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OLG Oldenburg: Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Das OLG Oldenburg hat eine Bußgeldsanktion für Winterbereifungspflicht in der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig erklärt. Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen...