl das Landgericht München I als auch das Landgericht Aachen stützten ihre Entscheidungen auf datierte Dokumentationen der Suchergebnisse.
- Google konkret informieren: Wenden Sie sich über die von Google eingerichteten Wege an das Unternehmen. Google stellt hierfür ein eigenes Formular zur Verfügung: Google-Formular zur Meldung von Inhalten aus rechtlichen Gründen (Stand: Oktober 2026). Dort lässt sich als betroffenes Produkt die „Übersichten mit KI“ oder der „AI Mode“ auswählen, unter anderem mit dem Grund der Diffamierung. Formulieren Sie die Beanstandung möglichst präzise: Nennen Sie den exakten Suchbegriff, geben Sie die fehlerhafte Textpassage wörtlich wieder, schildern Sie die wahren Tatsachen mit Belegen und legen Sie dar, warum Sie durch die Formulierung erkennbar sind. Damit versetzen Sie den Betreiber in die Lage, die Angabe anhand der Quellen abzugleichen.
- Die Reaktion von Google aufbewahren: Dokumentieren Sie die Eingangsbestätigung sowie jede Rückmeldung des Betreibers. Im Hamburger Fall teilte Google vorgerichtlich mit, keine Maßnahmen ergreifen zu wollen. Auch im Aachener Verfahren teilte Google mit, keine Maßnahmen zu ergreifen. Im Münchner Verfahren bat Google um weitere Informationen, überprüfte die Angaben nach den Feststellungen des Gerichts aber auch nach den Hinweisen nicht. Diese Antworten belegen, dass das Unternehmen über den konkreten Vorwurf informiert war.
- Anwaltliche Abmahnung veranlassen: Bleibt die Korrektur oder Löschung aus, sollte eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt eine förmliche Abmahnung aussprechen. Darin wird der Betreiber aufgefordert, die unzutreffende Äußerung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ohne eine solche Erklärung entfällt die Wiederholungsgefahr nach Auffassung des Landgerichts München I selbst dann nicht, wenn der Algorithmus die Übersicht zwischenzeitlich nicht mehr anzeigt.
- Einstweilige Verfügung zügig beantragen: Reagiert Google nicht, kann das zuständige Landgericht angerufen werden. Ein solches Eilverfahren setzt voraus, dass Sie die Angelegenheit zügig betreiben. Die Gerichte prüfen diese hinreichende Zügigkeit im Einzelfall. Im Verfahren vor dem Landgericht Aachen vergingen zwischen der ersten Beanstandung und dem Beschluss des Gerichts 27 Tage. Bei allen drei Entscheidungen handelte es sich um einstweilige Verfügungen, nicht um Entscheidungen in der Hauptsache. In Hamburg und Aachen ergingen die Beschlüsse ohne vorherige mündliche Verhandlung, in München erging ein Urteil nach mündlicher Verhandlung. Gegen das Münchner Urteil legte Google Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht München (Az. 18 U 1744/26) beendeten die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich, ohne dass das Oberlandesgericht entschieden hat; das Urteil des Landgerichts ist damit gegenstandslos.
Was eine gerichtliche Entscheidung bewirkt und was nicht
Eine einstweilige Verfügung untersagt dem Betreiber, die konkrete Falschbehauptung im Rahmen der KI-Funktion weiter zu verbreiten. Sie führt jedoch nicht dazu, dass Gerichte jeden Antrag ohne eigene Prüfung bestätigen. Das Landgericht München I betrachtete jeden beanstandeten Satz gesondert. Im Münchner Verfahren wies das Gericht Teile des Antrags ab: Für eine Äußerung, die das Gericht als nicht ausreichend beeinträchtigend einstufte, hätten die antragstellenden Unternehmen die Unwahrheit selbst glaubhaft machen müssen. Zudem stellte das Gericht klar, dass eine Aussage zwischen den Zeilen nur dann rechtswidrig ist, wenn sie sich dem Leser als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt.
Den Verfahrenswert beziehungsweise Streitwert setzten das Landgericht Hamburg und das Landgericht Aachen in ihren Beschlüssen auf jeweils 20.000 Euro fest.
Nach dem Urteil des Landgerichts München I kann sich Google nicht auf das Haftungsprivileg für reine Hosting-Dienste aus Art. 6 Abs. 1 des Digital Services Act (DSA) berufen, weil das Unternehmen bei der Erstellung von KI-Übersichten über eine reine Speicherfunktion hinausgeht. Die europäische KI-Verordnung wiederum begründet nach dem Urteil keinen eigenen Anspruch, lässt aber eine Beschwerde bei der zuständigen Marktüberwachungsbehörde unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe zu.
Wenn die Falschmeldung von einer anderen Person stammt
Wurde eine unwahre Tatsachenbehauptung nicht von Algorithmen formuliert, sondern von einem Menschen im Internet veröffentlicht, verläuft das Vorgehen nach anderen Grundsätzen. Wie Sie bei unwahren Veröffentlichungen von Personen vorgehen, erläutern wir in unserem Beitrag zu Verleumdung im Netz.
Häufige Fragen
Muss ich mich zuerst bei Google beschweren?
In allen drei entschiedenen Gerichtsverfahren hatten die Betroffenen Google vor dem gerichtlichen Antrag kontaktiert, woraufhin die Angaben nicht korrigiert wurden. Ob eine vorherige Beanstandung rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, ist gerichtlich nicht abschließend geklärt. In der Praxis sollten Sie Google stets zuerst konkret auf die falsche Angabe hinweisen.
Was gilt, wenn die KI-Übersicht den Text inzwischen anders anzeigt?
Die Wiederholungsgefahr entfällt dadurch nach Ansicht der Landgerichte Hamburg und München I nicht automatisch. Da Google im Münchner Verfahren keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hatte und nicht ausschließen konnte, dass die Algorithmen die Angabe erneut erzeugen, blieb die Wiederholungsgefahr dort bestehen. Ein gerichtlicher Antrag kann die beanstandeten Aussagen daher weiterhin erfassen.
Gilt die Rechtsprechung auch für den KI-Modus in der Suche?
Ja. Das Landgericht Aachen bezog seine Entscheidung ausdrücklich auf den „KI-Modus“ von Google und stufte den Betreiber auch für die dort generierten Antworten als Störerin ein.
Wenn Sie von einer unrichtigen Darstellung in einer KI-Übersicht betroffen sind, unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte im Persönlichkeitsrecht.
Jüdemann Rechtsanwälte
Dr. Moritz Ott, Rechtsanwalt
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Hinweis: Dieser Beitrag informiert allgemein und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: November 2026.
