Jüdemann Rechtsanwälte
Kanzlei für Urheberrecht, Medienrecht, Markenrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Schlüterstraße 37, D-10629 Berlin, (direkt am Kurfürstendamm)
Tel: 030 88 70 23 80 | Fax: 030 88 70 23 85
Jüdemann Rechtsanwälte – IP – IT – STRAFRECHT
Kanzlei für Medienrecht, gewerblichen Rechtsschutz und Strafrecht
Fachanwälte fÜR URHEBER- und MeDIENRECHT Sowie Für Strafrecht
Wir helfen und beraten!
Wir beraten und vertreten mit einem Team aus freundlichen und spezialisierten Fachanwälten und Anwälten unsere Mandant:innen bundesweit in den Bereichen Urheberrecht, Medienrecht, IT-Recht, gewerblicher Rechtsschutz (Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Designrecht) sowie in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Betäubungsmittelstrafrecht und dem Wirtschaftsstrafrecht. Durch unsere durch langjährige Erfahrung und regelmäßige Fortbildung erworbenen Kompetenzen bieten wir Ihnen eine individuelle, zielgenaue und effiziente Rechtsberatung auf höchstem fachlichem Niveau an.
Wir legen hierbei besonderen Wert auf eine vertrauensvolle Beziehung zu unseren MandantInnen auf Augenhöhe. Wir kennen die Bedürfnisse unserer MandantInen genau durch unsere Leidenschaft für die vielfältigen Bereiche der Kunst- und Kultur. Der Kanzleigründer Rechtsanwalt Kai Jüdemann ist sowohl Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, als auch Fachanwalt für Strafrecht. Besonderer Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Kreativrecht aufgrund seiner eigenen Tätigkeit als Musiker, Veranstalter und Unternehmer. Rechtsanwalt Ott ist ebenfalls Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und verfügt über jahrelange Theatererfahrung. Zu unseren MandantInnen zählen u.a. Akteure aus den Bereichen des Theaters, des Film- und Fernsehens, Designer, Verlage, Musiker, Labels, Veranstalter, Gastronomen, Softwarehersteller, Vertreter der Konsumgüterbranche sowie Angehörige der Heilberufe (Ärzte, Heilpraktiker, Apotheker). Wir sind für die genannten Berufsgruppen auch regelmäßig im Markenrecht tätig.
Sharing is Caring
Wir bieten unsere kostenlose Rechtsberatung für Künstler*Innen und Kreative und Start-Ups jeden Freitag von 13 bis 17 Uhr abwechselnd in unseren Kanzleiräumen oder über Zoom an und dem Holzmarkt an.
Bitte per E-Mail oder telefonisch bei uns anmelden.
Zertifizierter Datenschutzbeauftragter
Wir beraten zu Fragestellungen der DSGVO und des BDSG.
Jüdemann Rechtsanwälte beraten in deutscher und englischer Sprache.
Wir bieten Ihnen schnelle und kompetente Beratung – wenn Sie wegen angeblicher Rechtsverstöße in Anspruch genommen werden (Abmahnungen) oder wenn Ihre Rechte verletzt werden.
Fachanwalt für Strafrecht
Wir beraten und vertreten in ausgewählten Bereichen des Strafrechts, insbesondere dem Wirtschaftsstrafrecht und dem Betäubungsmittelstrafrecht (BTM). Wir beraten und vertreten nicht im Bereich des Sexualstrafrechts.
Wir würden uns freuen Ihnen zur Seite stehen zu können – bei uns finden Sie Ihren kompetenten Anwalt für Urheberrecht, Medienrecht und Markenrecht in Berlin.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, bieten wir eine erste kostenlose telefonische Einschätzung der Verteidigungsmöglichkeiten an.
Rufen Sie uns an: 030 88 70 23 80.
Aktuelle Beiträge
BGH vom 18.1.2012: Jeweils neuer Unterlassungsanspruch bei wiederholter gleichartiger Markenverletzung „Honda-Grauimport“ (I ZR 17/11)
Bei einer Einfuhr in den europäischen Wirtschaftsraum tritt keine Erschöpfung ein, wenn der Markenrechtsinhaber keine Zustimmung erteilt hat. Ein Dulden reicht für eine Zustimmung nicht aus; da diese einem Verzicht des Inhabers auf sein aus- schließliches Recht im Sinne des Art. 9 GMV gleichkommt und das entscheidende Element für die Erschöpfung dieses Rechts ist, muss sie nach Ansicht deds BGH auf eine Weise geäußert werden, die einen Willen zum Verzicht auf dieses Recht mit Bestimmtheit erkennen lässt.
Interessant auch die Ausführungen des BGH zur Verwirkung – hier hatte Honda über eine längeren Zeitraum den Importen zugesehen, ohne konkrete Schritte zu unternehmen. Nach Ansicht des BGH sei jedoch zu beachten, dass bei wiederholten, gleichartigen Verletzungshandlungen jede Verletzungshandlung einen neuen Unterlassungsanspruch entstehen lässt. Daher liefe auch die Frist, die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen lassen, jedes Mal aufs Neue an.
(Gaststättenrecht) VG Stuttgart vom 21.1.2009: Gaststättenerlaubnis für ein Vereinsheim, das nur einer bestimmten Personengruppe zugänglich ist (4 K 4570/08)
Aus aktuellem Anlaß eine Entscheidung des VG Stuttgart. Danach bedarf es einer Gaststättenerlaubnis auch dann, wenn die Gaststätte nur einer bestimmten Gruppe von Personen zugänglich ist, aber in Gewinnabsicht Getränke abgegeben werden. Fragen zum Gaststättenrecht ?...
(Wettbewerbsrecht) EuGH vom 19.7.2012: Opt-in bei fakultativen Zusatzleistungen, hier: Reiserücktrittsversicherung (C-112/11) PM
Eine aktuelle Pressemitteilung des EuGH: 1. Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen 2. Als ,,fakultative Zusatzleistung" kann eine Reiserücktrittsversicherung...
OLG Köln vom 29.6.2012: Berücksichtigung von Zugaben bei Berechnung des Grundpreises(6 U 174/11)
Eine Entscheidung des OLG Köln, die ich nicht für überzeugend halte. Der Kunde, der die Anzeige wahrnimmt, legt einen Literpreis von 0,57c zugrunde, auch wenn weniger als 12 Flaschen kaufen würde, also nicht die Zugabe erhielte. Richtigerweise sollten beide Preise angegeben werden. Das OLG Köln hat die Revision zugelassen.
Fragen zum Wettbewerbsrecht ? Rufen Sie uns an.
OLG Frankfurt am Main vom 24.5.2012 zur internationalen Zuständigkeit bei Veröffentlichungen im Internet (6 U 103/11)
1. Der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit muss auch im Berufungsverfahren noch geprüft werden 2. Keine bestimmungsgemäße Abrufbarkeit eines englischsprachigen Textes auf einem für England bestimmten Internetauftritt. 3. Werturteile stehen auch im...
Abmahnung durch die Kanzlei WeSaveYourCopyrights für zooland Music: „Cascada – The Rhythm Of The Night“
Die Frankfurter Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der zooland Music GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über...
LG Frankfurt am Main vom 18.7.2012: Örtliche Zuständigkeit bei Urheberrechtsverletzungen durch File-Sharing – Fliegenden Gerichtsstand bejaht (2-06 S 3/12)
Nach Ansicht des LG Frankfurt am Main begründet das Einstellen urheberrechtlich geschützter Werke in ein File-Sharing System den deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk bestimmungsgemäß abrufbar ist.Fr Fragen zum Filesharing/Urheberrecht ?...
EuGH vom 12.07.2012 Klage von Gucci gegen die Eintragung der Marke „Guddi“ wegen phonetischer Ähnlichkeit erfolgreich (T‑389/11)
Aktuell hatte die Guccio Gucci SpA Klage gegen das HABM eingereicht. Dieses hatte einen Widerspruch gegen die Eintragung der Marke "Guddy" zurück gewiesen. Auf die Beschwerde wurde die Entscheidung teilweise aufgehoben. Gucci verfolgte den Anspruch weiter und rügte...
EuGH vom 12.7.2012: Keine Unterscheidungskraft des Slogans „WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH“
Auch Slogans sind als Marken eintragungsfähig, soweit sie von den Verkehrskreise (auch) aus Herkunfshinweis verstanden werden, nicht dagegen, wenn der Slogan nur als bloßer Werbespruch wahrgenommen werden kann.
Aktuell scheiterte die kanadische Smart Technologies ULC in einem Rechtsmittelverfahren vor dem EuGH. Sie hatte zuvor den Versuch unternommen, den Slogan „Wir machen das besondere einfach“ als Marke einzutragen. Das HABM hatte die Eintragung mangels Unterscheidungskraft abgelehnt. Dem folgten das Gerichts der Europäischen Union und der EuGH.
OLG Frankfurt am Main vom 15.05.2012: Schadenersatzpflicht des Anbieters vom File-Sharing Software bei Urheberrechtsverletzung; zur 1,5 Geschäftsgebühr (11 U 86/11)
Nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main Anbieter eines Filesharing-Programms (hier Bear-Share) seinen Vertragspartner darauf hinweisen, dass die Software heruntergeladene Dateien automatisch Dritten im Internet zum Download zur Verfügung stellt.
Bezüglich der 1,5 Geschäftsgebühr folgt das OLG Frankfurt am Main dem BGH. Die Erhöhung der angemessenen Regelgebühr um 0,2 ist sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der gerichtlichen Überprüfung entzogen, weil dem Rechtsanwalt bei der Festlegung der konkreten Gebühr innerhalb einer Rahmengebühr ein Spielraum zustehe (anders aktuell das OLG Celle).
(Geschmacksmusterrecht) LG Düsseldorf: Apple verliert gegen Motorola im Tablet-Computer Streit
Einer aktuellen Pressemitteilung nach unterlag Apple gegen Motorola. Apple hatte versucht, ein Verkaufsverbot gegen den Tablet-Computer Xoom durchzusetzen. Apple behauptete die Verletzung des Geschmacksmusters an dem IPad. Dies sahen die Düsseldorfer Richter anders.
Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Rasch iAv. Universal Music: „Polarkreis 18 – The Colour Of Snow“
Die Hamburger Kanzlei Rasch Rechtsanwälte nimmt Anschlussinhaber im Auftrag der Universal Music GmbH auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch. Hintergrund sind behauptete Urheberrechtsverletzungen im Rahmen der Zurverfügungstellung urheberrechtlich geschützter Werke über Online-Tauschbörsen (p2p). Ein Dauerbrenner ist das seit 2008 im deutschen Handel erhältliche Musikalbum
„The Colour Of Snow“ der Dresdener Pop-Band Polarkreis 18.