Nach Veröffentlichungen Dritter spricht die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin für die B1 Recordings GmbH Abmahnungen aus, wenn der Titel Pedro in einem Instagram Reel oder einem TikTok Video eines geschäftlich genutzten Kontos verwendet wurde. Verlangt werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadensersatz und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Dieser Beitrag beurteilt nicht, ob eine solche Forderung im Einzelfall berechtigt ist.

Was beanstandet wird

Der Vorwurf lautet, eine geschützte Tonaufnahme ohne die erforderliche Lizenz öffentlich zugänglich gemacht zu haben, § 19a UrhG. Hinzu kommt die Verbindung der Aufnahme mit laufenden Bildern, die eine Vervielfältigung nach § 16 UrhG darstellt und in der Praxis als Synchronisationsrecht bezeichnet wird. Schadensersatz setzt nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus.

Dass der Titel in der Musikbibliothek der Plattform zur Auswahl stand, trägt hier nicht weit. Die allgemeine Bibliothek ist nach den Nutzungsbedingungen für persönliche und nicht kommerzielle Zwecke freigegeben, und untersagt ist ausdrücklich jede Verwendung, die eine Verbindung zwischen der Musik und einer Marke, einem Produkt oder einer Dienstleistung herstellt. Ein Kaufaufruf oder ein Preis ist dafür nicht erforderlich.

Welche Rechte ein Label an dieser Aufnahme hält

Die B1 Recordings GmbH beruft sich nach Veröffentlichungen Dritter auf Rechte an der Tonaufnahme. Das ist das Recht des Tonträgerherstellers nach § 85 Abs. 1 UrhG. Geschützt ist damit nicht die Komposition, sondern die konkrete Aufnahme als unternehmerische Leistung. Dieses Recht ist nach § 85 Abs. 2 UrhG übertragbar, weshalb es nicht zwingend beim ursprünglichen Label liegt.

Daneben bestehen zwei weitere Positionen, die einem Label regelmäßig nicht zustehen. Das Recht des ausübenden Künstlers an seiner Darbietung nach §§ 73, 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und die Rechte an Komposition und Text als Werk nach § 2 UrhG, die regelmäßig bei einem Musikverlag liegen. Diese Positionen können unabhängig voneinander geltend gemacht werden.

Die Besonderheit bei diesem Titel

Pedro ist keine durchgehend neue Produktion. Der Titel geht auf eine italienische Veröffentlichung von Raffaella Carrà aus dem Jahr 1980 zurück. Die 2024 erschienene Fassung von Jaxomy und Agatino Romero verwendet den Originalgesang in einer neuen Produktion.

Damit treffen bei einer einzigen Verwendung drei Ebenen zusammen. Komposition und Text stammen aus dem Jahr 1980 und sind ein eigenes Werk. Die Darbietung der Sängerin stammt ebenfalls aus dem Jahr 1980 und ist ein eigenes Leistungsschutzrecht. Die Tonaufnahme in der Fassung von 2024 ist eine dritte, davon getrennte Position.

Für die Praxis bedeutet das zweierlei. Erstens ist bei einem Schreiben zu klären, welche dieser Ebenen der Absender für sich behauptet. Beruft er sich auf die Aufnahme, sagt das über Werk und Darbietung nichts aus. Zweitens erledigt eine Zahlung oder eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Label die übrigen Ebenen nicht. Ein Verlag kann dieselbe Verwendung später erneut beanstanden, ohne sich auf eine bereits abgegebene Erklärung einlassen zu müssen.

Was zu prüfen ist

1. Die Rechtsposition. Welche der drei Ebenen behauptet das Schreiben, und ist die Rechtekette für die Aufnahme in der Fassung von 2024 belegt. Ein Eintrag in einem Streamingkatalog genügt dafür nicht, weil nach § 31 UrhG für jede Nutzungsart gesondert zu bestimmen ist, welche Rechte in welchem Umfang und für welches Gebiet eingeräumt wurden.
2. Die Nutzung. War das Konto geschäftlich genutzt, hatte der Beitrag werblichen Charakter, wie lange war er abrufbar und war eine bezahlte Anzeige geschaltet.
3. Die Höhe. Der Schadensersatz wird nach der Lizenzanalogie berechnet. Das Gericht darf ihn nach § 287 ZPO schätzen, braucht dafür aber Anknüpfungstatsachen, vorrangig die eigene Lizenzpraxis des Verletzten. Zu dieser Anforderung liegt eine Entscheidung vor, in der eine Klage abgewiesen wurde, weil es daran fehlte (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.09.2026, Az.: 2-06 O 424/25).
4. Die Erklärung. Deckt sich ihr Gegenstand mit der behaupteten Position, erfasst sie nur die beanstandete Handlungsform, wie ist die Vertragsstrafe geregelt und wen bindet sie.

Die Reihenfolge der eigenen Schritte ist dabei wichtig. Vor jeder Löschung sollten Veröffentlichungsdatum, Abrufzeitraum, Abrufzahlen und die Angaben aus der verwendeten Musikbibliothek als Bildschirmfoto mit Datum gesichert werden. Nach der Löschung sind diese Angaben nicht mehr zu beschaffen, und es sind genau die Tatsachen, auf die es für die Höhe ankommt.

Zu diesem Titel sind gerichtliche Schritte bekannt

Nach Veröffentlichungen Dritter sind im Zusammenhang mit Pedro bereits einstweilige Verfügungen ergangen. Daraus folgt nicht, dass eine vorgelegte Erklärung ungeprüft abgegeben werden sollte. Es bedeutet aber, dass die Frist für die Unterlassung ernst zu nehmen ist. Die Frist für die Unterlassung und die Frist für die Zahlung sind zwei verschiedene Fristen. Die erste ist kurz, die zweite verträgt eine Prüfung.

Häufige Fragen zur Abmahnung wegen Pedro

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In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Sets, Pullover und Jacken mit ein, zwei oder vier Streifen auf dem Markt erschienen. Das sorgt bei Händlern für die Frage, ob Adidas solche Gestaltungen inzwischen generell verfolgt und ob bereits der Verkauf von Streifenmode eine Abmahnung auslösen kann. Eine verlässliche Bestätigung einer neuen flächendeckenden Abmahnwelle liegt nach den hier zugrunde gelegten Informationen nicht vor. Ein konkretes und je nach Gestaltung erhebliches markenrechtliches Risiko besteht dennoch.

Die bloße Zahl der Streifen entscheidet nicht allein über die Zulässigkeit. Maßgeblich ist der Gesamteindruck des konkreten Kleidungsstücks.

Keine pauschale Abmahnung für jeden Streifen

Adidas kann nicht jede Streifenverzierung auf Bekleidung monopolisieren. Streifen sind im Modebereich ein verbreitetes Gestaltungsmittel und können rein dekorativ eingesetzt werden. Der markenrechtliche Schutz richtet sich deshalb nicht gegen das abstrakte Motiv „Streifen“, sondern gegen eine konkrete Zeichenverwendung, die die geschützte Marke verletzt.

Rechtlicher Ausgangspunkt ist insbesondere § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach kommt es unter anderem auf die Kennzeichnungskraft der Marke, die Ähnlichkeit der Zeichen und die Ähnlichkeit der Waren an. Hinzu kommt die Frage, ob das Zeichen markenmäßig – also als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware – benutzt wird und ob für die angesprochenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr oder zumindest eine gedankliche Verbindung zu Adidas entsteht.

Diese Kriterien stehen in einer Wechselwirkung. Bei Sport- und Freizeitbekleidung als identischen oder jedenfalls hochgradig ähnlichen Waren kann eine bekannte Marke einen weitreichenden Schutz genießen. Das bedeutet aber nicht, dass jede seitliche Verzierung oder jedes Streifenmuster automatisch als Adidas-Zeichen wahrgenommen wird.

Warum insbesondere zwei Streifen problematisch sein können

Die Rechtsprechung zeigt, dass die Anzahl der Streifen zwar ein wichtiger Gesichtspunkt, aber kein alleiniger Freibrief ist. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 6. Juli 2000 – I ZR 21/98 – „Drei-Streifen-Kennzeichnung“ hervorgehoben, dass sich die Bekanntheit der Adidas-Aufmachung auf die charakteristische Drei-Streifen-Gestaltung bezieht. Eine bloße Zwei-Streifen-Gestaltung ist danach nicht unter allen Umständen ohne Weiteres als Herkunftshinweis auf Adidas anzusehen.

Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn zwei Streifen so gestaltet und angebracht sind, dass sie dem bekannten Adidas-Auftritt besonders nahekommen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 16. Dezember 2005 – 6 U 37/05 – eine Sportjacke mit zwei kontrastierenden Streifen an den Außenseiten der Ärmel als markenverletzend beurteilt. Entscheidend waren unter anderem die Position, die parallele Anordnung, der deutliche Kontrast und die Wahrnehmung als einheitlicher Streifenblock.

Auch das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20. September 2023 – 34 O 92/22 – die konkrete Ausgestaltung einer Zwei-Streifen-Anordnung an der Außenseite von Sporthosen in den Mittelpunkt gestellt. Gleich lange, gleich breite und parallel verlaufende Streifen, die kontrastierend und blickfangartig als geschlossener Block erscheinen, können danach eine relevante Nähe zur bekannten Adidas-Aufmachung aufweisen.

Umgekehrt kann eine Streifenverwendung zulässig sein, wenn sie erkennbar nur dekorativen Zwecken dient und sich vom herkunftshinweisenden Adidas-Erscheinungsbild deutlich unterscheidet. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 28. Mai 2024 – 20 U 120/23 – betont, dass nicht jedes seitlich angebrachte Streifenmuster automatisch als Herkunftshinweis auf Adidas verstanden wird. Im Bekleidungsbereich sind seitliche Streifen traditionell auch als modische Verzierung oder Lampasse gebräuchlich.

Für die Praxis kommt es daher auf das Zusammenspiel mehrerer Faktoren an: die Zahl, Breite und Abstände der Streifen, ihre Länge und Ausrichtung, der Kontrast zur Grundfarbe, ihre Position an Ärmeln oder Hosenbeinen, der übrige Gesamteindruck sowie die Frage, ob ein eigenes Herstellerzeichen klar und prägend hervortritt.

Das aktuelle Risiko für Händler

Die Diskussion betrifft insbesondere sportlich wirkende Sets, Pullover und Jacken mit gleichmäßigen Streifen an den Seiten von Ärmeln oder Hosenbeinen. Solche Positionen werden von Adidas typischerweise als Kennzeichnung eingesetzt. Werden die Streifen kontrastreich, parallel und blickfangartig gestaltet, kann dadurch ein erhöhter Prüfungs- und Abmahnrisikobereich entstehen – auch wenn das konkrete Modell nur zwei oder vier Streifen aufweist.

Ein eigenes Leopardenmuster, eine auffällige Grundfarbe oder ein anderes dominantes Design kann den Gesamteindruck von der Adidas-Aufmachung abgrenzen und das Risiko reduzieren. Diese Merkmale schließen eine Markenverletzung aber nicht automatisch aus. Entscheidend ist, wie das Produkt insgesamt wirkt und ob die Streifen bei einer flüchtigen Betrachtung dennoch als eigenständiger Herkunftshinweis verstanden werden können.

Auch der Umstand, dass vergleichbare Modelle seit Jahren von anderen Händlern angeboten werden, bietet keine sichere Freistellung. Die bloße Marktpräsenz kann zwar ein Gesichtspunkt bei der rechtlichen Bewertung sein, belegt aber weder eine verbindliche Duldung durch Adidas noch die rechtliche Zulässigkeit des eigenen Angebots. Händler sollten sich deshalb nicht allein auf die Beobachtung verlassen, dass andere Anbieter bislang nicht abgemahnt wurden.

Eine neue, flächendeckende Abmahnkampagne lässt sich aus den vorliegenden Informationen nicht zuverlässig ableiten. Jedoch liegen uns Informationen aus der Modebranche vor, die darauf schließen lassen. Ungeachtet dessen sind einzelne Abmahnungen oder eine gezielte Prüfung bestimmter Produktgestaltungen jedoch nicht ausgeschlossen. Das Risiko ist modell- und aufmachungsbezogen zu beurteilen.

Welche Folgen drohen bei einer Abmahnung?

Stellt Adidas oder ein anderer Markeninhaber eine Verletzung fest, kann zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt werden. Damit würde sich der Händler verpflichten, die konkrete Verletzung künftig zu unterlassen und bei einem Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Eine vorformulierte Erklärung sollte deshalb nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Daneben können Auskunftsansprüche entstehen. Der Händler muss dann unter Umständen Angaben zu Lieferanten, Bezugswegen, Verkaufszahlen und Vertriebszeiträumen machen. Auf dieser Grundlage kann der Markeninhaber weitere Ansprüche berechnen, insbesondere Schadensersatz oder die Herausgabe des Verletzergewinns.

Je nach Fall können außerdem ein gerichtliches Verbot des Angebots und Verkaufs, ein Rückruf bereits ausgelieferter Ware sowie die Vernichtung verletzender Produkte in Betracht kommen. Die wirtschaftliche Bedeutung hängt nicht nur vom Einzelpreis ab. Auch die Zahl der bereits verkauften Stücke, die Dauer des Vertriebs und der Umfang der Werbung können für die Risikobewertung relevant sein. Konkrete „Strafsummen“ lassen sich daraus ohne Prüfung des Einzelfalls nicht seriös ableiten.

Was Händler jetzt tun sollten

Händler, die Streifenmode anbieten oder den Verkauf entsprechender Modelle planen, sollten insbesondere folgende Schritte prüfen:

·                    Alle betroffenen Modelle und Farbvarianten mit Vorder-, Rück- und Detailansichten der Streifen dokumentieren.

·                    Produktangebote, Überschriften, Suchbegriffe, Hashtags und sonstige Werbeaussagen auf Anspielungen wie „Adidas-Style“ oder „Drei-Streifen-Look“ prüfen.

·                    Eigene Logos oder Herstellerkennzeichen deutlich und eigenständig einsetzen; sie sollten den Gesamteindruck tatsächlich prägen und nicht nur unauffällig angebracht sein.

·                    Besonders sporttypische, seitliche und kontrastierende Streifenvarianten vorläufig nicht nachbestellen, bis eine konkrete Prüfung erfolgt ist.

·                    Lieferantenunterlagen, Rechnungen, Produktfreigaben, Designunterlagen und Informationen zu Bezugsquellen sichern.

·                    Eine erhaltene Abmahnung nicht ungeprüft unterschreiben und insbesondere keine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne fachkundige Prüfung abgeben.

·                    Kurzfristig fachanwaltlich prüfen lassen, welche konkrete Gestaltung, Produktbeschreibung und Vertriebshandlung beanstandet werden.

Fazit

Eine pauschale Unzulässigkeit von Bekleidung mit ein, zwei oder vier Streifen gibt es nicht. Bei einer sporttypischen, seitlichen und blickfangartigen Anordnung gleichmäßiger, kontrastierender Streifen besteht jedoch ein reales Abmahnrisiko. Ein eigenes Muster, eine abweichende Farbgestaltung oder ein klar erkennbares eigenes Logo können für die Abgrenzung sprechen, ersetzen aber keine Einzelfallprüfung.

Ob ein konkretes Set, ein Pullover oder eine Jacke rechtlich zulässig ist, lässt sich nur anhand des tatsächlichen Modells, der Produktfotos, der Markenaufmachung, der Werbung und des Vertriebskontexts belastbar beurteilen. Aus den vorliegenden Informationen folgt daher weder die Bestätigung einer neuen Adidas-Abmahnwelle noch eine allgemeine Freigabe für Streifenmode.

Quellen und Rechtsprechung
Gesetz: § 14 MarkenG, insbesondere § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Amtliche Online-Fassung: https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__14.html

Bundesgerichtshof: BGH, Urteil vom 6. Juli 2000, I ZR 21/98 – Drei-Streifen-Kennzeichnung. Die Entscheidung ist nach Gericht, Entscheidungsdatum und Aktenzeichen über die Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs sowie juristische Fachdatenbanken abrufbar. Eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Oberlandesgericht Köln: OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2005, 6 U 37/05 – Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen. Abrufbar über die Entscheidungs- beziehungsweise Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Landgericht Düsseldorf: LG Düsseldorf, Urteil vom 20. September 2023, 34 O 92/22. Abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Oberlandesgericht Düsseldorf: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Mai 2024, 20 U 120/23. Abrufbar über die Rechtsprechungsdatenbanken des Landes Nordrhein-Westfalen und juristische Fachdatenbanken; eine verlässlich verifizierte Direkt-URL wird hier nicht angegeben.

Wichtiger Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls. Insbesondere vor einer Nachbestellung, einer Reaktion auf eine Abmahnung oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte die konkrete Gestaltung fachanwaltlich geprüft werden.

Der Beitrag wurde mit Hilfe von KI erzeugt und von uns überarbeitet.

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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Vorspann: Die Bezeichnung „Brau-Campus“ ist für bestimmte Getränke sowie ausgewählte Bildungs-, Veranstaltungs-, Verlags- und Verpflegungsdienstleistungen nicht als Marke eingetragen worden. Das Bundespatentgericht bestätigte, dass dem Zeichen im beschwerdegegenständlichen Umfang die konkrete Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2025, 28 W (pat) 6/22, die Beschwerde gegen die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung „Brau-Campus“ zurückgewiesen. Für die betroffenen Waren der Klasse 32 sowie ausgewählte Dienstleistungen der Klassen 41 und 43 fehlt dem Zeichen nach Auffassung des Gerichts die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil die angesprochenen Verkehrskreise darin einen beschreibenden Hinweis auf einen Ort, ein Angebot oder einen thematischen Schwerpunkt mit Bezug zum Brauen verstehen können.

Die Bezeichnung „Brau-Campus“ wurde am 22. November 2018 unter der Anmeldenummer 30 2018 113 134.4 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Eintragung als Marke angemeldet. Die Anmeldung betraf Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 41 und 43.

Mit Beschlüssen vom 23. März 2021 und vom 19. November 2021 wies die Markenstelle für Klasse 41 des DPMA die Anmeldung teilweise zurück. Betroffen waren sämtliche angemeldeten Waren der Klasse 32, bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41 sowie „Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering“ der Klasse 43. Als Grund nannte die Markenstelle die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Die Anmelderin legte gegen die teilweise Zurückweisung Beschwerde ein. Sie argumentierte unter anderem, Ausbildungsstätten stellten üblicherweise kein Bier oder sonstige Brauereiprodukte her, „brauen“ könne mehrere Bedeutungen haben und für die Dienstleistungen der Klasse 43 sei kein eindeutiger beschreibender Bezug zu einem Campus erkennbar. Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde zurück.

Das Wichtigste in Kürze

·                    Das Bundespatentgericht bestätigte die teilweise Zurückweisung der Markenanmeldung „Brau-Campus“.

·                    Entscheidend war das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

·                    „Brau“ wurde als Hinweis auf das Brauen beziehungsweise auf einen Zusammenhang mit der Brautätigkeit verstanden.

·                    „Campus“ konnte nach der Entscheidung einen Hochschulstandort, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, ein Gelände oder auch ein thematisch ausgerichtetes Angebot bezeichnen.

·                    Für Klasse 32 konnte „Brau-Campus“ auf die Herstellung, das Angebot oder den Vertrieb von Getränken und Getränkepräparaten durch oder auf einem braubezogenen Campus hinweisen.

·                    Für Klasse 41 sah das Gericht einen Hinweis auf Inhalt, Thema und Veranstaltungsort beziehungsweise auf eine braubezogene Fortbildungseinrichtung.

·                    Für Klasse 43 konnte das Zeichen als Hinweis auf den Ort verstanden werden, an dem Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen erbracht werden.

·                    Ob zusätzlich ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestand, ließ das Gericht offen.

·                    Voreintragungen vergleichbarer oder vermeintlich vergleichbarer Zeichen begründen keinen Anspruch auf Eintragung.

Welche Waren und Dienstleistungen waren betroffen?

Die Entscheidung bezieht sich nicht abstrakt auf jede denkbare Verwendung des Begriffs, sondern auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Im beschwerdegegenständlichen Umfang stellte das Gericht folgende Bezüge fest:

32
Bier und Brauereiprodukte; nichtalkoholische Getränke; Energydrinks; Präparate für die Zubereitung von Getränken
Herstellung, Angebot oder Vertrieb durch oder auf einem Campus mit Bezug zum Brauen
41
Verlags- und Berichtswesen; Bildung und Unterhaltung; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben
Thematischer Schwerpunkt, Inhalt und/oder Ort einer braubezogenen Bildungs- oder Veranstaltungseinrichtung
43
Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering

Ort der Leistungserbringung auf oder im Bereich eines Campus mit Bezug zum Brauen

Warum „Brau-Campus“ als beschreibend verstanden wird

Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft kommt es auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie auf die Wahrnehmung der maßgeblichen inländischen Verkehrskreise an. Nach der im Beschluss dargestellten Rechtsprechung fehlt einem Wortzeichen die Unterscheidungskraft insbesondere dann, wenn ihm ein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet wird oder wenn es sich in einer Angabe über Umstände erschöpft, die einen engen beschreibenden Bezug zur Ware oder Dienstleistung herstellen.

Zwar ist bei der Prüfung ein großzügiger Maßstab anzulegen: Jede noch so geringe Unterscheidungskraft kann grundsätzlich ausreichen. Das genügt aber nicht, wenn die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen ausschließlich als Sachangabe und nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen verstehen.

Das Gericht analysierte die Wortbestandteile „Brau“ und „Campus“ in ihrer Kombination. „Brau“ wurde als Wortbildungselement verstanden, das in Zusammensetzungen auf das Brauen und die Brautätigkeit Bezug nimmt. „Campus“ bezeichnete ursprünglich eine Gesamtanlage einer Hochschule oder ein Universitätsgelände. Darüber hinaus konnte der Begriff nach den Feststellungen des Gerichts auch für eine Ansammlung von Forschungs- und Bildungseinrichtungen, für Start-up-Unternehmen, für virtuelle Bildungsangebote oder allgemein als Hinweis auf eine Hochschule beziehungsweise Fortbildungseinrichtung verwendet werden.

Aus dieser Wortverknüpfung konnten die angesprochenen Verkehrskreise ohne weiteres einen Ort, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, ein Gelände oder ein Angebot mit Bezug zum Brauen erkennen. Die Kombination wurde deshalb nicht als ausreichend individualisierender betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst.

Klasse 32: Getränke und Brauereiprodukte
In Klasse 32 waren „Bier und Brauereiprodukte; Nichtalkoholische Getränke; Energydrinks; Präparate für die Zubereitung von Getränken“ betroffen. Das Bundespatentgericht sah in „Brau-Campus“ einen Hinweis darauf, dass diese Produkte von einem Campus mit Aus- oder Fortbildungsbezug zum Brauen hergestellt, angeboten oder vertrieben werden beziehungsweise dort benötigt werden können.

Die Anmelderin hatte eingewandt, Einrichtungen für Aus- und Fortbildung stellten üblicherweise kein Bier und keine sonstigen Brauereiprodukte her und vertrieben diese auch nicht. Das Gericht ließ diesen Einwand nicht durchgreifen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ein „Brau-Campus“ von einer Brauerei als Ausbildungsbetrieb betrieben werde und Erzeugnisse unter dieser Bezeichnung vertrieben würden.

Für die fehlende Unterscheidungskraft war nach der Entscheidung außerdem nicht maßgeblich, ob unter der konkreten Bezeichnung tatsächlich ein solcher Warenvertrieb stattfindet. Ausschlaggebend sei vielmehr, wie die angesprochenen Verkehrskreise das Zeichen verstehen. Eine lediglich mögliche sachbezogene Aussage kann daher ausreichen, wenn sie vom Verkehr als Beschreibung und nicht als Herkunftshinweis aufgefasst wird.

Klasse 41: Verlags-, Bildungs- und Veranstaltungsdienstleistungen
Für das „Verlags- und Berichtswesen“ stellte das Gericht darauf ab, dass Verlage in ihrer Bezeichnung häufig einen Tätigkeitsschwerpunkt oder eine Spezialisierung erkennen lassen. „Brau-Campus“ konnte deshalb als Hinweis auf einen Universitäts- oder Hochschul-Fachverlag für oder im Bereich des Brauwesens verstanden werden.

Bei „Bildung und Unterhaltung“ sowie bei der Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben sah das Gericht einen inhaltlichen und örtlichen Bezug. Die Dienstleistungen konnten sich mit dem Thema des Brauens beschäftigen und in oder auf einem Campusgelände angeboten beziehungsweise durchgeführt werden. „Campus“ konnte dabei sowohl den tatsächlichen Veranstaltungsort als auch allgemein eine Fortbildungseinrichtung bezeichnen.

Die Anmelderin hatte geltend gemacht, das Verb „brauen“ habe mehrere Bedeutungen und die Verbindung mit „Campus“ enthalte deshalb keine eindeutige Aussage. Das Bundespatentgericht folgte dem nicht. Gerade „Brau-“ werde in Wortzusammensetzungen vielfach als Hinweis auf die Brautätigkeit verwendet. Im Zusammenhang mit „Campus“ ergebe sich daher ein hinreichend verständlicher beschreibender Bezug.

Klasse 43: Verpflegung von Gästen und Catering
In Klasse 43 waren „Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Catering“ von der Zurückweisung betroffen. Das Gericht hielt ein Verständnis von „Brau-Campus“ als Bezeichnung des Ortes für möglich, an dem diese Dienstleistungen erbracht werden.

Nach den Feststellungen im Beschluss befinden sich auf einem Campus im Sinne eines Universitätsgeländes regelmäßig auch Verpflegungseinrichtungen wie Cafés, Mensen oder Kneipen. Außerdem sei es nicht unüblich, dass solche Einrichtungen über einen Catering-Service verfügen. Werden die Dienstleistungen unter „Brau-Campus“ angeboten, könne die Bezeichnung daher auf ihre Lage im Bereich eines Campus mit Bezug zum Brauen hinweisen.

Dass Verpflegungs- oder Cateringdienstleistungen auch außerhalb einer Hochschule oder eines Campus erbracht werden können, änderte daran nach der Entscheidung nichts. Für die Prüfung genügte der enge beschreibende Bezug zu einer möglichen Lage und damit zu einem Umstand der Dienstleistung.

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG: Zwei unterschiedliche Schutzhindernisse
Die Markenstelle hatte die teilweise Zurückweisung auf die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt. Das Bundespatentgericht bestätigte diese Begründung. Nach seiner Bewertung würden die angesprochenen Verkehrskreise „Brau-Campus“ im betroffenen Umfang als sachbeschreibende Angabe und nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen.

Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft demgegenüber Angaben, die im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können und deshalb für die Allgemeinheit freigehalten werden sollen. Die Markenstelle hatte die Frage eines solchen Freihaltebedürfnisses ausdrücklich offengelassen.

Auch das Bundespatentgericht musste diese Frage nicht entscheiden. Weil bereits § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG der Eintragung entgegenstand, konnte dahingestellt bleiben, ob zusätzlich das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vorlag. Für die Zurückweisung reichte die fehlende Unterscheidungskraft aus.

Voreintragungen: Kein Anspruch auf eine identische Entscheidung

Die Anmelderin verwies unter anderem auf die Eintragung des Wortes „Campus“ als Wortmarke für Schuhe. Außerdem wurde die Eintragung von „RadioCampus“ für Erziehungs- und Ausbildungsdienstleistungen der Klasse 41 angeführt.

Das Bundespatentgericht hielt diese Hinweise nicht für zielführend. Bei „Campus“ in Alleinstellung sei schon nicht erkennbar, dass die Eintragung mit der konkreten Bezeichnung „Brau-Campus“ und den hier betroffenen Waren und Dienstleistungen vergleichbar sei. Bei „RadioCampus“ bedürfe es nach der Bewertung des Gerichts mehrerer gedanklicher Schritte, um im Zusammenhang mit den geschützten Dienstleistungen eine sinnvolle Verbindung zu einer Ausbildungsstätte zu erkennen.

Hinzu kommt der allgemeine Grundsatz, dass Voreintragungen nicht bindend sind. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz erlaubt nach der im Beschluss zitierten Rechtsprechung keine Entscheidung, die den rechtlichen Vorgaben widerspricht. Jede Markenanmeldung muss daher anhand ihres konkreten Zeichens, der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und des maßgeblichen Verkehrsverständnisses geprüft werden.

Was Unternehmen daraus lernen können

Die Entscheidung ist für Unternehmen relevant, die Marken mit Begriffen aus Bildung, Forschung, Standort, Technologie oder einem bestimmten Tätigkeitsbereich bilden. Sie zeigt, dass eine Kombination aus zwei verständlichen Begriffen nicht schon deshalb unterscheidungskräftig ist, weil sie neu oder sprachlich modern wirkt.

·                    Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sollte vor der Anmeldung präzise und strategisch geprüft werden. Das Schutzhindernis kann für einzelne Waren und Dienstleistungen bestehen, während andere Bereiche anders zu beurteilen sind.

·                    Vor der Anmeldung sollte geklärt werden, ob das Zeichen aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise lediglich Thema, Schwerpunkt, Herstellungsort, Angebotsort oder Erbringungsort beschreibt.

·                    Auch mittelbare Bezüge sind einzubeziehen. Nach der Entscheidung kann ein Zeichen bereits dann nicht unterscheidungskräftig sein, wenn es einen engen beschreibenden Bezug zur Ware oder Dienstleistung herstellt.

·                    Voreintragungen sollten nur als Orientierung betrachtet werden. Sie ersetzen keine eigenständige Prüfung der konkreten Kombination und des konkreten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses.

·                    Bei zusammengesetzten Begriffen ist die Gesamtwirkung entscheidend. Eine ungewöhnliche Schreibweise oder ein Bindestrich beseitigt einen verständlichen beschreibenden Sinn nicht automatisch.

·                    Wenn ein beschreibender Eindruck naheliegt, kann eine frühzeitige markenrechtliche Prüfung helfen, die Bezeichnung, das Verzeichnis oder die Anmeldestrategie rechtzeitig zu überarbeiten.

Diese Hinweise ersetzen keine individuelle Prüfung. Ob ein Zeichen als Marke schutzfähig ist, hängt stets von seiner konkreten Gestaltung, den beanspruchten Waren und Dienstleistungen und dem Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise zum relevanten Anmeldezeitpunkt ab.

FAQ zur Markenanmeldung „Brau-Campus“

Was bedeutet Unterscheidungskraft im Markenrecht?

Unterscheidungskraft ist die konkrete Eignung eines Zeichens, von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden zu werden. Fehlt diese Eignung, wird das Zeichen lediglich als Sachangabe oder als Hinweis auf Eigenschaften, Inhalt, Thema, Ort oder andere Umstände der Waren und Dienstleistungen wahrgenommen.

Warum fehlte „Brau-Campus“ die Unterscheidungskraft?

Das Bundespatentgericht nahm an, dass „Brau-Campus“ im betroffenen Umfang als Hinweis auf einen Campus, ein Aus- und Fortbildungsinstitut, einen Ort oder ein Angebot mit Bezug zum Brauen verstanden wird. Damit stand für die angesprochenen Verkehrskreise die sachbezogene Aussage und nicht die betriebliche Herkunft im Vordergrund.

Ist jeder Begriff mit „Campus“ automatisch nicht als Marke schutzfähig?

Nein. Die Entscheidung betrifft die konkrete Bezeichnung „Brau-Campus“ und die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen. Maßgeblich sind insbesondere die Bedeutung der Wortbestandteile in ihrer Kombination, die beanspruchten Waren und Dienstleistungen und das Verständnis der maßgeblichen Verkehrskreise. Aus dem Beschluss folgt keine pauschale Aussage über jede Marke mit dem Bestandteil „Campus“.

Warum war „Brau-Campus“ auch für Getränke der Klasse 32 problematisch?

Das Gericht hielt es für möglich, dass die Bezeichnung auf Getränke und Getränkepräparate hinweist, die von oder auf einem Campus mit Bezug zum Brauen hergestellt, angeboten oder vertrieben werden. Ob ein solcher Vertrieb unter der Bezeichnung tatsächlich stattfindet, war nach der Entscheidung nicht ausschlaggebend; entscheidend war das mögliche Verkehrsverständnis.

Welche Dienstleistungen der Klasse 41 waren betroffen?

Betroffen waren das Verlags- und Berichtswesen, Bildung und Unterhaltung sowie die Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben. Das Gericht sah darin mögliche Hinweise auf einen braubezogenen Fachverlag, auf braubezogene Bildungs- oder Unterhaltungsangebote sowie auf braubezogene Veranstaltungen auf oder in einem Campusumfeld.

Warum erfasste die Entscheidung auch Catering in Klasse 43?

Nach den Feststellungen des Gerichts können sich auf einem Campus Verpflegungseinrichtungen befinden. Diese können außerdem Catering anbieten. „Brau-Campus“ konnte daher als Hinweis auf den Ort verstanden werden, an dem Verpflegungs- und Cateringdienstleistungen mit einem Bezug zu einem Brau-Campus erbracht werden.

Was ist der Unterschied zwischen § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG?

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG betrifft die fehlende Unterscheidungskraft, also die fehlende Eignung als betrieblicher Herkunftshinweis. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG betrifft das Freihaltebedürfnis an beschreibenden Angaben. Im Fall „Brau-Campus“ bestätigte das Bundespatentgericht bereits das erste Schutzhindernis und ließ offen, ob zusätzlich ein Freihaltebedürfnis nach Nr. 2 bestand.

Helfen frühere Markeneintragungen bei einer neuen Markenanmeldung?

Frühere Eintragungen sind nicht bindend. Sie können allenfalls als Orientierung dienen. Nach der Entscheidung muss jede Markenanmeldung eigenständig anhand des konkreten Zeichens, der betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie des Verkehrsverständnisses geprüft werden. Eine Voreintragung begründet deshalb keinen Anspruch auf die Eintragung eines anderen Zeichens.

Welche Bedeutung hat das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis?

Das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ist zentral für die Prüfung der Unterscheidungskraft. Ein Zeichen kann für bestimmte Waren oder Dienstleistungen beschreibend wirken, weil es deren Inhalt, Thema, Herstellungsort oder Erbringungsort bezeichnet. Deshalb sollte das Verzeichnis nicht isoliert vom Zeichen, sondern gemeinsam mit dessen möglicher Aussage geprüft werden.

Ist gegen den Beschluss noch eine Rechtsbeschwerde möglich?

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist sie deshalb nur statthaft, wenn einer der dort genannten gesetzlichen Gründe gerügt wird, etwa eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, die Mitwirkung eines ausgeschlossenen oder erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnten Richters, die Versagung rechtlichen Gehörs, eine nicht gesetzmäßige Vertretung, ein Verstoß gegen die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung oder das Fehlen von Gründen. Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bundesgerichtshof einzulegen und muss durch eine beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwältin oder einen dort zugelassenen Rechtsanwalt erfolgen.

Praktische Einordnung für Markenanmelder

„Brau-Campus“ steht beispielhaft für eine Markenanmeldung, bei der die Wortkombination aus Sicht des Gerichts eine verständliche Sachangabe bildet. Für die Markenpraxis kommt es daher nicht allein darauf an, ob ein Begriff neu klingt oder als Unternehmensname geplant ist. Entscheidend ist, welche Information die angesprochenen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen erkennen.

Wer eine neue Marke entwickelt, sollte insbesondere die möglichen Bedeutungen von Tätigkeits-, Themen- und Ortsangaben prüfen. Eine belastbare Anmeldung setzt außerdem ein sorgfältig formuliertes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis voraus. Bei Zweifeln kann eine individuelle markenrechtliche Vorprüfung klären, ob die Bezeichnung eher als Herkunftshinweis oder als beschreibende Angabe verstanden werden dürfte.

Besprechen Sie Ihre Markenanmeldung frühzeitig
Wenn Sie eine neue Marke anmelden oder die Schutzfähigkeit einer bestehenden Bezeichnung einschätzen möchten, kann eine auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei die konkrete Bezeichnung und das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis prüfen. Eine frühzeitige Einschätzung kann helfen, Risiken einer Zurückweisung zu erkennen und die weitere Anmeldestrategie sachgerecht zu planen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für die rechtliche Bewertung eines konkreten Zeichens sind stets die konkreten Waren und Dienstleistungen, die maßgeblichen Verkehrskreise und die Umstände des Einzelfalls entscheidend.
Quelle
Bundespatentgericht, Beschluss vom 26.02.2025, 28 W (pat) 6/22, ECLI:DE:BPatG:2025:260225B28Wpat6.22.0.

Jüdemann Rechtsanwälte

Bearbeitet von KI und Rechtsanwalt Jüdemann

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Der 3D-Druck hat das Designrecht vor neue Herausforderungen gestellt: Wo früher die physische Nachahmung im Vordergrund stand, beginnt die Verletzung heute oft schon mit einer CAD-Datei. Die Reform des europäischen Designrechts (UGV) seit 1. Mai 2025 schließt diese Lücke – und macht digitale Vorbereitungshandlungen ausdrücklich verfolgbar.

Technische Grundlagen: Warum 3D-Druck das Designrecht verändert

Beim 3D-Druck (additive Fertigung) wird ein Gegenstand schichtweise aus digitalen Modellinformationen aufgebaut – im Gegensatz zu subtraktiven Verfahren wie Fräsen oder Schleifen. Diese Technologie erlaubt komplexe Geometrien (Hohlräume, Hinterschneidungen, innenliegende Strukturen), die konventionell kaum oder nur mit hohem Aufwand herstellbar wären.

Während einfache Geräte längst im Consumer-Bereich verfügbar sind, bleiben hochpräzise Anlagen – insbesondere für Metall und Hochleistungswerkstoffe – weiterhin industriellen Anwendungen vorbehalten. Wirtschaftlich hat sich der Fokus von Rapid Prototyping hin zu Werkzeugbau, Kleinserien, Individualisierung, Ersatzteilen und sogar industrieller Serienfertigung verschoben.

Die designrechtliche Zäsur: Von der physischen zur digitalen Verletzung

Designrechtlich entscheidend ist die Entkopplung von digitaler Datei und körperlichem Erzeugnis. Die Nachbildung eines geschützten Designs setzt keine industrielle Fertigung mehr voraus; sie kann bereits durch Erfassen, Modellieren, Speichern oder Weitergeben einer druckfähigen Datei vorbereitet werden.

Die CAD-Datei wird damit nicht nur technisches Hilfsmittel, sondern eine eigenständige Gefährdungsform für das geschützte Design. Bis zur Reform war umstritten, ob solche digitalen Vorfeldhandlungen als „Benutzung“ im Sinne des Designrechts gelten.

Art. 19 Abs. 2 lit. d UGV: Der Tatbestand für digitale Dateien

Seit 1. Mai 2025 regelt Art. 19 Abs. 2 lit. d UGV (Unionsdesignverordnung) ausdrücklich: Untersagt werden kann das Erstellen, Herunterladen, Kopieren sowie Teilen oder Verbreiten von Medien oder Software, mit denen ein Design aufgezeichnet wird, um die Herstellung eines Erzeugnisses zu ermöglichen, in das das Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird.

Wichtig: Nicht jede digitale Information über ein Design ist erfasst. Reine Abbildungen, Produktfotos oder beschreibende Texte fallen nicht darunter. Maßgeblich ist, ob die Datei das Design in einer herstellungsgeeigneten Form aufzeichnet – also so, dass darauf basierend ein körperliches Erzeugnis produziert werden kann.

Praktisch relevant sind insbesondere:

druckfähige CAD-Dateien (STL, OBJ, AMF etc.)
3D-Modelle, die das geschützte Design wiedergeben
Software, die solche Modelle zur Fertigung aufbereitet
Typische Verletzungshandlungen im 3D-Druck-Prozess

Der designrechtlich relevante Prozess beginnt mit der Modellerstellung – durch eigenständige CAD-Konstruktion, Nachmodellieren oder Scannen eines bestehenden Produkts. Anschließend folgen Speicherung, Weitergabe und erst dann der eigentliche Druck.

Seit der Reform sind bereits folgende Handlungen tatbestandlich erfasst, sofern sie auf die Herstellung eines designverletzenden Erzeugnisses gerichtet sind.

Scannen eines geschützten Produkts zur Erstellung einer druckfähigen Datei

Nachmodellieren in CAD-Software
Herunterladen zu gewerblichen Zwecken
Kopieren auf andere Datenträger oder Verzeichnisse
Teilen/Verbreiten per E-Mail, Cloud, Tauschplattformen, Online-Marktplätze oder öffentliche Datenbanken[

Der Schutz greift also bereits in der digitalen Vorbereitungsphase – ein tatsächlicher Ausdruck ist nicht mehr zwingend erforderlich.[marks-clerk][iptechnovation][grafkerssenbrock][mawi-on]
Private Nutzung: Wann die Schranke des Art. 20 Abs. 1 lit. a UGV greift

Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a UGV (bzw. § 40 Nr. 1 DesignG) können Designrechte nicht gegenüber Handlungen geltend gemacht werden, die im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken erfolgen.

Diese Schranke ist aber eng auszulegen:

Einmaliges Herunterladen und Drucken für den eigenen Bedarf kann privilegiert sein.
Wiederholte Herstellung, systematische Vervielfältigung, Weitergabe oder entgeltliche Verwertung verlassen den privaten Bereich
Juristische Personen können sich auf diese Schranke nicht berufen.
Besonders kritisch: Das Hochladen einer druckfähigen Datei auf eine öffentliche Plattform ist regelmäßig keine private Handlung, sondern ein „Teilen oder Verbreiten“ i.S.d. Art. 19 Abs. 2 lit. d UGV. Auch der mehrmalige Download könnte problematisch sein.

Gewerbliche Druckdienstleister: Grauzone beim privaten Auftrag

Kompliziert wird es, wenn ein privater Nutzer einen gewerblichen 3D-Druck-Dienstleister beauftragt. Der Dienstleister selbst handelt gewerblich – ihm steht die Privatschranke nicht zu.[

Ob sich der private Auftraggeber auf Art. 20 Abs. 1 lit. a UGV berufen kann, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Gegen eine Privilegierung spricht, dass die Herstellung in einen entgeltlichen Leistungsaustausch eingebunden ist und nicht mehr ausschließlich im privaten Bereich erfolgt. Bis zur Klärung ist hier Zurückhaltung geboten.

Kommentar, Kritik und Parodie:

Art. 20 Abs. 1 lit. d UGV erlaubt Handlungen zum Zweck der Kommentierung, Kritik oder Parodie – vorausgesetzt, sie sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung nicht über Gebühr und nennen die Quelle.

Im 3D-Druck-Kontext kann dies relevant werden, wenn ein geschütztes Produkt nicht als Nachahmung, sondern als Mittel einer satirischen oder kritischen Aussage verwendet wird. Die Schranke ist jedoch keine allgemeine Gestaltungsfreiheit für abgewandelte Drucke – besonders bei körperlichen Erzeugnissen ist sorgfältig zu prüfen, ob die Nutzung tatsächlich der Kommentierung dient oder wirtschaftlich an die Stelle des Originals tritt.

Reparaturteile: Die neue Reparaturklausel des Art. 20a UGV

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Reparaturklausel des Art. 20a UGV. Sie betrifft Bauelemente komplexer Erzeugnisse, deren Erscheinungsform vom Gesamteindruck des komplexen Produkts abhängt („must-match“-Teile) und die ausschließlich zur Reparatur verwendet werden, um dem Produkt seine ursprüngliche Erscheinungsform zurückzugeben.

Wichtig: Seit 1. Mai 2025 sind nur noch formgebundene Ersatzteile erfasst. Formungebundene Teile (Felgen, Tuning-Teile, dekorative Aufsätze, Gehäuse etc.) sind ausdrücklich ausgenommen und bleiben designgeschützt. Die ältere EuGH-Rechtsprechung zu Art. 110 GGV (Acacia/audi, Porsche) ist damit für die neue UGV überholt.

Für CAD-Dateien bedeutet dies: Eine Datei für ein must-match-Ersatzteil kann im Reparaturkontext anders zu beurteilen sein als eine Datei für formungebundenes Zubehör. Die Reparaturklausel darf jedoch nicht so verstanden werden, dass jede Ersatzteil-Datei frei erstellt oder verbreitet werden dürfte – ein konkreter Reparaturzweck und die Wiederherstellung der Originalerscheinung bleiben Voraussetzung.

Zudem müssen Hersteller/Verkäufer von Ersatzteilen Verbraucher klar und sichtbar über den gewerblichen Ursprung und die Identität des Herstellers informieren, damit eine bewusste Auswahl zwischen Original und Alternativteil möglich ist.

Beweis- und Haftungsfragen in der digitalen Welt

Die Durchsetzung von Designrechten im 3D-Druck-Kontext wird durch Beweisprobleme erschwert: CAD-Dateien lassen sich ohne Qualitätsverlust kopieren, umbenennen, verändern und über dezentrale Dienste verbreiten. Der Designinhaber trägt Darlegungs- und Beweislast für Verletzungshandlung und Schutzbereichseingriff.

Praktisch bedeutsam sind daher:

Auskunfts-, Vorlage- und Besichtigungsansprüche
Prozessuale Sicherungsinstrumente (z.B. einstweilige Verfügungen, Beweissicherung)
Bei Plattformen und Hosting-Diensten ist zwischen eigener Verletzung, Teilnehmerhaftung und Verantwortlichkeit nach dem Digital Services Act (DSA) bzw. Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) zu unterscheiden. Haftungsprivilegierungen schließen eine Inanspruchnahme nicht aus, begrenzen aber die Verantwortlichkeit, solange der Diensteanbieter keine tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat oder nach Kenntniserlangung unverzüglich tätig wird

Plattformbetreiber können insbesondere dann haften, wenn sie nach hinreichend konkretem Hinweis auf eine rechtsverletzende CAD-Datei keine angemessenen Maßnahmen ergreifen.

Offene Fragen und Ausblick

Art. 19 Abs. 2 lit. d UGV schließt eine wesentliche Schutzlücke – der Designschutz kann nun bereits in der digitalen Vorstufe ansetzen. Dennoch bleiben Auslegungsfragen offen:Welche Anforderungen gelten an den Herstellungszweck bei digitalen Dateien?

Wie ist die Grenze zwischen bloßer Darstellung und herstellungsgeeigneter Aufzeichnung zu ziehen?
Wie sind KI-generierte CAD-Modelle zu behandeln?
Wie weit reicht die Schranke für Kommentar, Kritik und Parodie bei körperlichen 3D-Drucken?
Wie verhalten sich digitale Vorlagenerstellung und Reparaturklausel zueinander?
Mit zunehmender Verbreitung leistungsfähiger 3D-Druckverfahren – insbesondere, wenn Metall-3D-Druck auch für Heimanwender zugänglich wird – wird die praktische Bedeutung dieser Fragen weiter zunehmen.

Ergänzender Schutz durch das UWG bei bekannten Designs

Neben den spezifischen Ansprüchen aus dem Designrecht können bei bekannten oder verkehrsbekannten Designs auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehen. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn ein Dritter durch die Nutzung einer identischen oder verwechslungsfähigen Gestaltung die Kennzeichnungskraft oder die Wertschätzung des bekannten Designs ausnutzt oder beeinträchtigt – etwa durch gezielte Nachahmung zum Zwecke der Rufausbeutung oder Behinderung.

Das UWG ergänzt den designrechtlichen Schutz insbesondere in Fällen, in denen die formalen Schutzvoraussetzungen des Designrechts (z.B. Eintragung, Neuheit, Eigenart) nicht oder nicht mehr erfüllt sind, das Design aber dennoch eine erhebliche Verkehrsgeltung erlangt hat. Typische Anspruchsgrundlagen sind § 4 Nr. 3 UWG (unlautere Behinderung durch Nachahmung), § 5 UWG (irreführende geschäftliche Handlungen) sowie § 6 UWG (vergleichende Werbung), in besonders gravierenden Fällen auch § 3 UWG i.V.m. den Fallgruppen der Rufausbeutung oder Behinderung

Für den 3D-Druck-Kontext bedeutet dies: Selbst wenn eine CAD-Datei formal nicht unter Art. 19 Abs. 2 lit. d UGV fällt (z.B. weil der Herstellungszweck nicht hinreichend belegt ist), kann die Verbreitung oder Nutzung der Datei dennoch wettbewerbsrechtlich untersagbar sein, wenn sie dazu dient, die Wertschätzung eines bekannten Designs auszunutzen oder den Markteintritt des Designinhabers zu behindern. Die Beweislast für die Verkehrsbekanntheit und die unlautere Ausnutzung trägt jedoch der Kläger – hier sind konkrete Indizien wie Marktanteile, Werbeaufwand, Bekanntheitsgrad in der Zielgruppe oder mediale Präsenz erforderlich.

In der Praxis empfiehlt sich daher eine kombinierte Strategie: Designrechtliche Ansprüche (Art. 19 UGV, § 38 DesignG) sollten stets um wettbewerbsrechtliche Ansprüche (UWG) ergänzt werden, sofern das Design über eine nennenswerte Verkehrsgeltung verfügt. Dies erhöht die Durchsetzungschancen, erweitert die verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. auch Schadensersatz nach § 9 UWG) und ermöglicht eine flexiblere Argumentation, insbesondere bei digitalen Vorfeldhandlungen, die designrechtlich noch in der Grauzone liegen

Die Reform macht digitale Dateien angreifbar – aber nicht jede Datei ist automatisch eine Verletzung. Entscheidend bleibt der konkrete Bezug zur Herstellung eines designverletzenden Erzeugnisses. Bei der Beratung von Clients ist daher stets zwischen technischer Datei, darin enthaltenen Informationen und dem verkörperten Design zu unterscheiden

In der Praxis empfiehlt sich daher eine kombinierte Strategie: Designrechtliche Ansprüche (Art. 19 UGV, § 38 DesignG) sollten stets um wettbewerbsrechtliche Ansprüche (UWG) ergänzt werden, sofern das Design über eine nennenswerte Verkehrsgeltung verfügt. Dies erhöht die Durchsetzungschancen, erweitert die verfügbaren Rechtsbehelfe (z.B. auch Schadensersatz nach § 9 UWG) und ermöglicht eine flexiblere Argumentation, insbesondere bei digitalen Vorfeldhandlungen, die designrechtlich noch in der Grauzone liegen

Wir helfen Ihnen gerne – Jüdemann Rechtsanwälte

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Plötzliche Schreiben zu einer angeblich unlizenzierter Musiknutzung auf Instagram können verunsichern, besonders dann, wenn ein Unternehmen wie fairSync ein kostenpflichtiges, als unverbindlich bezeichnetes Lizenzangebot unterbreitet. Häufig geht es um Reels oder Beiträge, die Musik enthalten und über ein geschäftlich oder professionell genutztes Profil sichtbar sind.

Der folgende Beitrag erläutert anhand eines typischen, anonymisierten Fallmusters, worauf es bei einer fairSync Lizenzforderung ankommt, wie ein Instagram Collab-Post rechtlich einzuordnen sein kann und warum eine sorgfältige Prüfung vor jeder Reaktion sinnvoll ist.

Unverbindliches Lizenzangebot oder Abmahnung wegen Musiknutzung?

Ein unverbindliches Lizenzangebot ist nicht automatisch eine Abmahnung. Mit einem Lizenzangebot kann ein Rechteverwerter oder ein von ihm beauftragtes Unternehmen anbieten, eine bestimmte Nutzung nachträglich oder für einen definierten Zeitraum zu lizenzieren. Allein die Bezeichnung „unverbindlich“ bedeutet jedoch nicht, dass das Schreiben folgenlos ist. Es kann darauf hindeuten, dass der Absender von einer nicht ausreichend lizenzierten Nutzung ausgeht und eine wirtschaftliche Lösung anbieten möchte.

Eine Abmahnung wegen Musiknutzung verfolgt demgegenüber typischerweise das Ziel, eine behauptete Rechtsverletzung außergerichtlich zu beenden. Sie enthält häufig konkrete Forderungen, etwa die Unterlassung einer Nutzung, die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadensersatz oder Kostenerstattung. Ob ein Schreiben rechtlich als Abmahnung zu bewerten ist, hängt nicht allein von seiner Überschrift ab, sondern von Inhalt, Anspruchsbegründung und den tatsächlich verlangten Maßnahmen. Deshalb sollte jedes Schreiben im Einzelfall daraufhin geprüft werden, welche Erklärung oder Zahlung überhaupt erwartet wird und welche Folgen bei Untätigkeit behauptet oder realistisch sind.

Instagram Musik Lizenz: Warum Collab-Posts besondere Fragen aufwerfen

Bei einem Collab-Post erscheinen Inhalte regelmäßig auf mehreren Profilen. Eine Person kann von der ursprünglich postenden Person als Mitwirkende eingeladen worden sein und die Einladung annehmen. Daraus folgt aber nicht ohne Weiteres, dass alle Beteiligten dieselbe tatsächliche Kontrolle über Erstellung, Schnitt, Upload oder Musikauswahl hatten. Für die Beurteilung einer möglichen Urheberrechtsverletzung Instagram ist daher entscheidend, wer welche Handlung vorgenommen hat und wie der Beitrag öffentlich zugänglich gemacht wurde.

In einem typischen Fall hat die eingeladene Collab-Partnerin das Video weder erstellt noch bearbeitet, die Musik nicht ausgewählt und keinen eigenständigen Upload vorgenommen. Die Tonaufnahme wurde möglicherweise durch die Audiofunktion der Plattform in den Beitrag eingebunden. Dennoch kann die Sichtbarkeit des Collab-Posts auf einem professionellen Profil Anlass für Rückfragen geben. Die Rolle als bloß eingeladene Collab-Partnerin sollte deshalb klar, nachvollziehbar und mit verfügbaren Unterlagen dargestellt werden. Eine pauschale Annahme, jede sichtbare Person sei in gleicher Weise verantwortlich, ersetzt keine rechtliche Prüfung der konkreten Umstände.

Welche Nachweise bei einer fairSync Lizenzforderung wichtig sind

Wer ein Lizenzangebot prüfen lässt, sollte nicht vorschnell davon ausgehen, dass die behauptete Berechtigung bereits vollständig belegt ist. Maßgeblich ist unter anderem, ob und in welchem Umfang der Absender zur Lizenzvergabe oder Anspruchsdurchsetzung befugt ist. Dabei können Nachweise zur Rechteinhaberschaft an der konkreten Tonaufnahme, zur territorialen und zeitlichen Reichweite der Rechte sowie zur Bevollmächtigung oder eigenen Berechtigung des handelnden Unternehmens relevant sein.

Ebenso sollte nachvollziehbar sein, welcher Beitrag beanstandet wird, in welchem Zeitraum die Nutzung festgestellt wurde und weshalb gerade das angesprochene Profil oder die angesprochene Person verantwortlich sein soll. Soweit eine kommerzielle Nutzung behauptet wird, kommt es auf die konkreten Umstände an: Ein professionelles Profil, Reichweite oder die bloße Einbindung in eine Collab können eine sorgfältige Einordnung erfordern, belegen aber nicht ohne Weiteres jede behauptete wirtschaftliche Nutzung. Eine sachliche Stellungnahme kann daher um Erläuterung der tatsächlichen und rechtlichen Grundlage bitten, ohne vorschnell eine Rechtspflicht anzuerkennen.

Lizenzhöhe prüfen: Ist das Angebot nachvollziehbar?

Die Höhe eines angebotenen Lizenzbetrags sollte stets separat geprüft werden. Relevant können beispielsweise Art und Dauer der Nutzung, Reichweite, Nutzungsgebiet, konkreter Musikanteil, der kommerzielle Kontext und die Lizenzpraxis für vergleichbare Nutzungen sein. Ein individuell bezeichnetes Angebot ist nicht automatisch angemessen oder rechtlich geschuldet. Umgekehrt lässt sich aus einer als „unverbindlich“ bezeichneten Forderung nicht ohne Prüfung ableiten, dass keinerlei Risiko besteht.

Betroffene sollten deshalb eine transparente Berechnung oder zumindest nachvollziehbare Erläuterung erbitten. Wichtig ist auch, angebotene Lizenzbedingungen genau zu lesen. Eine Zahlung oder Annahme kann je nach Gestaltung als Vertragsschluss verstanden werden und den Umfang der eingeräumten Rechte, die Laufzeit oder weitere Pflichten bestimmen. Wer ohne Prüfung zahlt, kann sich später möglicherweise schwerer auf fehlende Verantwortlichkeit oder eine unklare Anspruchsgrundlage berufen.

Sinnvolle erste Schritte nach einem Lizenzangebot

Zunächst empfiehlt es sich, Ruhe zu bewahren, Fristen zu notieren und den gesamten Vorgang zu sichern. Dazu gehören das Schreiben, Screenshots des beanstandeten Beitrags, Angaben zur Collab-Einladung, Nachrichten mit der ursprünglich postenden Person sowie Informationen dazu, wie die Musik eingebunden wurde. Der Beitrag sollte nicht vorschnell verändert oder gelöscht werden, ohne zuvor Beweise zu sichern und die rechtliche Strategie zu klären. Ob eine Entfernung oder Deaktivierung sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab.

Eine erste Antwort sollte keine unnötigen Zugeständnisse enthalten. Wer den Sachverhalt erläutert, kann klar zwischen eigener Beteiligung und Handlungen Dritter unterscheiden. Zugleich kann um Überprüfung und um konkrete Nachweise gebeten werden. Insbesondere sollte niemand ungeprüft eine vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreiben. Solche Erklärungen können weitreichende, langfristige Verpflichtungen und bei Verstößen Vertragsstrafen auslösen. Auch eine vorschnelle Zahlung beendet nicht zwingend alle denkbaren Fragen, wenn Umfang und Rechtsgrund der Forderung unklar bleiben.

Wann anwaltliche Beratung im Urheberrecht sinnvoll ist

Anwaltliche Beratung Urheberrecht ist besonders sinnvoll, wenn kurze Fristen gesetzt werden, eine Unterlassungserklärung verlangt wird, eine hohe Lizenzforderung im Raum steht oder die eigene Rolle bei einem Collab-Post unklar ist. Eine rechtliche Prüfung kann klären, ob das Schreiben tatsächlich eine Abmahnung darstellt, welche Ansprüche überhaupt in Betracht kommen, welche Informationen angefordert werden sollten und wie eine angemessene Reaktion aussehen kann. Auch die Kommunikation mit fairSync kann strukturiert und rechtlich vorsichtig vorbereitet werden.

Gerade bei Social-Media-Inhalten treffen technische Plattformfunktionen, Urheberrecht, Lizenzketten und individuelle Verantwortungsbeiträge aufeinander. Pauschale Empfehlungen sind deshalb selten zuverlässig. Eine frühzeitige Beratung kann helfen, Risiken einzuordnen, unbedachte Erklärungen zu vermeiden und die eigene Position sachlich zu vertreten  ohne unrealistische Erfolgserwartungen zu wecken.

FAQ: Häufige Fragen zur Musiknutzung in Instagram-Collabs

Muss ich ein unverbindliches Lizenzangebot von fairSync annehmen?

Nein. Ein Angebot muss nicht allein deshalb angenommen werden, weil es zugesandt wurde. Vor einer Entscheidung sollten allerdings Inhalt, Frist, behauptete Rechte und die eigene Rolle bei der Nutzung geprüft werden.

Bin ich als eingeladene Collab-Partnerin automatisch verantwortlich?

Nicht automatisch. Entscheidend sind die konkreten Umstände, etwa ob Sie das Video erstellt, hochgeladen, bearbeitet oder die Musik ausgewählt haben und welche Kontrolle Sie über den Beitrag hatten. Die Sichtbarkeit auf dem eigenen Profil kann dennoch rechtliche Fragen aufwerfen, die individuell bewertet werden müssen.

Sollte ich sofort zahlen, um eine Eskalation zu vermeiden?

Eine vorschnelle Zahlung kann zwar kurzfristig naheliegend erscheinen, sollte aber nicht ohne Prüfung erfolgen. Vorher sollten Anspruchsgrundlage, Berechtigung, Lizenzbedingungen und Höhe der Forderung nachvollzogen werden.

Was tun bei einer Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden. Wegen möglicher langfristiger Bindung und Vertragsstrafen ist vor der Abgabe regelmäßig eine anwaltliche Prüfung empfehlenswert.

Jetzt Lizenzangebot prüfen lassen

Sie haben eine fairSync Lizenzforderung, ein Lizenzangebot für Instagram Musik oder eine Abmahnung wegen Musiknutzung erhalten? Lassen Sie Schreiben, Fristen und Ihre konkrete Rolle bei einem Collab-Post zeitnah anwaltlich prüfen. Eine fundierte Einschätzung schafft eine belastbare Grundlage für das weitere Vorgehen und hilft, auf Forderungen besonnen, sachlich und rechtlich angemessen zu reagieren.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die rechtliche Bewertung hängt stets von den Umständen des einzelnen Falls und den vorliegenden Unterlagen ab

Ihr Rechtsanwalt Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Strafrecht

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Die SEO Medien GmbH fällt in der Praxis durch ein Geschäftsmodell auf, das auf telefonischer Akquise („Cold Calls“) gegenüber kleinen Unternehmen, Praxen und Apotheken basiert. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines entgeltlichen Vertrages über einen Eintrag in einem privaten Branchenverzeichnis (abvz.de) zu einem hohen Preis – häufig fast 6.000 Euro für zwei Jahre. Die Art der Kontaktaufnahme und Gesprächsführung wirft dabei erhebliche rechtliche Fragen auf.

Typischer Ablauf des Cold Calls

Nach den bekannten Fällen meldet sich ein Mitarbeiter oder Call‑Center der SEO Medien GmbH telefonisch bei einem Unternehmen, ohne dass zuvor eine Geschäftsbeziehung bestand.

Im Verlauf des Gesprächs wird ein „Bestätigungstelefonat“ geführt, das aufgezeichnet wird. Dort werden dem angerufenen Mitarbeiter geschlossen formulierte Fragen gestellt („Stimmen die Firmendaten?“, „Sind Sie mit dem Eintrag einverstanden?“), auf die dieser mit „Ja“ antwortet. Preise, Laufzeit und konkreter Leistungsumfang werden oft nur im Hintergrund erwähnt oder so schnell und undeutlich vorgetragen, dass sie realistisch kaum erfasst werden können. Diese Mitschnitte dienen anschließend als vermeintlicher Beweis eines wirksamen Vertragsabschlusses.

Die Rechnung folgt: hohe Beträge für geringen Nutzen

Kurz nach dem Telefonat erhält der Betrieb eine Rechnung über mehrere Tausend Euro: Im typischen Fall 5.950,00 Euro für 24 Monate, unterlegt mit einer detailliert wirkenden Leistungsbeschreibung („Telefonische Annahme zur konzeptionellen Gestaltung“, „Nachbearbeitung“, „erweiterte Programmierung“, „OnSite-Optimierung“, „OnPage-Optimierung“) und einem künstlich „reduzierten“ Standardpreis. Auf dem Papier entsteht so der Eindruck eines umfangreichen Marketingpakets.

Tatsächlich besteht die Hauptleistung darin, die Firmendaten in dem Portal abvz.de zu erfassen und zu veröffentlichen. Ob dieses Portal von Kunden tatsächlich genutzt wird, ob es bei Suchmaschinen relevant ist und ob die angekündigten Optimierungen über das Niveau kostenloser oder deutlich günstigerer Angebote hinausgehen, bleibt vielfach unklar. Dass eine kleine Apotheke oder Praxis für einen solchen Eintrag fast 6.000 Euro zahlen soll, erscheint im Marktvergleich auffällig hoch.

Eskalation: Mahnungen, Inkasso, Anwalt

Stellt der Kunde die Rechnung in Frage oder verweigert die Zahlung, folgt eine Eskalationskette: SEO Medien verschickt Zahlungserinnerungen, verweist auf angeblich akzeptierte AGB und darauf, dass der Vertrag als Unternehmerschuldner nach § 14 BGB ohne Widerrufsrecht abgeschlossen wurde. Wird weiterhin nicht gezahlt, übernimmt ein Inkassodienstleister (z. B. ETI experts GmbH) die Forderungsbeitreibung, verschickt Mahnungen mit Zins- und Kostenaufstellungen und droht mit SCHUFA-Einträgen und gerichtlichen Maßnahmen.

Im nächsten Schritt schaltet SEO Medien eine Anwaltskanzlei ein, die in Forderungsschreiben mit Klage, Vollstreckung, Pfändung und weiteren erheblichen Konsequenzen droht. Die ursprünglich geforderte Hauptsumme wird durch Zinsen, Inkasso- und Anwaltskosten weiter erhöht. In den Schreiben wird regelmäßig behauptet, es bestehe ein „rechtsgültiger Vertrag“ und die Mitschnitte dokumentierten einen eindeutigen, zahlungspflichtigen Vertragsschluss.

Rechtliche Problemfelder: Täuschung, Vollmacht und Sittenwidrigkeit

Aus rechtlicher Sicht ist diese Cold‑Call‑Masche in mehreren Punkten problematisch:

•             Täuschung über den Gesprächsgegenstand: Sollte der Eindruck eines Google‑Bezugs oder einer bloßen Datenkorrektur erweckt werden, der tatsächliche Abschluss eines teuren Branchenbuchvertrags aber nicht deutlich und transparent erklärt wird, liegt häufig eine arglistige Täuschung vor. Das eröffnet die Anfechtung nach § 123 BGB.

•             Unzureichende Transparenz: Preise, Laufzeit und Leistungsumfang müssen klar und verständlich mitgeteilt werden. Ein Telefonmitschnitt, in dem Kosten und Laufzeit nur beiläufig und im Schnellsprecherstil vorkommen, genügt diesen Anforderungen nicht.

•             Fehlende Abschlussvollmacht: Oft sprechen nicht die Inhaber, sondern Mitarbeiter, die für Werbeverträge dieser Größenordnung keine Vertretungsmacht haben. Ohne Genehmigung der Inhaber kommt dann kein wirksamer Vertrag mit dem Unternehmen zustande.

•             Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Wenn ein Eintrag in einem kaum bekannten Portal mit fraglichem Mehrwert fast 6.000 Euro kosten soll, kann ein wucherähnliches, sittenwidriges Geschäft nach § 138 BGB vorliegen.

Konsequenzen für betroffene Unternehmen

Betroffene Apotheken und Praxen sollten Cold Calls dieser Art äußerst kritisch sehen. Wer eine Rechnung aus einem solchen Telefonat erhält, sollte:

•             den behaupteten Vertrag sofort schriftlich bestreiten und die Erklärung wegen Täuschung anfechten,

•             klarstellen, dass der Mitarbeiter keine Abschlussvollmacht hatte,

•             jede Zahlung verweigern, solange die Gegenseite keinen klaren, verständlichen Nachweis eines fairen Vertragsschlusses und angemessener Leistung erbringt,

•             und anwaltliche Beratung sowie gegebenenfalls den Schutz der eigenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen.

Die Cold‑Call‑Praxis der SEO Medien GmbH zeigt exemplarisch, wie aggressives Telefonmarketing mit intransparenten Vertragskonstruktionen versuchen kann, aus einem vermeintlichen Branchenbucheintrag ein hochpreisiges Geschäft zu machen. Wer seine Rechte kennt und frühzeitig widerspricht, hat gute Chancen, sich erfolgreich gegen solche Forderungen zu wehren.

Sollten Sie von dieser Masche betroffen sein, helfen wir Ihnen gerne

Kai Jüdemann

Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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A. Warum dieser BGH‑Beschluss für viele Mandanten wichtig ist

Immer wieder werden wir gefragt: Müssen meine Privatadresse und meine Originalunterschrift wirklich für jeden im Handelsregister sichtbar sein? Genau dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 18.02.2026 (II ZB 2/25) Stellung genommen. Der Fall betrifft Geschäftsführer, deren Privatanschriften und eigenhändige Unterschriften in Handelsregisteranmeldungen online abrufbar waren – und die sich dagegen wehren wollten.

B. Worum ging es konkret?

In den Anmeldungen zur Gründung und zur Änderung der Beteiligungsverhältnisse einer GmbH & Co. KG standen die Privatadressen und Originalunterschriften der Geschäftsführer. Diese Dokumente waren im elektronischen Handelsregister über das gemeinsame Registerportal kostenfrei zugänglich – also faktisch weltweit abrufbar.

Die Beteiligten argumentierten: Sie besitzen viele werthaltige Firmenbeteiligungen und sehen ein reales Risiko, Opfer von Straftaten zu werden, weil kriminelle Akteure massenhaft Registerdaten auslesen und Personenprofile erstellen können. Ihr Wunsch war daher simpel und praxisnah: Austausch der Dokumente gegen Fassungen mit Geschäftsanschrift und einem „gez.“‑Vermerk statt Originalunterschrift.

C. Darf das Registergericht solche Daten einfach löschen oder austauschen?

Unterinstanzen (Registergericht und OLG Hamburg) sagten sinngemäß: Nein, denn ähnliche Daten der Geschäftsführer finden sich ohnehin in anderen Registerdokumenten – ein Austausch einzelner Unterlagen bringe deshalb nichts.

Der BGH hat diese Sichtweise klar zurückgewiesen. Er sagt:

Privatanschriften und eigenhändige Unterschriften sind personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO.
Die Eintragung, Speicherung und Online‑Bereitstellung im Handelsregister sind eine Datenverarbeitung, für die das Registergericht als Verantwortlicher haftet.
Es gibt keine allgemeine Pflicht, überobligatorische (also gesetzlich nicht vorgeschriebene) personenbezogene Daten dauerhaft im Registerordner zu speichern.

D. Ihr Recht auf „Vergessenwerden“ auch im Handelsregister

Ein zentraler Punkt für Nutzer ist das Löschungsrecht nach Art. 17 DSGVO:

Sie können eine einmal erteilte Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten widerrufen – der BGH erkennt an, dass ein Löschungs‑ oder Austausch‑Antrag zugleich als Widerruf verstanden werden kann.
„Löschung“ bedeutet nicht nur das Entfernen im System, sondern jede Form der Unkenntlichmachung, die die Information faktisch unlesbar macht – etwa durch Austausch des Dokuments gegen eine bereinigte Fassung.
Wichtig: Auch wenn Ihre Daten in anderen Registerakten weiterhin vorkommen, bleibt Ihr Anspruch bestehen. Jede Reduktion der abrufbaren Quellen senkt das Risiko missbräuchlicher Nutzung.
Mit anderen Worten: Sie dürfen selektiv vorgehen und z.B. nur für bestimmte Gesellschaften oder bestimmte Dokumentarten die Bereinigung verlangen.

E. Was das Gesetz wirklich verlangt – und was nicht

Viele Anfragen drehen sich um die Frage: „Steht das nicht irgendwo im HGB, dass alles so bleiben muss, wie es einmal eingereicht wurde?“ Der BGH macht hier sehr deutlich:

Bei juristischen Personen als Gesellschaftern müssen im Handelsregister Firma, Rechtsform und Sitz eingetragen werden – nicht Namen, Privatanschriften oder Unterschriften der Geschäftsführer.
Privatadressen und Originalunterschriften sind damit überobligatorische Daten, die der Gesetzgeber bewusst nicht zur verpflichtenden Eintragung gemacht hat.
Ein angeblicher allgemeiner „Grundsatz der Datenerhaltung“, wonach einmal eingereichte Dokumente unveränderlich abrufbar bleiben müssten, lässt sich registerrechtlich nicht begründen.
In europarechtskonformer Auslegung versteht der BGH § 9 HGB so, dass im Registerordner die aktuell gültigen Dokumente stehen – ältere, personenbezogene Urschriften können in die weniger öffentlich einsehbare Registerakte überführt werden.

F. Was Notare und Unternehmen praktisch tun können

Für die Praxis – und für die vielen Fragen, die uns hierzu erreichen – sind zwei Punkte besonders nutzfreundlich:

Notare dürfen elektronische Abschriften auszugsweise gestalten und personenbezogene Daten wie Privatadressen oder Originalunterschriften schwärzen oder „weißen“, bevor sie zum Register eingereicht werden.
Anmeldungen brauchen nur inhaltlich, nicht optisch, mit der Urschrift übereinzustimmen. Es reicht also, Unterschriften als Text („gez. Name“) anzudeuten, statt die handschriftliche Signatur öffentlich sichtbar zu machen.
Registergerichte wiederum können Dokumente im Registerordner austauschen: Das ursprüngliche, personenbezogene Dokument wandert in die Registerakte; die bereinigte Fassung mit Geschäftsanschrift und „gez.“‑Vermerk wird an seine Stelle gesetzt und der Austausch wird dokumentiert.

G. Unser Fazit für Mandanten und Leser

Aus Mandantensicht lässt sich der Beschluss auf eine klare Botschaft herunterbrechen:

Nein, Ihre Privatadresse und Ihre handschriftliche Unterschrift müssen nicht zwangsläufig dauerhaft im frei zugänglichen Handelsregister stehen, wenn sie dafür gar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
Ja, Sie haben nach der DSGVO ein wirksames Löschungs‑ bzw. Austauschrecht, auch selektiv und auch dann, wenn die Daten andernorts noch vorkommen.
Und ja, Notare und Registergerichte besitzen die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, Registerdokumente datenschutzfreundlich zu gestalten und bestehende Unterlagen zu bereinigen.
Wenn Sie uns fragen: „Kann ich erreichen, dass meine Privatanschrift oder Unterschrift nicht mehr für jeden im Netz sichtbar ist?“, dann lautet die Antwort nach diesem BGH‑Beschluss: In vielen Fällen: ja – und wir prüfen mit Ihnen, ob und wie das in Ihrem konkreten Fall durchsetzbar ist.

Haben Sie Fragen zum Datenschutz im  Unternehmen? Kontaktieren Sie uns. Wir stehen Ihnen gerne zur Seite

Rechtsanwalt Kai Jüdemann

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Als auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei begleiten wir regelmäßig Unternehmen bei der Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung ihrer Marken. Eine aktuelle Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) vom 22. Juli 2026 (Az. 28 W (pat) 554/22) zur Kollision der Zeichen „GRANITE“ und „GRANIT“ zeigt eindrucksvoll, wie wichtig eine durchdachte Markenstrategie und ein klarer Umgang mit Warenverzeichnissen und Benutzungsnachweisen sind.

Hintergrund des Verfahrens: Zwei ähnliche Marken im Sicherheits- und Fahrradbereich

Die jüngere deutsche Wortmarke „GRANITE“ wurde 2019 für ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen eingetragen, unter anderem für Werkzeuge, Fahrradteile, Sicherheitsgeräte und Einzelhandelsdienstleistungen im Bereich Sportausrüstung und Fahrradzubehör. Dem gegenüber steht die seit 1998 eingetragene Unionsmarke „GRANIT“ für Schlösser, insbesondere Vorhangschlösser und Zweiradschlösser der Klasse 6.

Der Inhaber der jüngeren Marke wollte seine Kennzeichnung im Fahrrad- und Fahrzeugsegment etablieren, während der Inhaber der älteren Marke seine etablierte Position im Bereich hochwertiger Vorhang- und Fahrradschlösser sichern wollte. Die Widerspruchsmarke „GRANIT“ genießt damit besonderen Schutz im Bereich Sicherheitstechnik und Diebstahlsicherung.

Benutzung der älteren Marke: Bügelschlösser als maßgebliche Untergruppe

Im Verfahren spielte die Einrede der Nichtbenutzung eine zentrale Rolle. Die Unionsmarke „GRANIT“ war seit mehr als fünf Jahren eingetragen, sodass ihr Inhaber die ernsthafte Benutzung für den Zeitraum 2014–2019 nachweisen musste. Das BPatG hat die Benutzung für Vorhangschlösser und bestimmte Fahrradschlösser als ausreichend glaubhaft erachtet und beide Produktgruppen als „Bügelschlösser“ eingeordnet.

Wichtig für die Praxis: Eine Marke mit einem weiten Oberbegriff wie „Schlösser“ wird im Kollisionsfall so behandelt, als sei sie nur für die konkret genutzte Untergruppe eingetragen – hier für Bügelschlösser, also robuste Schlösser mit Bügelmechanismus zur Sicherung von Gegenständen und Fahrzeugen. Der Schutz erstreckt sich aber auf wirtschaftlich gleichartige Waren dieser Untergruppe.

Warenähnlichkeit: Wann Schlösser und Werkzeuge sich rechtlich „begegnen“

Für die Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG reicht eine starke Zeichenähnlichkeit allein nicht aus; es muss auch eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit bestehen. Das BPatG hat deshalb die einzelnen Waren der Marke „GRANITE“ im Detail geprüft und differenziert bewertet:

Werkzeuge für die Fahrzeugreparatur (Klassen 7 und 8): Elektrisch betätigte und handbetätigte Werkzeuge, etwa Schraubendreher, Knarren, Inbusschlüssel oder Bohrwerkzeuge „für die Fahrzeugreparatur“, wurden als gering ähnlich zu Bügelschlössern eingestuft. Begründet wurde dies mit ihrer typischen Verwendung in der Metallverarbeitung, Schlossherstellung sowie Justierung und Öffnung von Schlössern – es besteht eine funktionale Verzahnung zwischen Werkzeug- und Schlossindustrie.

Sicherheitsgeräte und bestimmte Fahrzeugteile (Klasse 12): Waren wie „Sicherheitsgeräte und -anlagen für Fahrzeuge“, „Teile und Zubehör für Landfahrzeuge, ausgenommen Rahmen oder Chassis“, „Radnaben für Fahrräder“, „Bauteile von Fahrrädern“ und „akustische Warnsysteme für Fahrräder“ können der Sicherung vor Diebstahl dienen und weisen daher eine mindestens geringe Ähnlichkeit zu Bügelschlössern auf. Besonders hervorgehoben hat der Senat Schließsysteme in Radnaben und sicherheitsbezogene Komponenten, deren Zweck der Diebstahlschutz ist.
Im Gegensatz dazu hat das Gericht für eine Reihe weiterer Waren und Dienstleistungen eine Unähnlichkeit festgestellt:

Werkzeugkoffer [leer] (Klasse 6): Trotz möglicher Sicherung durch ein Schloss liegt der Hauptzweck in der Aufbewahrung; Material, Funktion und Branchenzuordnung unterscheiden sich deutlich von Schlössern.
Dynamos, Beleuchtung und Reflektoren (Klassen 7 und 11): Diese dienen der Sichtbarkeit und Verkehrssicherheit, nicht der Diebstahlsicherung; die gemeinsame Verkaufssituation im Fahrradhandel genügt nicht für eine rechtlich relevante Warenähnlichkeit.
Zahlreiche Fahrradteile und Zubehör ohne Sicherungsfunktion (Klasse 12): Räder, Reifen, Bremshebel, Lenker, Stoßdämpfer, Gepäckträger etc. haben keinen unmittelbaren Sicherungszweck und werden vom Verkehr nicht dem gleichen betrieblichen Verantwortungsbereich wie Bügelschlösser zugeordnet.
Elektronische Geräte (Klasse 9): GPS-Geräte, Fahrradcomputer und Messinstrumente stehen in keinem funktionalen Zusammenhang zu mechanischen Bügelschlössern.
Einzelhandelsdienstleistungen und Präsentation von Waren (Klasse 35): Online-Einzelhandelsdienstleistungen für Sportausrüstung und Fahrradzubehör sowie Präsentationsdienstleistungen sind Dienstleistungen, keine Waren. Ohne besondere Branchenpraxis nimmt der Verkehr nicht an, dass der Einzelhändler zugleich Hersteller der Schlösser ist; eine automatische Ähnlichkeit „Dienstleistung = gehandeltes Produkt“ verneinte das BPatG klar.

Zeichenähnlichkeit und Kennzeichnungskraft: Fast identische Marken im Sicherheitssegment

Auf der Zeichenebene sind „GRANITE“ und „GRANIT“ nahezu identisch. Bis auf den zusätzlichen Endbuchstaben „E“ stimmen die Zeichen überein; bei üblicher Aussprache wird das „e“ nicht mitgesprochen, sodass eine klangliche und begriffliche Identität vorliegt. Schriftbildlich besteht eine hochgradige Ähnlichkeit.

Die Kennzeichnungskraft der älteren Marke „GRANIT“ ist durchschnittlich: Der Begriff „Granit“ bezeichnet zwar ein hartes Gestein, beschreibt Schlösser aber nicht unmittelbar, sodass kein relevanter beschreibender Sinngehalt vorliegt. Damit verfügt die Unionsmarke über einen normalen Schutzumfang im Bereich Sicherungsprodukte.

In der Gesamtabwägung – hochgradige Zeichenähnlichkeit, durchschnittliche Kennzeichnungskraft und teilweise geringe Warenähnlichkeit – bejaht das BPatG für bestimmte Waren eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Tenor: Teilweise Löschung der Marke „GRANITE“

Als Konsequenz ordnet das Bundespatentgericht die Löschung der Marke „GRANITE“ für die Waren an, bei denen es eine (wenn auch geringe) Ähnlichkeit zu Bügelschlössern festgestellt hat:

Klasse 7: elektrisch betätigte Werkzeuge „nämlich für die Fahrzeugreparatur“,
Klasse 8: verschiedene Handwerkzeuge und Werkzeugsätze „sämtliche vorgenannten Waren für die Fahrzeugreparatur“,
Klasse 12: Sicherheitsgeräte und -anlagen für Fahrzeuge, bestimmte Teile und Zubehör für Landfahrzeuge sowie sicherungsbezogene Fahrradbauteile und akustische Warnsysteme für Fahrräder.
Im Übrigen bleibt die jüngere Marke bestehen, da die notwendigen Berührungspunkte für eine Waren- oder Dienstleistungsähnlichkeit fehlen.

Was Unternehmen aus der Entscheidung lernen können

Für Markeninhaber und Unternehmen im Bereich Sicherheitstechnik, Werkzeuge, Fahrzeug- und Fahrradzubehör bietet die Entscheidung wichtige praktische Leitlinien:

Weite Oberbegriffe sollten durch eine realistische Benutzungsstrategie flankiert werden. Im Kollisionsfall kommt es auf die tatsächlich verwendeten Produktgruppen und deren Untergruppen an.

Entscheidend ist nicht allein die gemeinsame Verkaufssituation, sondern der funktionale Zusammenhang: Dienen Waren derselben Sicherungsfunktion oder ergänzen sie sich in Herstellung und Anwendung von Sicherungsprodukten, steigt die Wahrscheinlichkeit einer Warenähnlichkeit.

Hersteller hochsicherer Schlösser können nicht den gesamten Fahrrad- oder Fahrzeugmarkt für sich beanspruchen. Beleuchtung, Elektronik und allgemeines Zubehör bleiben regelmäßig eigenständige Produktkategorien.

Unsere Unterstützung als Markenrechtskanzlei

Als Markenrechtskanzlei mit Schwerpunkt im deutschen und europäischen Markenrecht unterstützen wir Sie bei:

der Anmeldung und strategischen Ausgestaltung Ihrer Marken,
der Prüfung von Kollisionsrisiken und Waren-/Dienstleistungsverzeichnissen,
der Durchsetzung und Verteidigung Ihrer Marken in Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren vor DPMA, EUIPO und BPatG.
Die Entscheidung „GRANITE/GRANIT“ zeigt, wie komplex die Bewertung von Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr sein kann – und wie wichtig es ist, frühzeitig markenrechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen, um Risiken zu minimieren und Markenpositionen zu sichern.

Erstellt mit Hilfe von KI, geprüft und überarbeitet von Rechtsanwalt Kai Jüdemann

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In einem von uns geführten markenrechtlichen Widerspruchsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Widerspruchsabteilung zugunsten unserer Mandantin entschieden.

Gegenstand des Verfahrens war eine Unionsmarkenanmeldung die von der Nokia Corporation eingereicht worden war. Wir hatten hiergegen auf Grundlage einer älteren deutschen Marke Widerspruch erhoben.

Mit Entscheidung vom 20.07.2026 hat das EUIPO den Widerspruch vollumfänglich stattgegeben.

Die Entscheidung im Überblick:

1.      Der Widerspruch wurde für sämtliche angegriffenen Waren und Dienstleistungen aufrechterhalten.

2.      Die Unionsmarkenanmeldung wurde vollständig zurückgewiesen.

3.      Die Kosten des Verfahrens wurden der Anmelderin auferlegt; diese wurden auf 620,00 EUR festgesetzt.

Besonders hervorzuheben ist, dass das EUIPO eine Verwechslungsgefahr nach Art. 8 Abs. 1 lit. b UMV bejaht hat. Die Widerspruchsabteilung stellte fest, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen identisch sind. Darüber hinaus bejahte das Amt auch eine Ähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen, obwohl die angegriffene Anmeldung unter anderem Software, SaaS-Leistungen, Data-Modelling-Services und Natural-Language-Processing-Dienstleistungen betraf, während die ältere Marke für die Erstellung technologischer Berichte geschützt ist.

Das EUIPO folgte uns dass zwischen diesen Leistungen eine hinreichend enge sachliche Verbindung besteht. Nach der Entscheidung können technologische Berichte insbesondere die Implementierung, Kompatibilität und den Einsatz entsprechender Software und IT-Dienstleistungen begleiten und unterstützen. Deshalb könne das angesprochene Fachpublikum annehmen, dass die betreffenden Leistungen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen.

Von besonderer Bedeutung ist ferner, dass das EUIPO ausdrücklich festgestellt hat, dass die Identität der Zeichen und die Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen im konkreten Fall ausreichen, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Die Anmeldung musste daher insgesamt zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung unterstreicht einmal mehr, dass auch bei technisch geprägten Dienstleistungen und modernen digitalen Geschäftsmodellen eine präzise markenrechtliche Argumentation entscheidend ist. Gerade im Bereich von Software, SaaS, KI-bezogenen Anwendungen und datengetriebenen Dienstleistungen kommt es maßgeblich darauf an, die tatsächlichen Berührungspunkte der Leistungen sauber herauszuarbeiten und markenrechtlich einzuordnen.

Wir freuen uns über diesen Erfolg für unsere Mandantin.

Jüdemann Rechtsanwälte berät und vertritt im Markenrecht, insbesondere in Widerspruchsverfahren, Anmeldeverfahren sowie bei der Durchsetzung und Verteidigung von Kennzeichenrechten auf nationaler und europäischer Ebene.

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I. Einleitung

Die zunehmende Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz in der Unternehmenskommunikation wirft die praktisch bedeutsame Frage auf, ob KI-erzeugte Blogartikel als solche gekennzeichnet werden müssen. Die Antwort ist rechtlich differenziert. Weder das Unionsrecht noch das deutsche Lauterkeitsrecht begründen nach derzeitiger Rechtslage eine pauschale, ausnahmslose Kennzeichnungspflicht für jeden mit KI erstellten Textbeitrag. Gleichwohl können sich Kennzeichnungs- oder Offenlegungspflichten aus dem AI Act, aus dem Irreführungsverbot des Lauterkeitsrechts, aus Transparenzanforderungen kommerzieller Kommunikation sowie aus besonderen Vertrauenskonstellationen ergeben.

Der folgende Beitrag untersucht die Rechtslage systematisch. Ausgangspunkt ist die Verordnung (EU) 2024/1689, der sogenannte AI Act. Daran anschließend ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsches Wettbewerbsrecht eine Offenlegung der KI-Erstellung verlangt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Frage, ob die fehlende Kennzeichnung geeignet ist, den Adressaten über Herkunft, Autorschaft, Charakter oder Zweck des Beitrags irrezuführen.

II. Problemaufriss und Begriffsbestimmung

Ein KI-erzeugter Blogartikel ist ein Textbeitrag, der ganz oder teilweise durch ein generatives KI-System erstellt wurde. Rechtlich ist zwischen mehreren Fallgruppen zu unterscheiden.

Erstens gibt es Beiträge, bei denen KI lediglich als Schreibassistenz eingesetzt wird, während Auswahl, Struktur, inhaltliche Verantwortung und Endredaktion beim Menschen verbleiben. Zweitens existieren vollautomatisch erzeugte Texte, die ohne nennenswerte menschliche Prüfung veröffentlicht werden. Drittens sind Konstellationen denkbar, in denen der Beitrag nicht nur KI-generiert ist, sondern zugleich den Eindruck persönlicher fachlicher Autorschaft, individueller Erfahrung oder redaktioneller Neutralität vermittelt. Viertens kann der Blogbeitrag Teil einer kommerziellen Kommunikation sein, deren Werbecharakter nicht hinreichend offengelegt wird.

Diese Differenzierung ist entscheidend. Die Rechtsfrage lautet nicht abstrakt, ob KI-Inhalte stets zu kennzeichnen sind, sondern konkret, ob die fehlende Offenlegung im jeweiligen Nutzungskontext gegen eine spezielle Transparenzpflicht verstößt oder eine relevante Irreführung begründet.

III. Der AI Act als unionsrechtlicher Ausgangspunkt

Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Regulierungsansatz. Er enthält Verbote bestimmter KI-Praktiken, besondere Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme, Transparenzpflichten für bestimmte KI-Anwendungen sowie eigenständige Regeln für General-Purpose-AI-Modelle. Für die Frage der Kennzeichnung von Blogartikeln ist vor allem der Bereich der Transparenzpflichten einschlägig.

Der AI Act begründet jedoch nach seiner Systematik keine allgemeine Pflicht, jeden gewöhnlichen KI-generierten Textbeitrag im Internet mit einem pauschalen Hinweis wie „von KI erstellt“ zu versehen. Seine Transparenzmechanismen zielen vielmehr auf bestimmte Risikokonstellationen, insbesondere auf Interaktionen mit KI, auf synthetische oder manipulierte Inhalte mit Täuschungspotential sowie auf besonders sensible Anwendungsformen wie Deepfakes oder bestimmte biometrische Kontexte.

Für rein textliche Blogbeiträge bedeutet dies: Allein der Umstand, dass ein Text mit Hilfe generativer KI erstellt wurde, löst nicht automatisch eine allgemeine Kennzeichnungspflicht nach dem AI Act aus. Maßgeblich ist vielmehr, ob der konkrete Inhalt oder seine Präsentation in eine gesetzlich geregelte Transparenzkonstellation fällt.

IV. Keine pauschale Kennzeichnungspflicht für gewöhnliche KI-Texte

Für den typischen Unternehmensblog, in dem allgemeine Informationen, Marketinginhalte, Branchennews oder Suchmaschinenbeiträge veröffentlicht werden, lässt sich aus dem AI Act keine starre Pflicht ableiten, jeden Beitrag wegen seines KI-Einsatzes ausdrücklich zu labeln. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Text keine künstlich erzeugten oder manipulierten audiovisuellen Täuschungselemente enthält, keine Interaktion mit einem KI-System stattfindet und keine sonstige besondere Risikolage vorliegt.

Diese Einordnung entspricht auch dem Regelungszweck des AI Act. Die Verordnung will Transparenz dort erzwingen, wo Nutzer über die Natur einer Interaktion oder über die Echtheit eines Inhalts getäuscht werden könnten. Ein gewöhnlicher Textartikel ohne besondere Authentizitätsbehauptung ist insoweit anders zu behandeln als ein Deepfake-Video, eine synthetische Stimme oder ein täuschend echt simuliertes Interview.

Allerdings folgt daraus nicht, dass die Herkunft des Textes stets rechtlich irrelevant wäre. Vielmehr verlagert sich die Prüfung in solchen Fällen häufig vom AI Act auf das allgemeine Lauterkeits- und Medienrecht.

V. Lauterkeitsrechtliche Relevanz der fehlenden Offenlegung

Das deutsche Lauterkeitsrecht knüpft nicht spezifisch an KI an, sondern an Irreführung und Intransparenz im geschäftlichen Verkehr. Entscheidend ist daher, ob die fehlende Kennzeichnung des KI-Einsatzes geeignet ist, den angesprochenen Verkehr über eine wesentliche Tatsache zu täuschen oder den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung zu verschleiern.

Besondere Bedeutung hat insoweit der Grundsatz, dass ein kommerzieller Zweck kenntlich zu machen ist, wenn er sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt. Dieser Transparenzgedanke ist in der Rechtsprechung seit Jahren anerkannt. „Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.“

Ebenso hat die Rechtsprechung hervorgehoben, dass eine gesonderte Kennzeichnung entbehrlich sein kann, wenn der kommerzielle Zweck für den Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist. „Der kommerzielle Zweck ergibt sich aus den Umständen, wenn für den Verbraucher auf den ersten Blick und ohne jeden Zweifel erkennbar ist, dass der Handlung ein kommerzieller Zweck zugrunde liegt.“

Diese Grundsätze lassen sich auf KI-generierte Blogartikel nicht schematisch, wohl aber funktional übertragen. Ist ein Blogbeitrag erkennbar Teil der Unternehmenskommunikation, wird sein kommerzieller Zweck häufig bereits aus dem Kontext folgen. In solchen Fällen besteht regelmäßig keine zusätzliche Pflicht, gerade den KI-Einsatz offenzulegen, nur um den Werbecharakter kenntlich zu machen.

Anders kann es liegen, wenn die konkrete Gestaltung des Beitrags einen redaktionell-neutralen, persönlich-authentischen oder unabhängigen Eindruck erzeugt, obwohl tatsächlich eine automatisierte, interessengeleitete Kommunikation vorliegt. Dann stellt sich nicht primär die Frage nach KI oder Mensch, sondern nach der Irreführung über Charakter und Herkunft der Aussage.

VI. Irreführung über Autorschaft, Expertise und Authentizität

Rechtlich besonders sensibel sind Fälle, in denen ein KI-generierter Text als persönlicher Erfahrungsbericht, als individueller Expertenbeitrag oder als originäre Stellungnahme einer bestimmten Person präsentiert wird, obwohl diese Person den Inhalt tatsächlich nicht oder nicht in der suggerierten Weise erstellt hat.

Die fehlende Offenlegung kann hier deshalb relevant werden, weil der Verkehr nicht nur den Inhalt, sondern auch dessen Herkunft bewertet. Wer einen Beitrag unter dem Namen eines bestimmten Experten veröffentlicht, nimmt regelmäßig für sich in Anspruch, dass Auswahl, Gewichtung und Formulierung jedenfalls inhaltlich diesem Experten zuzurechnen sind. Wird diese Erwartung enttäuscht, kann eine Irreführung vorliegen.

Das gilt insbesondere in vertrauenssensiblen Bereichen wie Recht, Medizin, Finanzen, Gesundheit oder Wissenschaft. Je stärker die Glaubwürdigkeit des Beitrags an die persönliche Autorenschaft oder fachliche Eigenleistung anknüpft, desto eher kann die Information über den tatsächlichen Entstehungsprozess wesentlich sein.

Eine starre Regel, wonach jeder KI-unterstützte Expertenbeitrag zwingend zu kennzeichnen wäre, lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Entscheidend bleibt, ob die konkrete Darstellung beim Publikum eine Fehlvorstellung über die tatsächliche Verantwortungsübernahme erzeugt. Wird der Text inhaltlich geprüft, freigegeben und verantwortet, kann die bloße technische Mitwirkung eines KI-Tools rechtlich anders zu bewerten sein als eine vollständig automatisierte Veröffentlichung ohne substanzielle menschliche Kontrolle.

VII. Kommerzielle Kommunikation und Schleichwerberisiken

Ein weiterer Prüfungsmaßstab betrifft die Trennung zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. Wenn KI-generierte Blogartikel Produkte, Dienstleistungen oder Drittangebote fördern, ohne dass der kommerzielle Zweck hinreichend erkennbar ist, kann dies lauterkeitsrechtlich problematisch sein. Die Rechtsprechung betont gerade bei vermischten Kommunikationsformen die Gefahr spezifischer Intransparenz. „Es liegt damit in der Natur der Posts des Influencers, dass in ihnen Werbebotschaften zugunsten bestimmter dritter Unternehmen und Inhalte vermengt sind.“

Übertragen auf Blogartikel bedeutet dies: Wird ein scheinbar neutraler Fachbeitrag tatsächlich zur Absatzförderung eigener oder fremder Leistungen eingesetzt, ist der kommerzielle Zweck offenzulegen, soweit er sich nicht bereits eindeutig aus dem Kontext ergibt. Die Kennzeichnungspflicht betrifft dann allerdings den Werbecharakter des Beitrags, nicht notwendig den Umstand seiner KI-Erstellung.

Die KI-Nutzung kann in solchen Konstellationen gleichwohl mittelbar relevant werden. Denn automatisiert erzeugte Inhalte erhöhen praktisch das Risiko massenhafter, formal redaktionell wirkender Werbetexte. Je stärker ein Unternehmen KI nutzt, um werbliche Aussagen in redaktioneller Form zu skalieren, desto wichtiger werden klare Trennungs- und Kennzeichnungsstandards.

VIII. Besondere Bedeutung synthetischer oder manipulierter Inhalte

Anders als bei gewöhnlichen Textbeiträgen steigt die regulatorische Relevanz deutlich, wenn der Blogartikel mit synthetischen Bildern, Stimmen, Videos oder sonstigen täuschungsgeeigneten Darstellungen verbunden ist. Hier greifen die Transparenzgedanken des AI Act wesentlich schärfer. Das gilt insbesondere dann, wenn künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte den Eindruck realer Ereignisse, realer Personenäußerungen oder authentischer Dokumentation vermitteln.

In solchen Fällen kann eine Offenlegung nicht nur sinnvoll, sondern rechtlich geboten sein. Der Schwerpunkt liegt dann nicht auf der abstrakten Information, dass irgendwo KI verwendet wurde, sondern auf der Vermeidung einer Fehlvorstellung über Echtheit und Ursprung des konkreten Inhalts.

Für reine Textbeiträge ohne solche Elemente ist die Lage deutlich zurückhaltender. Ein normaler Blogtext ist typischerweise weniger geeignet, denselben Authentizitätsirrtum auszulösen wie ein täuschend echtes Video oder eine synthetische Sprachaufnahme.

IX. Redaktionelle Endkontrolle als haftungs- und transparenzrelevanter Faktor

Für die rechtliche Bewertung ist von erheblicher Bedeutung, ob eine menschliche Endkontrolle stattfindet. Wird ein KI-generierter Entwurf redaktionell geprüft, inhaltlich überarbeitet und verantwortet, spricht dies gegen die Annahme, der Verkehr werde über die Verantwortungszuordnung irregeführt. Die Veröffentlichung bleibt dann typischerweise ein menschlich verantworteter Kommunikationsakt unter Einsatz technischer Hilfsmittel.

Fehlt eine solche Kontrolle vollständig, steigen die Risiken. Dies betrifft nicht nur die inhaltliche Richtigkeit, sondern auch die Frage, ob der Beitrag in Wahrheit als automatisiertes Massenprodukt erscheint, während nach außen individuelle redaktionelle Leistung suggeriert wird. In solchen Fällen kann eine Offenlegung des Automatisierungsgrades rechtlich und reputationsbezogen an Gewicht gewinnen.

X. Praktische Fallgruppen

In der Praxis lassen sich u.a. folgende Maßstäbe anlegen

Bei einem gewöhnlichen Unternehmensblog, dessen Beiträge erkennbar vom Unternehmens stammen  besteht regelmäßig keine allgemeine Pflicht, jeden KI-Einsatz ausdrücklich zu kennzeichnen. Dies kann anders sein, wenn bei Themen großen öffentlichen Interesses. Dies müssten dann entweder gekennzeichnet werden, oder reaktionell überarbeitet.

Wenn ein Beitrag als persönlicher Gastbeitrag, als individueller Erfahrungsbericht oder als originäre Expertenmeinung einer bestimmten Person erscheint, obwohl diese Person den Text tatsächlich nicht in der suggerierten Weise erstellt oder verantwortet hat, ist die Veröffentlichung irre führend-

Ebenfalls kritisch sind Konstellationen, in denen KI-generierte Inhalte in Wahrheit Werbung oder Absatzförderung darstellen, ohne dass der kommerzielle Zweck klar erkennbar ist. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation.

Besondere Vorsicht ist schließlich geboten, wenn der Blogbeitrag mit KI erzeugten Bildern, Stimmen, Videos oder sonstigen täuschungsgeeigneten Elementen arbeitet. In solchen Fällen ist für Transparenz zu sorgen.

XI. Handlungsempfehlungen für Unternehmen und Kanzleien

Unternehmen sollten  eine interne Klassifizierung,  welche Inhalte lediglich KI-unterstützt und welche vollständig KI-generiert sind.

Zweitens sollte bei Beiträgen mit persönlicher Autorenzuschreibung sichergestellt werden, dass die benannte Person den Inhalt tatsächlich inhaltlich verantwortet.

Drittens sind Werbung und redaktionelle Kommunikation sauber zu trennen. Wo der kommerzielle Zweck nicht ohnehin eindeutig erkennbar ist, muss er offengelegt werden. „Die Gefährdungslage gebietet eine umfassende Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Drittunternehmen.“

Viertens empfiehlt sich bei sensiblen Fachthemen oder stark automatisierten Veröffentlichungsprozessen ein transparenter Hinweis, etwa dahin, dass der Beitrag unter Einsatz von KI erstellt und redaktionell geprüft wurde. Ein solcher Hinweis ist nicht stets zwingend, kann aber geeignet sein, Irreführungsrisiken zu reduzieren.

Fünftens sollten Unternehmen bei synthetischen Bild-, Audio- und Videoelementen deutlich strengere Prüfmaßstäbe anlegen als bei reinem Text.

Für Kanzleien gilt dies in besonderem Maße. Wegen Mandatsvertrauen, Berufsrecht, Vertraulichkeit und fachlicher Verantwortung ist bei KI-generierten Fachbeiträgen besondere Sorgfalt geboten. Eine anwaltliche Außendarstellung darf nicht den Eindruck individueller fachlicher Prüfung erwecken, wenn tatsächlich ungeprüfte KI-Ausgaben veröffentlicht werden.

XII. Ergebnis

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Eine allgemeine, ausnahmslose Kennzeichnungspflicht für jeden KI-erzeugten Blogartikel besteht nach derzeitiger Rechtslage nicht. Der AI Act verlangt keine pauschale Offenlegung jedes KI-generierten Textes. Rechtlich relevant wird die fehlende Kennzeichnung vielmehr dort, wo besondere Transparenzpflichten eingreifen oder wo ohne Offenlegung eine relevante Irreführung über Charakter, Herkunft, Authentizität oder kommerziellen Zweck des Beitrags entsteht.

Für die Praxis bedeutet dies: Nicht jeder KI-Text muss gekennzeichnet werden, wohl aber jede Kommunikation so gestaltet sein, dass sie den Adressaten nicht über ihren wesentlichen Charakter täuscht. Je stärker ein Beitrag auf persönliche Autorität, redaktionelle Neutralität, tatsächliche Echtheit oder verdeckte Absatzförderung angelegt ist, desto eher kann eine Offenlegung erforderlich oder jedenfalls dringend anzuraten sein.

Kai Jüdemann KI + readaktionelle Überarbeitung

The post Kennzeichnungspflichten für KI-erzeugte Blogartikel nach dem AI Act und deutschem Lauterkeitsrecht appeared first on Jüdemann Rechtsanwälte.