Bei der (den) Peek & Cloppenburg KG (s) handelt es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen, die zahlreiche Bekleidungshäuser betreiben. Diese Bekleidungshäuser sind geografisch getrennt aufgestellt: eines der Unternehmen (hier die Klägerin) betreibt die Häuser in Norddeutschland und Hamburg, die Beklagte im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands. Die Unternehmen streiten sich über die Zulässigkeit bundesweiter Werbung.

Der BGH geht von einem Gleichgewicht der Gleichnamigen aus, dass durch jahrelange Praxis entstanden ist. Die Beklagte habe das Gleichgewicht durch die Ausweitung ihrer Werbung gestört. Sie haben jedoch ein schützenswertes Interesse an einer bundesweiten Werbung. Dann sei aber in der Werbung darauf hinzuweisen, dass es sich um zwei verschiedene Unternehmen handele. Dies Anforderungen haben die Beklagte jedoch durch einen Zusatz Genüge getan.

Soweit die Klägerin sich auf vertragliche Wettbewerbsverbote beruft, was das Verfahren zur Prüfung kartellrechtlicher Fragen zurück zu verweisen.

Nach der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste darf jeder Fernsehveranstalter, der in der Union niedergelassen ist, Kurzberichte über Ereignisse von großem öffentlichen Interesse senden, wenn an diesen Ereignissen exklusive Übertragungsrechte bestehen. Dazu können kurze Ausschnitte frei aus dem Sendesignal des Exklusivrechteinhabers ausgewählt werden, der nur für die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten eine Erstattung verlangen darf. In einem aktuellen Fall legte das Österreichische Bundesgericht dem EuGH die Frage vor, ob die Regelung der Charta der Menschenrechte der Richtlinie entgegenstünden. Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Klage von Sky Österreich wegen der Kurzberichterstattung über Spielen der Europa League.

Der EuGH kommt zu dem Ergebnis dass die Regelung, eine Beschränkung für Kurzberichterstattung vorsieht, Chartakonform ist. Die Beschränkung der unternehmerischen Freiheit sei gerechtfertigt ist und wahre insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da ein dem Gemeinwohl dienendes Ziel verfolgt werde, ohne den Wesensgehalt unternehmerischer Freiheit zu berühren. Auch sei die Beschränkung geeignet und erforderlich, um das im Allgemeininteresse liegende Ziel zu erreichen. Sie sei auch nicht unverhältnismäßig.

Seit einer gefühlten Ewigkeit streiten sich Budějovický Budvar und Anheuser-Busch nicht nur über „Budweiser“ sondern auch um „BUD“. Jetzt hat die Auseinandersetzung um „Bud“ ein vorläufiges Ende gefunden. Eine Klage von Budějovický Budvar wurde abgewiesen.

Gemäß § 4 des Berliner Pressegesetzes sind Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe Auskünfte zu erteilen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Behördenmitarbeiter (privat) ein Buch veröffentlicht, wie aktuelle einer Pressemeldung der Berliner Justiz entnehmen war.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sieht in einem aktuellen Fall in der dauerhaften Entleihe eines Arbeitnehmers durch ein konzernnahes Unternehmen einen institutionellen Rechtsmißbrauch. Hierzu die aktuelle Pressemeldung der Berliner Justiz:   "Die...

1. Bei Kennzeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren um Angaben ihrer geografischen Herkunft dienen können, besteht ein absolutes Schutzhindernis. Ich hatte darauf anhand der Entscheidung zu dem Kennzeichen „Samoa“ hingewiesen. Anders als der Inselstaat, dessen Name sich für Möbel zu einem Herkunfshinweis entwickelt kann, sei dies im Fall Orvieto nicht der Fall.

„Gegen die Eignung eines Ortsnamens als beschreibende geographische Herkunftsangabe kann vor allem der Umstand sprechen, dass sich der fragliche Ort weder gegenwärtig als Sitz entsprechender Herstellungs-, Vertriebs- oder Leistungsunternehmen anbietet, noch mit anderen relevanten Anknüpfungspunkten in Zukunft ernsthaft zu rechnen ist, weil eine dahingehende wirtschaftliche Entwicklung wegen der geographischen Eigenschaften des Ortes auch aus Sicht der beteiligten Verkehrskreise völlig unwahrscheinlich ist (EuGH a. a. O. – Chiem-see; EuG PAVIS PROMA T-226/09, Entscheidung vom 08.07.2009 – Alaska; BPatG PAVIS PROMA 29 W (pat) 68/07, Beschluss vom 11.11.2009 – Carcavelos;
SchweizBG GRUR Int. 2003, 1037, 1038 f. – YUKON).“

2. Die Entscheidung ist nicht ganu nachzuvollziehen, da es sich bei Orvieto um ein bekanntes Weinbaugebiet handelt, das laut Wikipedia einen hervorragenden Ruf genießt.

Das BPatG: Ein Schutzhindernis besteht darüber hinaus auch bei Ortsbezeichnungen, welche die Auffassung der Verbraucher in anderer Weise beeinflussen können, zum Beispiel dadurch, dass diese eine Verbindung zwischen den Waren und Dienstleistungen und einem Ort herstellen, mit dem sie positiv besetzte Vorstellungen verknüpfen (EuGH a. a. O. – Chiemsee). Solche Vorstellungen können zum Beispiel auf einem bestimmten Lebensstil oder einem besonderen Flair, auf Tradition oder Modernität berufen, die der Verkehr mit dem Ort verbindet.

Dies sah der BPatG nicht im Falle „Orvieto“.

Bei Kennzeichen, die in Bezug auf die beanspruchten Waren um Angaben ihrer geografischen Herkunft dienen können, besteht ein absolutes Schutzhindernis. So aktuell für das Kennzeichen "Samoa", mit dem der Anmelder Möbel schmücken wollte.   BUNDESPATENTGERICHT 26 W...

Der Bundesgerichtshof stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der sogenannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu verwenden, wenn es einem durchschnittlichen Musikproduzenten möglich ist, eine gleichwertige Tonaufnahme selbst herzustellen.

Die Urteilsgründe liegen bisher nicht vor.

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Träger eines reinen Fahrdienstes für behinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Transportfahrzeugen.

LG Freiburg Urteil vom 31.10.2012 1 O 139/12     ....   Tatbestand Die Parteien, die beide in F. eine Apotheke betreiben, streiten wettbewerbsrechtlich über die Frage, ob der Beklagte gegen geltendes Apothekenrecht verstoßen hat, indem er in...

Gibt man eine Unterlassungserkärung ab, in der man sich verpflichtet, ein Werk nicht mehr öffentlich zugänglich machen, sollte nicht nur der Link entfernt werden, sondern das Werk gelöscht/entfernt werden. Andernfalls liegt kann ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen.

Hierzu eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe

BUNDESPATENTGERICHT 29 W (pat) 79/12 (...)   Gründe I. Das Wortzeichen Spielwarenmesse ist am 28. September 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienst- leistungen der Klasse 35:...